Bessere Zusammenarbeit der Kommunen muss kommen

Forderung nach Interkommunaler Verkehrskommission und Ausschuss Mobilität erneuert

Die CDU Ludwigshafen setzt sich angesichts der neuen Situation, die sich durch die Sperrung der Hochstraße Süd ergibt, weiterhin für eine verstärkte Zusammenarbeit der Städte Mannheim und Ludwigshafen ein. „Bereits 2017 hat der Ludwigshafener Stadtrat auf unsere Initiative hin beschlossen, die Kooperation mit den Mannheimer Akteuren durch die Einsetzung einer interkommunalen Verkehrskommission institutionell festzuschreiben. Ein vergleichbarer Beschluss steht auf Mannheimer Seite aus“,so Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der Ludwigshafener Stadtratsfraktion zu den Entwicklungen. Durch die Sperrung der Hochstraße Süd sei jetzt eine Situation eingetreten, die ein mehr an Abstimmung unerlässlich mache. „Anlässlich der kommenden Sitzung des Ludwigshafener Stadtrats werden wir einen Antrag auf die Einsetzung eines stadträtlichen Ausschuss Mobilität einbringen. Diese Forderung haben wir seit geraumer Zeit gestellt,“ so Constanze Kraus, Stadträtin und mobilitätspolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion. „Unsere Forderungen sind aktueller denn je“, bewertet Dr. Peter Uebel die Situation. Im Einzelnen seien dies:

1. Die Einsetzung einer interkommunalen Verkehrskommission der Schwesterstädte Mannheim und Ludwigshafen, bestehend aus Stadträtinnen und Stadträten sowie den für Verkehr zuständigen Dezernenten, muss umgesetzt werden.
2. Die Einsetzung eines stadträtlichen Ausschusses Mobilität, in dem alle Fragen aus diesem Bereich vorberaten werden. In diesem Ausschuss sollten neben den stadträtlichen Mitgliedern auch bürgerschaftliche Mitglieder wie z. B. Vertreter der Wirtschaft, der Fahrradverbände oder des Seniorenrats mitwirken.
3. Die Entwicklung eines gemeinsamen Verkehrsentwicklungsplans der Schwesterstädte. Alle Planungen auf beiden Seiten müssen ineinandergreifen.
4. Die Prüfung alternativer Transportkonzepte für den Güterverkehr. Dabei sind auch automatisierte Verkehre und Nutzung von Schwachlastverkehrszeiten zu berücksichtigen.
5. Die neuen Straßenbahnen werden ab 2022 zu einer Kapazitätserhöhung des ÖPNV führen. Die Konzepte der rheinüberschreitenden Linien müssen weiterverfolgt werden. Der ÖPNV sowie der Ausbau des Radwegenetzes muss gemeinsam vorangebracht werden.
6. Die enge Abstimmung aller Baumaßnahmen, die den Verkehr beeinträchtigen. Insbesondere bei den beginnenden Bauarbeiten an den Hochstraßen in Ludwigshafen und Arbeiten an den Zubringern zur Konrad-Adenauer Brücke auf Mannheimer Seite muss die Erreichbarkeit beider Innenstädte gewährleistet sein.
7. In Ludwigshafen wird ein „umweltsensitives Verkehrsmanagement“ mit einem neuen Verkehrsrechner als Verkehrsleitsystem eingeführt. Zusammen mit dem Verkehrsrechner auf Mannheimer Seite muss eine Kompatibilität hergestellt werden, so dass die Lenkung der Verkehre an den Schnittstellen gemeinsamen möglich ist.