MIT Ludwigshafen: Ein klares Signal für Wachstum und Wohlstand

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CDU beschließt „Agenda 2030“

Mit der gestern verabschiedeten „Agenda 2030“ stellt die CDU eine grundlegend neue Wirtschaftspolitik in das Zentrum ihres Wahlkampfs.

Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Von der ‚Agenda 2030‘ geht das klare Signal aus: Die CDU meint es ernst mit einer Wirtschaftswende. Die Agenda ist das Kursbuch aus der Krise: Steuererleichterungen für die Bürger und Betriebe, Anreize für Leistungsträger, Vorfahrt für Technologie und Entwicklung und ein Kassensturz bei den Staatsausgaben.“ Mit der Agenda gibt die CDU das Ziel aus, mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent zu erreichen.

Thorsten Ralle betont, dass es sich um eine Zukunftsagenda handelt: „Wir wollen bei Steuer-, Arbeits-, Energie- und Bürokratiekosten entlasten. Wir werden mehr Mittel für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellen. Wir wollen den Transfer von Forschungsergebnissen zu erfolgreichen Geschäftsideen verbessern. Mit einer Gründerschutzzone sollen Gründer in der Startphase so weit wie möglich von bürokratischen Vorschriften entlastet werden. Mit Initiativen wie diesen können wir wieder eine Führungsrolle bei Zukunftstechnologien einnehmen.“

Kritik an der Finanzierbarkeit der Vorhaben weist Ralle zurück: „Wenn die Wirtschaft wächst und Bürgergeldempfänger wieder in Arbeit kommen, dann steigt auch das Steueraufkommen. Zudem gibt es enorme Spielräume im Bundeshaushalt: Dem letzten Subventionsbericht der Bundesregierung zufolge stieg das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von 37,9 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 67,1 Milliarden Euro im Jahr 2024. Daher ist es richtig, zu Beginn der neuen Legislaturperiode alles auf den Prüfstand zu stellen und neue Prioritäten zu setzen.“

MIT Ludwigshafen: MIT wirkt! Wirtschaft und Mittelstand stehen im Zentrum des CDU/CSU-Wahlprogramms

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CDU/CSU stellen Wahlprogramm vor

Mit dem heute vorgestellten Wahlprogramm zeigen CDU und CSU: Eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik wird ganz oben auf der Agenda einer Unions-geführten Bundesregierung stehen.

Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Wir wollen, dass sich Leistung in Deutschland wieder lohnt. Wir stehen für exzellente Wettbewerbsbedingungen für alle Betriebe in Deutschland, nicht für Subventionen für wenige. Wir fordern, dass der Staat mit dem Geld auskommt, das er hat, statt immer neue Schulden aufzunehmen. Wir wollen Bürger und Betriebe entlasten – bei Einkommens- und Unternehmenssteuern, bei Sozialversicherungsbeiträgen, bei Energiepreisen und bei der Bürokratie. Dafür stehen die Union und die MIT bei dieser Bundestagswahl.“

CDU/CSU haben in ihrem Wahlprogramm konkrete Maßnahmen für den Standort vorgeschlagen. Dazu zählen u.a.:

  • Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken
  • Abschaffung des Rest-Soli und regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs
  • Sozialversicherungsbeiträge wieder auf 40 Prozent bringen
  • „Fordern und Fördern“ bei der neuen Grundsicherung als Ersatz des Bürgergeldes
  • Stromsteuern und Netzentgelte absenken
  • Unternehmertum durch Gründerschutzzonen stärken
  • Lieferkettengesetz und Heizungsgesetz abschaffen
  • Verpflichtende Integrationsverträge für alle Zuwanderer.

Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Angesichts von Wachstumsschwäche, Unternehmensabwanderungen und Arbeitsplatzabbau ist es nun Zeit für strukturelle Reformen. Dieses Wahlprogramm zeigt: Nur CDU und CSU stehen für eine echte Wirtschaftswende.“

MIT Ludwigshafen: Ampel-Aus: Vertrauensfrage jetzt! Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung

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Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Die Ampel ist Geschichte. Bundeskanzler Scholz hat Bundesfinanzminister Lindner entlassen und damit die gemeinsame Regierungskoalition beendet. Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Rot-Grün hat keine Mehrheit im Bundestag. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellt. Der Stillstand muss jetzt beendet werden! Die Betriebe haben keine Zeit mehr zu verlieren. Jeder weitere Tag ist zu viel. Olaf Scholz muss sofort die Vertrauensfrage stellen. Der Standort Deutschland braucht einen Neustart – das geht nur über schnelle Neuwahlen.“

