Themenschwerpunkte

Solide Finanzen für unsere Heimat

Ludwigshafen kann nur dann eine gute Zukunft haben, wenn unsere Stadt für diese finanziell besser aufgestellt ist. Auch für die Altschulden muss eine Lösung gefunden werden. Wir sind diesbezüglich keine Bittsteller, sondern das Land Rheinland-Pfalz ist verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, uns finanziell so auszustatten, dass wir die uns übertragenen und unsere eigenen Aufgaben in Ludwigshafen – im Sinne einer zukunftsträchtigen Stadtentwicklung – erledigen können. Die Landesregierung bleibt unserer Stadt dies bis heute schuldig und wir werden in der nächsten Legislaturperiode alles daran setzen diesen Rechtsanspruch im Sinne der Zukunft unserer Stadt auch durchzusetzen. Weitere kommunale Steuer- und Abgabenerhöhungen schießen wir aus.

Damit Familien in unserer Stadt eine gute Zukunft haben

In einer wachsenden Stadt brauchen wir neuen Wohnraum in allen Preissegmenten. Dazu bedarf es der nachhaltigen Schließung von Baulücken (unter Beibehaltung von Grünflächen und ausreichend Parkraum) sowie der Entwicklung von Neubaugebieten. Wir brauchen deutlich schneller mehr Kita-Plätze und müssen dazu auch in neuen Strukturen und Prozessen denken! In unseren Schulen werden wir die bauliche Sanierung beschleunigen und die fachliche Ausstattung (Digitalisierung) weiter verbessern. Zudem benötigen wir aufgrund der steigenden Schülerzahlen neue Raumkonzepte und die Planung von Erweiterungs- bzw. Schulneubauten. Familienangebote für Kinder und Jugendliche, aber auch für Seniorinnen und Senioren wollen wir weiter ausbauen. Vor allem muss das Land endlich seiner bildungspolitischen Verantwortung gerecht werden und Ludwigshafen hinsichtlich seiner individuellen und sozialen Struktur konkret und umfassend ausstatten.

Für mehr Sicherheit und Sauberkeit

Wir brauchen ein umfassendes Sicherheitskonzept für unsere Innenstadt. Hierzu muss die sichtbare Präsenz von Polizei und Ordnungsamt im Stadtgebiet deutlich erhöht werden. Der kommunale Vollzugdienst muss personell und auch materiell besser ausgestattet werden. Videokameraüberwachung mittels intelligenter Verfahren muss auch in Ludwigshafen an Kriminalitäts- und Gefahrenschwerpunkten z.B. am Berliner Platz und in der Ludwigstraße endlich möglich sein. Der Verschmutzung in unseren Stadtteilen treten wir mit einem Dreiklang aus Aufklärung, Aufräumen und konsequentes Ahnden entgegen.

Für eine starke Wirtschaft

Eine Stadt ohne erfolgreiche Unternehmen und attraktive Arbeitsplätze hat keine Chance auf eine erfolgreiche Zukunft. In Ludwigshafen müssen wir hierfür an den notwendigen Rahmenbedingungen arbeiten. Wir brauchen stabile Steuersätze und neue Gewerbegebiete. Die Flächensituation in unserer Stadt lässt kaum noch Neuansiedlungen zu. Dies kann so nicht bleiben. Insgesamt brauchen wir eine Offensive für Neuansiedlungen und wir brauchen einen „Kümmerer“ für die vorhandenen Unternehmen in unserer Stadt. Dabei gilt es ein besonderes Augenmerk auf die kleineren und mittleren Unternehmen in unserer Stadt zu richten und sich insbesondere deren individuellen Bedürfnissen anzunehmen.

Neue Impulse für unsere Innenstadt

Der Abwärtstrend in der Innenstadt muss gestoppt werden. Dafür gilt es Förderprogramme für ein Engagement in der Innenstadt zu identifizieren und umsetzen (u.a. Smart City) sowie den Überwachungsdruck in der Innenstadt durch das Ordnungsamt spürbar zu erhöhen. Die Entwicklung in Teilen der Innenstadt, weg von Handelsflächen hin zu Wohnen und Büronutzung, muss fortgesetzt werden. Entscheidend ist zudem, dass die begonnen Großprojekte (u.a. Neubau Hochstraße Süd sowie Helmut-Kohl-Allee) in der Innenstadt konsequent und im Zeitplan abgeschlossen werden.

Die Integrationsfähigkeit unserer Stadt nicht gefährden

Wir sind eine offene und vielfältige Stadt, aber die Integrationsfähigkeit unserer Stadt hat Grenzen. Die Zuweisung von Flüchtlingen in unsere Stadt muss daher spürbar und zeitnah reduziert werden. Hierfür müssen Bundes- und Landesregierung die dringend notwendigen Maßnahmen ergreifen. Wir setzen uns dafür ein, stärkere Motivationsfaktoren zur Integration in die Stadtgesellschaft zu setzen. Das bedeutet auf der einen Seite ein größeres Angebot an Sprach- und Integrationskursen, auf der anderen Seite aber auch eine deutliche Stärkung der Ordnungsbehörden, um die Einhaltung unserer Rechtsordnung sicherzustellen und die Bildung von Parallelstrukturen zu vermeiden.