Gedenkveranstaltung zum ersten Todestag Helmut Kohls am 16. Juni 2018 in Ludwigshafen und Speyer

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Am Samstag, den 16. Juni 2018, ist der erste Todestag von Helmut Kohl, unseres langjährigen Bundeskanzlers (1982-1998) und CDU-Bundesvorsitzenden (1973-1998). Er verstarb am 16. Juni 2017 im Alter von 87 Jahren in seinem Wohnhaus in seiner pfälzischen Heimatstadt Ludwigshafen und liegt seit dem 1. Juli 2017 in Speyer begraben, der Stadt des europäischen Kaiserdoms, den Helmut Kohl seit seiner Kindheit und später auch mit Staatsgästen besuchte. Am 16. Juni 2018 wollen wir gemeinsam Helmut Kohls in Ludwigshafen, wo er gelebt hat, und in Speyer, wo er begraben ist, gedenken.

In enger Abstimmung zwischen der CDU in Bund, Land sowie in Speyer und Ludwigshafen und seiner Ehefrau, Dr. Maike Kohl-Richter, ist folgendes vorgesehen: Um 15.00 Uhr findet an Helmut Kohls Grabstätte im Adenauer-Park in Speyer ein stilles Gedenken mit Kranzniederlegung, Gedenkminute und Gebet statt. Um 16.00 Uhr findet in der Kirche St. Josef in Ludwigshafen-Friesenheim, wo das Elternhaus Helmut Kohls steht und die zeitlebens seine Hauskirche in Ludwigshafen war, eine Messe unter Leitung von Dekan Alban Meißner statt.

Zu beiden Gedenkveranstaltungen erfolgen keine gesonderten Einladungen. Es soll ein stilles und würdiges Gedenken sein. Wer kommen mag, ist herzlich eingeladen. Wer nicht kommen kann, ist herzlich einge-laden, zu o.g. Zeiten an einem Ort seiner Wahl gemeinsam mit uns Helmut Kohls still zu gedenken.

CDU Maudach mit neuem Vorstand

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Andreas Olbert (47) wurde auf der Mitgliederversammlung einstimmig zum neuen Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Maudach gewählt. Gleichberechtige Stellvertreter sind Volker Schneid (57) und Michael Impertro (49).

„Ich bin froh, dass wir eine so starke und engagierte Vorstandschaft wählen konnten“, so Rita Augustin-Funck, die dem neuen Team alles Gute wünscht und sich nun noch stärker auf ihr Amt als Ortsvorsteherin von Maudach konzentrieren kann.
Neben dem Bruchfest, politischen Stammtischen und Begegnungen mit den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils steht vor allem die Vorbereitung der Kommunalwahl 2019 auf der Agenda für die nächsten Wochen.
„Wir bauen auf das Team der CDU Maudach und ich bin mir sicher, dass das Team gemeinsam die Erfolge in Maudach fortsetzen wird“, ermutigte der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes.
Weitere Mitglieder im Vorstand sind: Martina Wittke (Kassierer) und die Beisitzer Rita Augustin-Fucnk, Michael Brunkow, Silke Busam, Richard Buscher, Benno Griebe, Bernhard Kinzinger, Tanja Kaiser, Rainer Ritthaler, Dr. Mario Sandor, Marion Schneid, Jürgen Schreiweis und Markus Wittke.

CDU lädt auch in diesem Jahr zu informativen Radtouren durch das Stadtgebiet

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Die CDU-Stadtratsfraktion wird genauso wie im vergangenen Jahr interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Radtouren einladen. „Dabei werden wir bei unserer dritten Tour am 26. Mai erneut verschiedene Wege im Stadtgebiet abfahren, um ganz bewusst verkehrliche Situationen zu erfassen. Durch solche Radtouren, an denen im letzten Jahr teilweise über 50 Teilnehmer mitgefahren sind, können wir ganz konkret Probleme und Missstände wahrnehmen und in unsere politische Arbeit einfließen lassen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

„Wir sehen dabei direkt, welche Wege beschädigt sind, wo es gefährliche Situationen gibt oder aber wo weiterer Handlungsbedarf besteht. Viele mitfahrende Bürgerinnen und Bürger haben hierbei wesentliche Tipps gegeben und für Themen sensibilisiert“, so Uebel weiter.

