CDU: In der Kita-Krise vom Land nur Dienst nach Vorschrift – das ist uns zu wenig!

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Die CDU Ludwigshafen kritisiert die öffentlichen Hinweise der Ministerin Hubig auf die fehlende Zuständigkeit des Landes für den Bau von Kitas und die Einstellung von Kita-Personal und damit die mangelnde Übernahme von Verantwortung zur Lösung der Kita-Krise.

„Wir erwarten von einer Landesregierung mehr als nur ‚Pflichterfüllung‘. Eine gute Ministerin macht sich landesweite Probleme der Kommunen zu Eigen und zeigt echte Lösungswege auf, unabhängig von Zuständigkeiten.“, so die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid.

In einem Interview in der Rheinpfalz lobt Ministerin Hubig die Zuschüsse des Landes zum Kita Bau. Was sie dabei verschweigt, ist das der Kita-Bau ein Vielfaches der Landeszuschüsse an Kosten verursacht, der verschuldeten Kommunen und freien Trägeren aufgebürdet wird. Bislang hat die Stadt LU 110 Mio. € für den Ausbau der KiTas verausgabt, Bund und Land haben sich mit rund 18 Mio. € beteiligt. Ebenso wird das Kita-Personal noch nicht einmal zur Hälfte vom Land finanziert. „Die Ministerin ist sich hier nicht der Verantwortung bewusst, Kommunen und freie Träger entsprechend aus zu statten.“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Ludwigshafen Dr. Peter Uebel.

Im Interview weist die Ministerin darauf hin, dass sie die besondere Situation der Stadt Ludwigshafen kennt, die Lösungen aber von Ludwigshafen selbst gefunden werden müssen. Im Hinblick auf den Personalmangel in Kitas gibt die Ministerin den interessanten Hinweis, dass überall in Deutschland Fachkräftemangel herrscht. „Wir reden hier über Pflichtaufgaben, die vom Land nicht genügend gegenfinanziert werden, unserer Stadt über Jahrzehnte hinweg einen historischen Schuldenstand bescheren und freie Träger überfordern; wir reden hier über komplizierte langwierige Baugenehmigungen, die schnelle Lösungen verhindern; wir reden über fehlende Finanzierung für Sprach-Kitas; wir reden über fehlende Konzepte für mehr Betreuungsplätze, die Antwort der Ministerin darauf ist eine Kita Kampagne des Landes, die rund 500.000 Euro kosten soll und uns Null Probleme löst! Weil man nicht zuständig ist, das ist geradezu zynisch“, so die CDU Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler.

CDU: Einsatz von Sprachbeauftragten verfehlt den Förderbedarf von Kindern in Ludwigshafen

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In Rheinland-Pfalz werden Sprach-Kitas zukünftig nicht mehr gefördert. Die Sprachförderung sollen sogenannte Sprachbeauftragte übernehmen, das sind Erzieherinnen und Erzieher ohne zusätzliche zeitliche Ressourcen. Dieser Ansatz benachteiligt aus Sicht der CDU besonders Kinder in großen Städten. Andere Bundesländer setzen weiterhin auf das Konzept Sprach-Kita und damit auf zusätzliche Sprachförderkräfte mit besonderen Aufgaben.

Seit 2016 werden durch den Bund Sprach-Kitas und damit zusätzliche Sprachförderkräfte im Umfang von 19,5 Wochenstunden pro Kita finanziert. Diese zusätzlichen Kräfte fördern unmittelbar Kinder und Gruppen im Bereich der Sprache. Ihr Focus liegt in der der gezielten pädagogischen Intervention in der Kita, sie beraten, begleiten, unterstützen Kinder und Eltern zusätzlich zum normalen Kita-Personal und -Alltag. Diese wichtige Arbeit fällt mit der Abschaffung der zusätzlichen Sprachförderkräfte in Rheinland-Pfalz zukünftig weg.

