Dr. Uebel in den Landesvorstand der CDU gewählt

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Bereits im September 2024 hat die CDU Rheinland-Pfalz unter dem Motto „Bereit für eine neue Zeit“ einen neuen CDU-Landesvorstand gewählt. Hierbei haben die 298 Delegierten in Frankenthal den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Herrn Dr. Peter Uebel, als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.

„Es freut uns sehr und ist für uns enorm wichtig, dass es unserem Kreisverband nach längerer Zeit wieder gelungen ist, ein Mitglied in den Landesvorstand zu entsenden“, so der Kreisvorsitzende der CDU-Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. „Unser Ziel ist es, gerade den großen Städten und deren dramatischen Finanzsituation, eine stärkere Stimme auch innerhalb der CDU Rheinland-Pfalz zu geben“, so Dr. Uebel und Kartes abschließend.

Umzug der Gräfenauschule bestmöglich realisieren

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„Der renovierungsbedingte Umzug ruft Erinnerungen wach“, kommentiert der schulpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Daniel Beiner, die Nachricht von der Notwendigkeit eines Ersatzquartiers für die im Hemshof gelegene Grundschule.

In Oggersheim hat die Schillerschule diese Erfahrungen machen müssen und befindet sich schon seit Monaten an einem anderen Standort. „Zum Glück hat die Infrastruktur an der IGSLO dies schnell möglich gemacht und wenn hoffentlich alles nach Plan geht, kann zum Ende des Schuljahres der Rückzug vollzogen werden“, so Beiner. „Im Hemshof läuft die Suche. Ich wünsche mir im Sinne der Schülerinnen und Schüler, aber auch wegen der Notwendigkeit einer baulichen Erweiterung, z.B. für das Projekt Familiengrundschulzentrum, eine schnelle und praktikable Lösung. Das Unterrichten in so genannten Containern, die inzwischen gut ausgestattete Klassenräume darstellen, ist dabei meines Erachtens kein Problem. Vielmehr, das zeigen die Erfahrungen aus Oggersheim, muss die Sicherheit der neuen Schulwege für die jungen Schülerinnen und Schüler gewährleistet, ausreichend kommuniziert und eingeübt sein.“

Den Zuständigen wünsche die CDU-Fraktion gutes Gelingen für zügige sowie reibungs- und verzögerungslose Umsetzungen beim Schulaus- und neubau. „Dass es wie aktuell bei der Bliesschule zu komplett neuen Planungen und damit erheblichen Verzögerungen kommen muss, ist ärgerlich. Ich kann den Frust der Bauverwaltung wegen der neuen Schulbaurichtlinien, die den laufenden Planungsprozess überrascht haben, verstehen. Generell muss es Standard werden, bei Kita- und Schulausbau keine Zeit zu verlieren. Die Bedarfe liegen auf dem Tisch, jetzt müssen Lösungen her, die hoffentlich auch vom Land entsprechend begleitet werden.“, so Beiner abschließend.

CDU: Auch für Ludwigshafen steht nach dem Aus der Ampel viel auf dem Spiel

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„Die Ampel-Regierung in Berlin ist gescheitert. In den letzten Monaten hat sich ein beispielloser Showdown abgezeichnet“, so CDU Kreisvorsitzender Torbjörn Kartes und Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel.

Die von Kanzler Scholz geführte Regierung hat unser Land nicht nur in eine wirtschaftliche Krise geführt, sondern unter den Industrienationen abgehängt. Kernindustrien wandern aus Deutschland ab. „Gerade in Ludwigshafen mit seiner chemischen Großindustrie spüren wir diese Fehlentwicklung. Die Konkurrenzfähigkeit bleibt auf der Strecke, Arbeitsplätze in bisher nicht bekanntem Umfang werden abgebaut. Das soziale Gefüge unserer Stadt läuft aus dem Ruder, die Kosten der sozialen Sicherung steigen rapide weiter,“ so Kartes und Uebel.

Dazu haben deutlich gestiegene Staatsschulden und ein lähmender Bürokratieaufbau Deutschland beschädigt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist massiv geschwunden. Nun einzig die FDP als den Schuldigen hinzustellen, ist schlechter Stil. Scholz mit seiner SPD geführten Regierung trägt die Verantwortung. Er darf Neuwahlen nicht aus parteipolitischem Kalkül hinauszögern. Wollen wir den weiteren wirtschaftlichen Abschwung verhindern, brauchen wir Neuwahlen und umgehend eine handlungsfähige Bundesregierung. Gerade in Ludwigshafen mit den großen Aufgaben des Stadtumbaus, sind wir von einer funktionierenden wirtschaftlichen Basis abhängig.