Heizungsgesetz, Atomausstieg, Bürgergeld: Drei Jahre Ampel haben der Wirtschaft zugesetzt. Deutschland setzt mittlerweile sogar seine Führungsrolle in Europa aufs Spiel. Eine echte Wirtschaftswende und die Bereitschaft zu strukturellen Reformen müssen daher die Grundlage für jede kommende Bundesregierung sein. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Die Betriebe verdienen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Und der Standort braucht einen Neustart: Steuern und Abgaben müssen runter, die Energiepreise gesenkt und die Bürokratie gestutzt werden.“

MIT Ludwigshafen: Telefonische Krankschreibung beenden – Rekord-Krankenstand bekämpfen – Wirtschaft entlasten

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Neuer Beschluss des MIT-Bundesvorstands

Noch nie haben sich in Deutschland so viele Arbeitnehmer krankgemeldet wie heute. Mit der dauerhaften gesetzlichen Verankerung der telefonischen Krankschreibung – einer Maßnahme aus Corona-Zeiten – sind die Hürden für eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung offenbar zu niedrig geworden. Der hohe Krankenstand wird zu einer Belastung für die Wirtschaft. Ein neuer Beschluss des MIT-Bundesvorstands fordert jetzt die Aufhebung der telefonischen Krankschreibung. Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Corona ist vorbei. Fest steht: 1,6 Millionen Stellen können derzeit in Deutschland nicht besetzt werden, weil Arbeits- und Fachkräfte fehlen. Vor diesem Hintergrund werden die Betriebe durch die telefonische Krankschreibung weiter zusätzlich und völlig unnötig belastet. Damit muss Schluss sein.“

Im ersten Quartal dieses Jahres lag der Krankenstand in Deutschland bei fast 7 Prozent der Arbeitnehmer – und war damit höher als in den beiden Vorjahresquartalen. Für das Gesamtjahr 2023 kommt das Bundesgesundheitsministerium auf einen Krankenstand von 6,07 Prozent, mehr noch als in den Corona-Jahren 2021 und 2022. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft kam zu dem Schluss, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland wegen des hohen Krankenstands in den beiden vergangenen Jahren jeweils rund 1 Prozent niedriger als möglich war.

Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Die telefonische Krankschreibung hätte nach dem Ende der Pandemie nie zum Dauerzustand werden dürfen. Es wird Zeit, die Hürden für eine Krankschreibung wieder zu normalisieren.“

MIT Ludwigshafen: Quo Vadis Wachstumschancengesetz

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Ist das Wachstumschancengesetz tatsächlich ein Bedürfnis der Wirtschaft oder doch eher ein Wunsch der Industrie als Ausgleich für die vielen Unzumutbarkeiten, die die Bundesregierung so auf den Weg bringt, fragt sich der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle.
Natürlich ist es unbestritten, dass die Chemische Industrie vom Wachstumschancengesetz profitieren würde, aber kann man, wie es Herr Schreider tut, die Industrie mit der Wirtschaft gleichsetzen?
Ich denke nicht, so Ralle weiter. Die Wirtschaft ist viel mehr als die Industrie. Zu ihr gehören auch kleine und mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe, Handel und Gewerbe, Selbstständige und Freiberufler und nicht zuletzt auch das Gastgewerbe. Sie alle sind auch die Wirtschaft, haben aber, anders als Herr Schreider es formuliert, wenig bis nichts vom Wachstumschancengesetz. Und hier setzt die Kritik der MIT Ludwigshafen an. Wir brauchen keine Kosmetik, so der MITVorsitzende Thorsten Ralle weiter. Wir brauchen grundlegende Reformen, insbesondere in den Bereichen

Standortsicherheit, wo es darum gehen muss, die Überbürokratisierung, die zu einer weitestgehenden Lähmung der Unternehmen, aber auch der Verwaltung führt, deutlich zurückzufahren.

Bildung, wir können es uns nicht leisten, bei einem großen Mangel an qualifizieten Mitarbeitern in allen Bereich der Wirtschaft, gut 30% eines Schülerjahrgangs mit großen Defizieten in den Bereichen Leseverständnis, Rechtschreibung und Mathematik, in Ludwigshafen sogar ein fünftel ohne Schulabschluß, auf den Arbeitsmarkt zu entlassen (siehe Pisa und viele andere Vergleichsstudien) und gleichzeitig durch falsche Anreiße wie das Bürgergeld jede Motivation zur Verbesserung der eigenen Situation zu eliminieren.

Und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, insbesondere bei der Energieversorgung, wo es nicht um eine punktuelle Entlastung durch Subventionen gehen kann, sondern eine deutliche Zurückführung der fiskalischen Belastung hin zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen für alle, Wirtschaft wie Bürger, notwendig ist.

Und wenn Friedrich Merz, der von Herr Schreider ja namentlich genannt wurde, sich damit profilieren will, gut so. Dann verdient er unsere volle Unterstützung.