#WilhelmaMetzler #PeterUebel: SPD Kritik an KiTa-Platzvergabe geht an Problematik vorbei
Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel weist die Kritik des SPD Vorsitzenden am zentralen Vergabesystem als haltlos und an der Problematik vorbeigehend entschieden zurück. Es hätte die CDU gefreut, wenn Herr Guthier das handwerklich und inhaltlich wenig überzeugende rheinland-pfälzische KiTa-Zukunfts-Gesetz kritisiert hätte, das noch immer nachgebessert werden muss, als sich dem Vergabeverfahren von KiTa-Plätzen zu widmen. Zum Entwurf des Landesgesetzes, das rheinland-pfälzische KiTa’s eigentlich zukunftsfähig machen sollte, war von ihm leider nichts zu hören.
Im Jugendhilfeausschuss wurde wiederholt, auch den Vertretern der SPD, dargestellt, dass sich die Stadt mit den Kirchen in Gesprächen wegen eines möglichen zentralen Vergabesystems befindet, das aber derzeit noch nicht umsetzbar ist. Bekanntlich erfolgt die Vergabe der KiTa-Plätze vor Ort in den Einrichtungen nach den Aufnahmekriterien der Stadt, die sowohl im JHA vorgestellt wurden und auf der städtischen Internetseite einsehbar sind und damit transparent sind. Die freien Träger haben ihre Aufnahmekriterien analog der städtischen ausgerichtet.
Die Einrichtungsleitungen nehmen die ihnen obliegende Verantwortung bei der Platzvergabe mit hoher Verantwortung wahr. Die Leitungskräfte sowie die Mitarbeitenden in den Einrichtungen genießen unser vollstes Vertrauen. „Sie arbeiten alle bis zum Anschlag und daher weisen wir die von Herrn Guthier auch am Personal geübte Kritik entschieden zurück“, so Uebel.
„Das Problem liegt nicht im Vergabeverfahren, sondern in fehlenden KiTa- Plätzen, ergänzt die jugendpolitische Sprecherin Dr. Wilhelma Metzler.„Wir schauen insoweit auch neidisch nach Mannheim, das in einem Bundesland liegt, wo der KiTa-Bau seitens des Landes entschieden mehr gefördert wird als in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg gibt es keine einschränkenden bau- und vergaberechtlichen Vorschriften, die das Engagement von privaten Investoren verhindern wie in Rheinland-Pfalz, sondern hier können Investoren auf privaten Grundstücken KiTa’s errichten, die die Kommunen dann anmieten können. Mietmodelle sind in Rheinland-Pfalz in der Regel nicht möglich, daher dauert der Bau einer KiTa in Rheinland-Pfalz drei bis vier Jahre von Planungsbeginn bis zur Errichtung, in Baden- Württemberg rund ein Jahr“, so Metzler weiter.
In Baden-Württemberg ist zudem die Großtagespflege in fremden Räumlichkeiten erlaubt, um die Spitze des Eisbergs abzubauen, in Rheinland-Pfalz ist sie verboten.
„Diese Problematik scheint Herr Guthier nicht erkannt zu haben, denn seine Kritik am Vergabesystem geht am eigentlichen Problem vorbei. Wir brauchen ein System, dass uns den zügigen KiTa-Ausbau erleichtert und damit genügend KiTa-Plätze sichert. Hier ist das Land Rheinland-Pfalz gefragt, aber nicht das Vergabesystem einer Kommune, so Uebel abschließend.