„Es steht viel auf dem Spiel. Die Vertrauensfrage muss Scholz deshalb in den nächsten Tagen und nicht erst im neuen Jahr stellen. Alles andere wäre ein würdeloses Taktieren und kein verantwortungsvolles Handeln“, so Kartes und Uebel abschließend.

Mitgliederehrung der CDU Ludwigshafen

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Der Kreisverband der CDU Ludwigshafen hat im Rahmen eines Sommerfests seine zentrale Mitgliederehrung bei der Privatbrauerei Mayerbräu in Oggersheim durchgeführt. „Wir sind unseren langjährigen Mitgliedern zu großem Dank und besonderer Anerkennung verpflichtet. Dies gilt vor allem für die Unterstützung in den vielen Jahren, aber auch dafür, dass sie uns in teilweise schwierigen Zeiten weiter die Treue gehalten haben. „Nächstes Jahr werden wir bei den Oberbürgermeisterwahlen gemeinsam wieder angreifen. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen geben uns den dafür notwendigen Rückenwind“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. Geehrt wurden für 25, 40, 50 und 60 Jahre Mitgliedschaft:

Ehrungen 25 Jahre

Rita Augustin-Funck Maudach
Roman Bertram Oppau
Damiano D’Amelio Gartenstadt
Egbert Fecht Friesenheim
Susanne Herzog Friesenheim
Kirsten Pehlke Oppau
Marion Schneid Maudach
Martina Werkmann-Specht Süd

Ehrungen 40 Jahre

Julian Wochnik Niederfeld
Beate Kleinau Süd

Ehrungen 50 Jahre

Michael Keck Oggersheim
Fritz Mohr Rheingönheim
Franz-Josef Göbel Pfingstweide
Andreas Gebauer Oggersheim
Helmut Klein Oppau
Hildegard Remmlinger Friesenheim
Klaus Walther Oggersheim

Ehrungen 60 Jahre

Dieter Lebert Friesenheim
Ingrid Korff Ruchheim

Schneid: Chance des Startchancenprogramms nicht vertun! – Die Landesregierung muss mit dem Programm echte Problemlösungen anbieten

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Nach wie vor ist an vielen Ludwigshafener Schulen die Sprachförderung ein wichtiges und drängendes Thema. Mit dem Startchancenprogramm war die Erwartung verbunden, dass zumindest 14 Schulen in Ludwigshafen konkret mehr Möglichkeiten haben, ihre Herausforderungen insbesondere bei der Sprachförderung besser zu meistern.

„ ‚Bildungserfolg stärker von der Herkunft entkoppeln, einen Schwerpunkt auf die Grundkompetenzen in Mathematik und Deutsch setzen und die Ausbildungsreife zu fördern‘, das klingt gut und das sind auch richtige Ansätze des Startchancenprogramms. Auch die Perspektive über einen Zeitraum von zehn Jahren hilft den Schulen, langfristig zu planen und zu entwickeln.“, so Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete, „aber hieraus muss doch resultieren, dass konkrete Maßnahmen folgen müssen, dass Sprachförderung dabei weiterhin im Fokus steht und dass die teilnehmenden Schulen weitere Gestaltungsmöglichkeiten bekommen!“

„Wir bleiben bei unserer Forderung nach verbindlichen Sprachkursen. Wir hätten uns ferner gewünscht, dass das First Class Projekt mit Lehramtsstudierenden in „alter“ Form hätte fortgesetzt werden können, weil sowohl Erstklässler als auch Studierende davon profitieren konnten. Sprachförderung ist zeitintensiv, deshalb brauchen die Schulen eine breite Unterstützung. Auch muss bewusst sein, dass in allen Klassenstufen Sprachförderbedarf vorhanden ist. Insofern ist zu bezweifeln, dass eine qualifizierte Fachkraft mit 13,5 Std. pro Woche dies stemmen kann. Wir erwarten, dass dies vom Ministerium nochmal überdacht und angepasst wird. Bezüglich genereller konkreter Umsetzungsmöglichkeiten und individuelle Gestaltbarkeit der teilnehmenden Schulen muss das Ministerium auch möglichst schnell Klarheit schaffen.

Als CDU ist uns wichtig, dass die Chance auf eine nachhaltige Stärkung und Weiterentwicklung der Schulen auch genutzt werden kann. Dafür setzen wir uns ein.“, bekräftigt Schneid.