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Nachtragshaushalt des Landes hilft kurzfristig – löst aber kein einziges strukturelles Problem

Ludwigshafen steht wie viele Städte in Rheinland-Pfalz mit dem Rücken zur Wand: Die Kosten steigen, die Einnahmen reichen vorne und hinten nicht – und eine echte Lösung ist nicht in Sicht. Der OB-Kandidat Klaus Blettner (CDU/FWG) sieht in den jüngsten Entwicklungen ein Muster: „Ob Investitionsbooster des Bundes oder Nachtragshaushalt des Landes – es bleibt bei kurzfristigen Zuschüssen und Programmen. Die wahren Probleme werden nicht angepackt.“

Er begrüßt, dass Ministerpräsident Schweitzer 600 Millionen Euro aus Rücklagen in den kommunalen Finanzausgleich stecken will. „Das ist eine richtige und überfällige Reaktion – vor allem nach der Rüge des Rechnungshofs. Und sie zeigt: Es ist Geld da.“ Doch Blettner macht auch klar, dass das an der strukturellen Schieflage nichts ändert. „Wir brauchen keine Politik des Wohlwollens und der Wahlkampfgeschenke, sondern ein System, das die Städte dauerhaft trägt.“

Die Klage der Stadt Pirmasens unterstreicht, wie ernst die Lage ist. „Es ist ein Armutszeugnis, dass erst eine Stadt vor Gericht ziehen muss, damit sich etwas bewegt – stellvertretend für alle Kommunen im Land.“ Die Klage fordert genau das, was längst selbstverständlich sein sollte: dass Städte die Aufgaben die ihnen übertragen werden, erfüllen können, ohne sich dauerhaft zu verschulden.

Blettner kritisiert insbesondere das Förderwesen, das von Bund und Land betrieben wird. „Statt verlässlicher Mittel bekommen Städte immer neue Programme, Anträge, Fristen und Bedingungen. Wer etwas für Schulen, Straßen oder Sozialarbeit tun will, muss erst fragen, ob das gerade gefördert wird. So kann man keine Stadt führen.“

Daher schlägt Blettner vor, das kommunale Finanzsystem neu zu denken. Erstens müsse das Land die Kommunen deutlich mehr an Haushaltsüberschüssen beteiligen, einen Härtefallfonds für besonders finanzschwache Kommunen einführen und so ernsthaft und langfristig zur strukturellen Entschuldung beitragen. Zweitens sollte der kommunale Finanzausgleich so reformiert werden, dass steigende Sozialausgaben in den Städten – etwa im Bereich Jugendhilfe oder Integration – regelmäßig überprüft und dessen Ausgleich dynamisch angepasst wird. Damit würde das Land anerkennen, dass soziale Lasten nicht statisch sind, sondern wachsen – und das nicht nur in Städten wie Pirmasens, sondern auch in Ludwigshafen.

„Ludwigshafen braucht keine Bittstellerrolle mehr“, so Blettner. „Wir brauchen ein faires und planbares Finanzsystem. Eines, das uns handlungsfähig macht – nicht abhängig.“

Intelligente Straßenbeleuchtung als Beitrag zur Sicherheit

Moderne, adaptive Beleuchtungssysteme, wie sie bereits in anderen Kommunen erfolgreich umgesetzt wurden, passen die Helligkeit der Straßenbeleuchtung bedarfsgerecht an. Bewegungssensoren erkennen Passanten und erhöhen die Lichtintensität in Echtzeit, wodurch dunkle Ecken vermieden und die Wahrnehmung von Sicherheit erhöht wird. Gleichzeitig ermöglicht diese Technologie eine erhebliche Reduktion des Energieverbrauchs und trägt somit zur Nachhaltigkeit bei.

„Eine intelligente Straßenbeleuchtung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer sicheren und nachhaltigen Stadt. Sie erhöht nicht nur die Sicherheit, sondern spart auch Ressourcen“, betont Prof. Dr. Blettner, Kandidat von CDU und FWG für das Amt des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen und stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

Gezielte Pflege öffentlicher Grünflächen

Neben der Beleuchtung spielt die Gestaltung des öffentlichen Raums eine entscheidende Rolle für das Sicherheitsgefühl der Bürger. Dichte Hecken oder unübersichtliche Ecken können als Verstecke dienen und das Sicherheitsgefühl beeinträchtigen. Durch gezielte Pflege und Anpassung der Grünflächen, beispielsweise durch Rückschnitt von Hecken und Sträuchern, können solche Angsträume reduziert und die Sichtachsen verbessert werden.

„Ein gepflegter öffentlicher Raum trägt maßgeblich zur Sicherheit bei. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Straßen und Plätze einladend und sicher sind“, so Prof. Dr. Blettner.

Fördermöglichkeiten für Kommunen

Für Kommunen, die in intelligente Beleuchtungssysteme investieren möchten, gibt es verschiedene Förderprogramme. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt beispielsweise die Sanierung von Außen- und Straßenbeleuchtung mit energieeffizienten Technologien. Gefördert werden unter anderem der Austausch von Leuchten, die Installation von Steuer- und Regelungstechnik sowie die Durchführung von Messungen.

„Ich werde mich dafür einsetzen, dass Ludwigshafen diese Mittel gezielt nutzt“, erklärt Prof. Dr. Blettner.