Andere Bundesländer, wie z.B. Baden Württemberg und NRW haben dies erkannt und wollen die zusätzlichen Fachkräfte der Sprach-Kitas nach Auslaufen des Bundesprogramms weiter finanzieren. Rheinland-Pfalz lehnt die Finanzierung zusätzlicher Sprachförderkräfte ab. Das Land sieht nun den Einsatz von Sprachbeauftragten in rheinland-pfälzischen Kitas vor. Sprachbeauftragte sind Erzieherinnen und Erzieher ohne zusätzliche zeitliche Ressourcen für die Sprachförderung.

„Zwar ist es folgerichtig anzunehmen, dass die Erzieher*innen und auch die Kinder untereinander miteinander Deutsch sprechen und Sprachförderung somit auch alltagsbegleitend durch die Erzieherinnen und Erzieher stattfinden kann, in Kitas in denen aber viele Kinder, aus unterschiedlichsten Gründen, kein oder kaum Deutsch sprechen, kann diese Arbeit nicht zusätzlich geleistet werden.“, erläutert die CDU Landtagsabgeordnete und Ludwigshafener Stadträtin Marion Schneid.

In städtischen Kitas sind zusätzliche Sprachförderkräfte, die Kinder und Gruppen gezielt unterstützen zwingend erforderlich, sonst kann Integration, Bildung und Teilhabe nicht gelingen. In Städten trifft die Problematik unzulänglicher Deutschkenntnisse bei Kindern und Eltern oft auf einen großen Teil der Kitas zu. Diese Problematik verschärft sich laufend durch den Krieg in der Ukraine.

„Die CDU appelliert deshalb an die Landesregierung das Konzept der Sprach-Kita und damit zusätzliche Kräfte für die gezielte Sprachförderung zumindest in städtischen Kitas umgehend und dauerhaft zu finanzieren.“, fordert die CDU Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler.

Versorgungsengpass wird zunehmen

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„Lange Schlangen vor der Notdienstzentrale in der Steiermarkstraße und den geöffneten Praxen, sowie überlastete Notaufnahmen sind das Ergebnis einer verfehlten Landespolitik“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. An dieses Bild werden wir uns gewöhnen müssen. Immer weniger Ärzte versorgen eine immer älter werdende Bevölkerung. Dieser Mangel nimmt auch in Ludwigshafen seit Jahren schleichend zu. Arztpraxen können nicht mehr ausreichend nachbesetzt werden und müssen schließen. Die verbliebenen Praxen sind überlastet und versuchen, die Versorgung in einem Kraftakt aufrecht zu erhalten. Auch unsere Krankenhäuser haben erhebliche Probleme, im notwendigen Maß qualifizierte Mediziner zu finden und damit Versorgungslücken zu füllen. Die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid hat bereits im Juni 2020 in einer Anfrage auf diesen Mangel hingewiesen. Die Landesregierung hat einen Nachbesetzungsbedarf von rund 60% bei Haus- und Fachärzten bis Ende 2025 bestätigt. „Einen zeitnahen Arzttermin zu erhalten, wird zunehmend schwierig“, so Schneid.

Es ist umso bedauerlicher, dass der grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau erst seit der miserabel gelaufenen Patientenversorgung zwischen den Jahren auf dieses Problem aufmerksam wird. Die vielen in Rente gehenden Ärzte und auch oft auch fehlenden medizinischen Fachangestellten, werden der ambulanten Versorgung zunehmend fehlen. Auf dieses Problem machen wir in Ludwigshafen schon seit Jahren aufmerksam. Auch die Landes CDU hat in Rheinland-Pfalz 200 zusätzliche Medizin-Studienplätze gefordert. Herausgekommen ist keine nennenswerte Verbesserung.

Die Partei von Armin Grau hat diese Misere mitzuverantworten. Wenn er sich jetzt erst für zusätzliche Ausbildungsplätze einsetzen will, ist dies viele Jahre zu spät.

„Auf unsere Kliniken zu verweisen hört sich erstmal gut an- bleibt aber zu kurz gedacht. Denn auch hier ist vieles auf Kante genäht. Die Verzahnung der ambulanten und stationären Medizin kann nur gelingen, wenn ausreichende Mediziner und Fachangestellte zur Verfügung stehen, die mit der notwendigen Qualität die Gesundheitsversorgung aufrecht erhalten können“, so Uebel abschließend.

