CDU: Ausführungen der Grünen gehen an der Realität vorbei
Es verwundert, mit welcher unbedarften Selbstsicherheit, Hans-Uwe Daumann von den Grünen, das Gesetzgebungsverfahren zum Wohnungsenergiegesetz verteidigt. Ein Gesetz, welches in keinster Weise ausgewogen ist, dass in aller Eile zusammengeschustert wurde und viele Fragen offen lässt. Keineswegs wurde der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit zur Finanzierung der notwendigen Umbaumaßnahmen geklärt. Es bleibt völlig unklar, welche Kosten auf Bürger und Unternehmen zukommen. Es wurden im Verfahren demokratische Vorgehensweisen außer Acht gelassen und in einem unwürdigen Prozess dem Parlament vorgelegt. Insofern sollte Herr Daumann nochmals die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes nachlesen, das klar in einem bisher einmaligen Akt das Gesetz zurückgestellt hat. Die Grünen müssen hier auch ihr eigenes Demokratieverständnis hinterfragen. Klimapolitik kann nur gemeinsam mit den Bürgern gelingen und sicher nicht so, wie jetzt geschehen.