„Weiter haben wir durch die Arbeit in den Ortsverbänden in den letzten Monaten bereits einen Maßnahmenkatalog erstellt, den es zur Verbesserung des Radwegenetzes zu bearbeiten gilt. In vielen Stadtteilen sind es zum Teil kleine, zum Teil aber auch grundlegende Aufgaben, die wir angehen müssen“, erklärt Daniel Beiner als stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die nächste Tour findet am Samstag, den 26. Mai 2018 statt und wird diesmal von Mundenheim in die Innenstadt führen. Start ist um 10.00 Uhr auf dem Mundenheimer Franz-Heller-Platz. Von dort aus machen uns gemeinsam mit allen Interessierten auf den Weg.

Der Abschluss wird mit einem allgemeinen Austausch zum Radwegenetz gemeinsam mit dem Bau- und Umweltdezernenten Klaus Dillinger um 12.00 Uhr in der Taverne „Mythos“, Ludwigsplatz 10, stattfinden. Wer nur zur Diskussionsrunde kommen möchte, ist ebenso herzlich eingeladen.

Sozialdezernat muss für Wohnungsvermieter im Sozialbereich verlässlich sein

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Der CDU Ortsverband Nord, Hemshof, West zeigt sich irritiert über das Sozialdezernat. Hauseigentümern, die der Stadt Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt haben, lässt das Sozialdezernat die Mietzahlungen nicht ordnungsgemäß zukommen. Die Hauseigentümer müssen sich auf die Zusage des Dezernates verlassen können und die Mietzahlungen dürfen nicht ohne vorherige Benachrichtigung eingestellt werden. „Betroffene Vermieter haben sich verzweifelt an uns gewendet, da Zahlungen plötzlich eingestellt wurden und sie wochenlang trotz vieler Anfragen, keine Informationen aus dem Dezernat bekommen.“, erklärt Ortsverbandsvorsitzender Wolfgang Leibig.

Auch bei Beendigung der Vermietung muss das Dezernat unmittelbar die betroffenen Vermieter informieren und darf sich nicht hinter dem Deckmantel des Datenschutzes verstecken. Der Vermieter muss immer wissen, wer in seiner Wohnung lebt. Hier fordern wir die Verwaltung zu größerer Transparenz und enger Zusammenarbeit mit Vermietern auf. „Das Vertrauen, welches Wohnungsvermieter der Stadt entgegengebracht haben, darf durch das Sozialdezernat nicht enttäuscht werden.“, ergänzt Dr. Peter Uebel, sozialpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion.

CDU Oggersheim: Ordnungsamt muss vermehrt kontrollieren

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„Es ist auffällig, dass das illegale Abstellen von Pkws in vergangener Zeit wieder stark zugenommen hat“, stellt der Vorsitzende der Oggersheimer CDU und Fraktionsvize der CDU-Stadtratsfraktion, Daniel Beiner, fest. Vor allem in der Mannheimer Straße zwischen den Haltstellen Mannheimer Tor und Hollergärten, der Frankenthaler Straße Richtung Innenstadt, am Schillerplatz, in der Merianstraße und der Dürkheimer Straße im oberen Bereich bis Höhe Hans-Warsch-Platz, ist die Situation anhaltend unzumutbar. „Die Kontrollen müssen seitens des Ordnungsamtes endlich intensiviert werden und zu sichtbaren Verbesserungen führen“, fordert Beiner.

Andreas Gebauer, CDU-Fraktionssprecher im Ortsbeirat, ergänzt: „In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wurden diese Missstände an uns herangetragen und von uns mehrmals im Ortsbeirat thematisiert. Wir erwarten jetzt Taten.“
„Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um ein stadtweites Problem handelt. Das zuständige Dezernat ist hier gefragt, für die Einhaltung von Recht und Ordnung zu sorgen“, so Beiner abschließend.