CDU fordert schnelle und dauerhafte Landesfinanzierung der Sprachförderung in Ludwigshafener Kitas

Obwohl spätestens im Mai 2022 deutlich wurde, dass die durch den Bund finanzierte alltagsintegrierte sprachliche Bildung zum Jahresende in die Verantwortung der Länder übergeht, hat Rheinland-Pfalz keine Fortführung der Finanzierung von Ludwigshafer Sprach-Kitas auf den Weg gebracht, wie eine Anfrage der CDU im letzten Jugendhilfeausschuss ergab. Die CDU appelliert an den Kämmerer der Stadt Ludwigshafen mit der ADD und dem Land Rheinland-Pfalz eine Finanzierung der Sprach-Kitas in Ludwigshafen spätestens zum Oktober zu vereinbaren.

„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“ wer kennt diesen Sinnspruch nicht? Was wir in den Kitas durch den Wegfall der Sprachförderung zukünftig versäumen, ist kaum noch aufzuholen! Den Fachkräften gegenüber müssen wir fair sein und ihnen jetzt eine Perspektive geben, sonst werden wir sie endgültig verlieren. Wir wissen, es gibt kaum noch Gemeinden, die nicht knapp bei Kasse sind, diejenigen die von der ADD eine Haushaltsgenehmigung brauchen, haben aber gar keinen Spielraum mehr. Da muss Rheinland-Pfalz sofort Farbe bekennen, ob die sprachliche Bildung Ludwigshafener Kinder zukünftig unterstützt wird.“ So die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler. Der Betrag der durch das Land übernommen werden müsste, ist mit rund 410.000 Euro aus Sicht der CDU überschaubar.

Vom Bund wurden für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 2 Milliarden Euro für die Fortsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kitas für die Länder zur Verfügung gestellt. Ob und in welcher Höhe Rheinland-Pfalz hieraus Mittel für die sprachliche Bildung zur Verfügung stellt ist rund 3 Monate vor Übernahme der Verantwortung durch die Länder völlig unklar.

„Die Umsetzung von Gesetzen im Schneckentempo muss aufhören, wir verwalten uns so von einer Krise in die Nächste.“

Das Taktieren um Zuständigkeiten in den Ministerien darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Auch die Städtetage sollten sich dem Thema dringend annehmen. „Die Sprachförderung in den Kitas muss sofort eine verlässliche Landesfinanzierung erhalten und darf nicht zu Kürzungen in anderen Bereichen führen. Alle Kinder und Familien in Ludwigshafen profitieren von der sprachlichen Bildung im Sinne von Teilhabe und Chancengleichheit.“ so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel.

„Die Ludwigshafener Kinder brauchen jetzt unsere Unterstützung, genauso wie die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas, die durch Corona und das neue Kita- Gesetz, für das nach 1,5 Jahren immer noch keine Umsetzungs-verordnung aus Mainz vorliegt, extrem belastet sind. Wir werden alles daran setzen, dass die Sprachförderung in Ludwigshafener Kitas fortgeführt werden kann“, so Metzler und Uebel abschließend.