Traurige Rekorde in Rheinland-Pfalz Land lässt Kommunen im Regen stehen

Der Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung für das Jahr 2019 zeigt erneut eine dramatische Schieflage der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz. „Ludwigshafen nimmt bundesweit den neunten Platz der meistverschuldeten Städte in der gesamten Republik ein. In dieser Liste der Flop 10 sind vier Städte aus Rheinland-Pfalz zu finden. Pirmasens nimmt sogar den traurigen ersten Rang ein,“ so äußert sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel anlässlich der Berichte zum Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung für das Jahr 2019. „Leider müssen wir weiterhin einen Abwärtstrend verzeichnen. Die Lage wird immer dramatischer. Das Land lässt die Oberzentren im Stich.“ Die Auswirkungen davon seien mangelnde Handlungsmöglichkeiten vor Ort, Druck auf die Kommunen hin zur Erhöhung der Gebühren und Hebesätze, Vernachlässigung der Infrastruktur u. v. m. „Die sogenannten freiwilligen Leistungen etwa für den Kulturbereich sind immerwährend von Kürzungen betroffen. Das kann so nicht weitergehen!“, so Uebel weiter. Das Land habe mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum kommunalen Finanzausgleich im Dezember 2020 die Aufgabe bekommen, die Finanzen der Kommunen endlich aufgabengerecht auszugestalten. „Das Ranking zeigt unsere Not. Mein Apell geht an die Landesregierung, endlich zu handeln!“ Die Rote Laterne als Klassenletzter leuchtet dunkelrot.