Archiv für die Kategorie: Kreisverband

Berliner Platz: Schritt für Schritt weiterkommen – Fraktionsforum zur Zukunft der Innenstadt im Oktober angekündigt

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In der Diskussion um den Berliner Platz erklärt der Ludwigshafener CDU-Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes, MdB: „Es geht nun darum, Schritt für Schritt mit konkreten Maßnahmen weiterzukommen.“ Dazu sei der Austausch mit allen Beteiligten nötig, den die CDU zuletzt mit einem Vor-Ort-Termin auf dem Berliner Platz am 19. Juni gepflegt hat. Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, kündigt ein offenes Fraktionsforum im Oktober an.

Mit der Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei, Ordnungsamt und Deutscher Bahn, die am 18. Juni auf Initiative der CDU im Stadtrat beschlossen wurde, ist nach Ansicht von Kartes und Uebel ein erster konkreter Schritt getan. „Wir warten darauf, dass die Stadtverwaltung diese Vereinbarung nun ausarbeitet.“ Weitere Schritte müssten dann folgen. „Stadt und Polizei prüfen nun seit Langem die Vorschläge zu einer verstärkten Videoüberwachung“, erinnert Kartes. „Irgendwann muss diese Prüfung abgeschlossen sein und eine Festlegung erfolgen. Bei unserem Ortstermin auf dem Berliner Platz waren die meisten Leute für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum sehr aufgeschlossen. Wir sind der Auffassung, dass man das zumindest testweise umsetzen sollte.“

Wer genau hinschaue, sehe ein sehr differenziertes Bild vom Berliner Platz und den damit verbundenen Herausforderungen. „Wir müssen schauen: Wer hält sich tagsüber dort auf, wer am Abend und in der Nacht? Und wir müssen auf die Menschen zugehen, sie aufmerksam machen auf die Bedenken von Anwohnern und Passanten und ihnen auch Hilfe anbieten, wenn nötig. Dazu brauchen wir eine Ausweitung der Sozialarbeit in der Innenstadt“, fordert Kartes. Viele „Dauergäste“ stünden wegen der eigenen Alkoholsucht mit dem Alkoholverbot auf dem Berliner Platz im ständigen Konflikt. „Hier müssen wir auch andere Lösungen prüfen, zum Beispiel die Verlagerung der Szene in weniger frequentierte Bereiche der Innenstadt. Dies wird nur dann gelingen, wenn wir eine attraktive Alternative anbieten können, die auch von der Sozialarbeit positiv begleitet wird.“

Das Fraktionsforum soll am Montagabend, 22. Oktober, stattfinden. Vertreter von Initiativen, der Polizei, des öffentlichen Nahverkehrs und aus anderen Städten mit ähnlichen Problemlagen sollen kurz ihre Standpunkte vortragen. „Besonders wichtig ist uns aber, dass im Anschluss alle zu Wort kommen, die konstruktive Vorschläge haben, damit wir bald zu konkreten Verbesserungen kommen“, betont Fraktionschef Uebel.

Familienfest der CDU Ludwigshafen 2018

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Traumwetter fürs Familienfest der CDU Ludwigshafen: Sonne pur, im Schatten 25 C°. Entsprechend viele Gäste – beinahe hundert – nahmen an der bei den Mitgliedern beliebten Veranstaltung teil. Bei Pizza, Pasta und kalten Getränken ließ es sich auf der Terasse des italienischen Restaurants „La Torre da Angelo“ vor dem Lutherturm gut aushalten.

CDU-Kreidvorsitzender Torbjörn Kartes MdB begrüßte die Gäste, unter ihnen die ehemalige Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen Dr. Eva Lohse (OB von LU: 1.1.2002-31.12.2017), Bürgermeisterin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg und Bau- und Umweltdezernent Klaus Dillinger sowie zahlreiche Stadträte, Ortsbeiräte und ein Ortsvorsteher.

Der Abend solle keine politische Veranstaltung sein, meinte Kartes in seiner Ansprache. Und so klang die Bundespolitik bei dem Bundestagsabgeordneten nur im Nebensatz an. „Ich bin froh, dass wir bei diesen stürmischen Zeiten noch mal die Kurve gekriegt haben.“ Er wies auf die anstehende Kommunalwahl im Mai des nächsten Jahres hin und beschrieb die Stimmung in der Ludwigshafener CDU: „Wir sind kampfeslustig!“

Kampfeslustig war auch Dr. Peter Uebel: „Bis zum 31.12.2017 hatten wir Inhalte. Ab dem 1.1.2018 haben wir viel Verpackung und wenig Inhalt,“ kritisierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat die gegenwärtige Stadtpolitik unter der neuen SPD-Oberbürgermeisterin. Es brauche nun starke Kandidaten für Stadtrat, Ortsvorsteher und Ortsbeiräte um die kommunale Politik wieder mit Inhalten zu füllen.

Marion Schneid MdL warb in ihrem Grußwort um ein besseres Image der Stadt. Ludwigshafen war im Satiremagazin „Extra 3“ zur hässlichsten Stadt Deutschlands gekürt worden. Dagegen gelte es anzugehen, indem man auf die Schönheiten Ludwigshafens hinweise, wie z. B. den Lutherplatz, der einer der schönsten Plätze in der Stadt sei. Sie selbst werbe mit ihrer Videoreihe „Meine Heimat Ludwigshafen am Rhein“ für ihre Heimatstadt.