„Fraktion vor Ort“: CDU besucht Ludwigshafener Weihnachtsmarkt

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Die Stadtratsfraktion der CDU Ludwigshafen lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Fraktion vor Ort auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Platz ein. Treffpunkt ist am 07.12.2022 um 19 Uhr vor dem Riesenrad.

„Wir merken, dass es viele Themen gibt, die die Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Wochen beschäftigen. Umso mehr möchten wir ins Gespräch und den Austausch kommen,“ betont der Vorsitzende der CDUStadtratsfraktion Peter Uebel.

„Gerade unsere Fraktion-vor-Ort-Reihe ist dazu in der Adventzeit und in entspannter Atmosphäre eine gute Gelegenheit. Wir freuen uns, uns mit Ihnen über Ihre Anliegen und Fragen auszutauschen. Kommen Sie daher gerne am kommenden Mittwoch bei uns vorbei,“ freut sich Uebel auf die Veranstaltung.

Im Mittelpunkt der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ steht der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Ludwigshafen. Die regelmäßigen Veranstaltungen bieten Raum für Ideen, Meinungen, Anregungen und Diskussionen. Auf dem Programm standen in der Vergangenheit u.a. Besuche städtischer Einrichtungen und Anlagen, Vor-Ort-Termine in den Stadtteilen, Informationsstände oder der Besuch von Unternehmen.

CDU: ADD-Verfügung ist eine Klatsche für den Kämmerer

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Für den Haushalt der Stadt Ludwigshafen bahnt sich eine Katastrophe an, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Die ADD als Aufsichtsbehörde hat den vom Kämmerer vorgelegten Haushalt noch vor der Diskussion im Stadtrat mit einem Defizit von rund 100Mio Euro direkt beanstandet, was einer Ablehnung gleichkommt. Damit droht weiten Teilen der Stadt die Handlungsunfähigkeit. Soziale Einrichtungen, Baumaßnahmen, Grünpflege, Vereine oder Kultureinrichtungen können nicht oder nur eingeschränkt weiterarbeiten. Die Ablehnung kann das öffentliche Leben massiv einschränken. Die ADD hat dem Kämmerer und der letztendlich verantwortlichen Oberbürgermeisterin damit das Vertrauen entzogen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Kämmerer sehenden Auges die Stadt in diese Situation gebracht hat. Die ADD fordert in ihrem Schreiben erneut Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung ein. Sie nennt dabei Einsparungen in Millionenhöhe, die die Stadt in den Jahren 2002 bis 2014 geleistet hat. Damals waren OB Dr. Eva Lohse und die Kämmerer Wilhelm Zeiser und Dieter Feid für die Finanzen zuständig. Bekannt ist auch, dass es mittlerweile anderen großen Städten in Rheinland-Pfalz gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die ADD beklagt für Ludwigshafen ein fehlendes Konzept. Bereits in der Haushaltssitzung des vergangenen Jahres hat die CDU einen Antrag auf Einrichtung einer Konsolidierungskommission mit Besetzung aus Verwaltung und Politik gefordert. Dieser Antrag wurde im Stadtrat beschlossen. Im vergangenen Jahr war seitens des Kämmerers jedoch keinerlei Aktivität in dieser Richtung erkennbar. Kämmerer Schwarz hat den Stadtratsbeschluss trotz erneuter Nachfrage im Frühjahr ignoriert. Eine lediglich verwaltungsinterne Kommission habe es nach seinen Angaben wohl gegeben. Von den Ergebnissen aber keine Spur. Jetzt also ohne Vorgespräche im Alleingang einen hochdefizitären Haushalt vorzulegen und keine relevanten Sparvorschläge zu unterbreiten, ist ein Spiel mit dem Feuer und lässt jegliches Verantwortungsgefühl für die Bürger der Stadt Ludwigshafen vermissen. Kämmerer und OB müssen jetzt in die Pflicht genommen werden. Die Stadt Ludwigshafen steht vor großen Herausforderungen. Die schmerzhaften Einschränkungen gehen auf deren Konto. Die CDU fragt sich, ob sie dieser Situation noch gewachsen sind, so Uebel abschließend.