CDU: Verlierer ist die Demokratie

„Die Debatte im Stadtrat am Montag zur Redezeitbegrenzung hat durch ihre lange Dauer selbst bereits das Problem aufgezeigt. Von Selbstbegrenzung oder gar Disziplin keine Rede!“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion die aktuelle Diskussion im Nachgang der Sitzung.

Diese Selbstdisziplin wird schon seit 2 Jahren in den Fraktionsvorsitzendenrunden eingefordert – und es hat nicht funktioniert“, so Uebel weiter. Der Sache dient das nicht. Im Gegenteil: Eine hohe Quantität der Redebeiträge trägt nicht zu einer besseren Qualität bei. „Es ging nicht darum, Wortmeldungen zu unterbinden. Ziel der Vorlage war es, das demokratische Verhältnis, das durch Wahlen vom Wähler bestimmt wird, in Redeanteilen widerzuspiegeln. Daran können wir nichts Undemokratisches erkennen. Im Bundestag oder in den Landtagen wird so verfahren.“

Die Vorlage war im Hauptausschuss der Stadt mit großer Mehrheit (14 Ja, 2 Nein) zur Beschlussempfehlung an den Stadtrat weitergeleitet worden. „Das jetzt geänderte Abstimmungsverhalten hat das Vorhaben gekippt. Obwohl auch im Stadtrat die große Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung stimmte, hat es nicht gereicht. Sehr schade.“
Im Stadtrat wäre eine 2/3 Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig.

Verlierer ist am Ende die Demokratie selbst. Die Bürger schauen sich die endlosen Debatten nicht an, die Stadträte sind durch die Sitzungen zeitlich stark belastet. „Und auch die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die oftmals stundenlang auf den Aufruf des sie betreffenden Tagesordnungspunkts warten müssen, sind Leidtragende. Dieses Demokratieverständnis macht schon sehr nachdenklich“, so Uebel zum Schluss.