 

Straßenreinigung in Mundenheim: CDU fordert umfassenden Bericht im Ortsbeirat

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Die Mundenheimer CDU möchte in der nächsten Sitzung einen umfassenden Bericht zur Straßenreinigung und zum Vorgehen gegen Müllsünder im Stadtteil:
„Wir wollen wissen, welchen Aufwand der WBL für die Straßenreinigung im Stadtteil treibt, wir möchten auch wissen, was das Ordnungsamt tut, um gegen Müllsünder vorzugehen!“, erläutert die Sprecherin der Ortsbeiratsfraktion, Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler: „Der Dreck auf der Straße ist für die Bürgerinnen und Bürger in Mundenheim ein großes Ärgernis. Der Ortsbeirat muss sich damit beschäftigen.“

Den Vorschlag der SPD, Dreck auf der Straße per Whats-App an den Entsorgungsbetrieb zu melden, sieht Metzler aus zwei Gründen kritisch: „Erstens hat Whats-App ein Datenschutzproblem. Und zweitens liegt das eigentliche Problem ja nicht beim WBL, sondern bei den Menschen, die einfach ihren Dreck auf die Straße werfen. Ich denke, wir müssen den Menschen wieder klar machen, dass man nicht einfach alles überall ungestraft fallen lassen kann. Diejenigen die den Dreck hinschmeißen, sollen nicht noch dafür belohnt werden, indem sich andere schnellstmöglich um die Entsorgung kümmern, das ist kontraproduktiv.“

CDU: Schlechter Stil

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„Das ist ganz, ganz schlechter Stil. So geht man nicht miteinander um“, mit diesen Worten kritisiert Roman Bertram, Sprecher der CDU im Ortsbeirat Oppau die Vorgehensweise von Ortsvorsteher Scheumann in der Diskussion um eine Verlagerung des Kerweplatzes. „Der Ortsvorsteher hat gegenüber der Arge der Oppauer Vereine und dem Ortsbeirat den Eindruck erweckt, die Verlagerung und die Absprache mit der BASF sei grundsätzlich „in trockenen Tüchern“. Offensichtlich ist dies nicht der Fall. Wir müssen ohne Hektik noch einmal von vorne anfangen und an einer für alle Beteiligten tragfähigen Lösung arbeiten.“

Bertram weiter: Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Ortsvorsteher den Vereinsvertretern in den Gremien der Arge das Projekt als endgültig und quasi alternativlos darstellte, sodass die Vereine einstimmig die neuerliche Verlagerung des Kerweplatzes billigten. Auch im Ortsbeirat hat Scheuermann die Sache als ausgemacht dargestellt. Jetzt sind alle Beteiligten vor den Kopf gestoßen. In einem offenen und transparenten Prozess sollten nun sämtliche Möglichkeiten ausgelotet werden. Unser Ziel muss es sein, alle Interessen unter einen Hut zu bringen: Die Erweiterung und den Erhalt des LIDL-Marktes einerseits sowie eine gesicherte Zukunft für die Oppauer Kerwe andererseits, wo immer auf lange Sicht der Kerweplatz dann auch sein mag. „Dies sind wir den Vereinen und den Menschen in Oppau schuldig“, so Bertram abschließend.

Zum Tode von Dr. Bernhard Ball

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CDU Ludwigshafen ehrt Kommunalpolitiker

Am Freitag ist Dr. Bernhard Ball, ehemaliger Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt, im Alter von 92 Jahren verstorben. Er war über Jahrzehnte eine prägende Figur der Kommunalpolitik, geehrt unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse sowie dem Ehrenring der Stadt. Die CDU Ludwigshafen gedenkt des langjährigen CDU-Stadtrats und ist in Gedanken bei seiner Familie.

„Wir sind alle sehr betroffen über den Tod von Dr. Bernhard Ball“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes, MdB. „Er hatte ein Verantwortungsbewusstsein und eine Begeisterung für Politik, die uns jüngere Kommunalpolitiker tief beeindruckt hat. Wir Mitglieder der CDU Ludwigshafen sind in Gedanken bei seinen Angehörigen.“

Als zweites von zehn Kindern wurde Dr. Bernhard Ball am 17. Mai 1926 in Ludwigshafen geboren. Er wuchs in einer Apothekerfamilie im Stadtteil Süd auf. Nach dem Schulabschluss studierte er Pharmazie in Würzburg. Von 1955 an führte er, viele Jahre gemeinsam mit seinem Vater, die Adler-Apotheke in der Ludwigstraße. 1994 schloss er die Apotheke und zog sich aus dem aktiven Berufsleben zurück. Der Vater von sechs Kindern war Ehrenpräsident der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz und 24 Jahre lang deren Präsident. Er war Mitglied der Vollversammlung der IHK Pfalz und Oberfeldapotheker der Reserve. Zudem engagierte er sich in unterschiedlichen Gremien der katholischen Kirche, unter anderem als Mitglied des Diözesan-Katholikenrates.

Seit 1955 Mitglied der CDU, war Dr. Bernhard Ball von 1957 bis 1979 Mitglied des Kreisvorstandes der CDU Ludwigshafen und von 1979 bis 1999 Mitglied des Stadtrats. Als Sprecher des Krankenhaus-Ausschusses widmete er sich vor allem gesundheitspolitischen Fragen. Zudem war er Mitglied im Aufsichtsrat des Klinikums, der Alten- und Pflegeheime gGmbH, des Verwaltungsrats der Sparkasse sowie des Kulturausschusses.

Von 1999 bis 2004 war Dr. Ball Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt. Die besondere Verbundenheit zum Stadtteil Süd betonten der Ortsvorsteher Christoph Heller und der CDU-Ortsvorsitzende Karl-Heinz Hecker: „Mit außergewöhnlichem Engagement hat Dr. Bernhard Ball die Interessen unseres Stadtteils und seiner Stadt vertreten. Er war ein Kind des Stadtteils Süd und bei den Menschen, für die er sich politisch eingesetzt hat, ausgesprochen bekannt und beliebt. Uns allen wird er als Vorbild in Erinnerung bleiben.“