Peter Uebel: Polizei wichtiger Garant unserer Sicherheit – Intelligente Videoüberwachung auf dem Berliner Platz gefordert

„Die Polizei ist zentraler Akteur für die Sicherheit in unserer Stadt. Zu lange wurden zu wenige Polizisten ausgebildet, so dass Einsatzkräfte fehlen und insgesamt zu wenige Frauen und Männer im Polizeidienst stehen „so äußert sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel zur aktuellen Diskussion um die Ordnungshüter. „FehlendeBeförderungen und die zahlreichen Überstunden bringen unsere Einsatzkräfte längst an ihre Belastungsgrenze. Ohne die starke Kameradschaft innerhalb der Polizei wäre die Situation in der Außenwirkung noch verheerender. Wir als CDU stehen zu unserer Polizei“ so Uebel weiter.

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz habe die Polizei lange Jahre nicht ausreichend unterstützt. Neben dem subjektiven Sicherheitsgefühl, das darunter gelitten haben, gehe dies leider auch zu Lasten des kommunalen Ordnungsdienstes. Die städtischen Mitarbeiter müssen viele Aufgaben übernehmen, die früher durch die Spezialisten der Polizei erledigt wurden.Die Polizei sorge zusammen mit anderen Kollegen in der „Blaulichtfamilie“für Sicherheit und Ordnung in der Stadt. „Immer wieder müssen wir dieRespektlosigkeit einzelner Bürger gegenüber den Ordnungshütern beklagen. Dies trifft die Polizei genauso wie die Rettungskräfte, den kommunalen Ordnungsdienst oder die Feuerwehr.“ Aus diesen Gründen brauche man einen umfangreichen Personalaufbau in allen Bereichen, um die Ent- lastung für die Mitarbeiter zu ermöglichen.

Eine sichtbare Präsenz der uniformierten Polizei und des kommunalen Ordnungsdienst, technisch gut ausgestattet und organisatorisch angemessen aufgestellt, sei ein starkes Bedürfnis der Bürger in Ludwigshafen. „Es dürfen keine No-Go-Areas entstehen. Der Einsatz moderner Methoden wie z. B. Videoüberwachung mittels intelligenter Algorithmen – derzeit in Mannheim versuchsweise und sehr erfolgreich im Test – muss auch in Lud-wigshafen z. B. am Berliner Platz möglich sein.“, so Uebel mit Blick auf dieandere Rheinseite. Die CDU stehe für eine starke und effiziente Justiz als unabhängige dritte Gewalt, die das Vertrauen in den Rechtsstaat stärkt.

Überführte Straftäter müssen schnell einer angemessenen Strafe zugeführt werden. „Unser Haus des Jugendrechts leistet hier hervorragende Arbeit im Bereich der Jugendkriminalität.“