Altschulden – Land weiter in der Pflicht!

„Das Land Rheinland-Pfalz ist verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, uns finanziell so auszustatten, dass wir die uns übertragenden Aufgaben und unsere eigenen Aufgaben in Ludwigshafen vernünftig erledigen können. Niemand anderes. Und das Land muss nun endlich liefern. Wir haben hierauf einen Anspruch“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. „Ich kann die Frustration dazu innerhalb der SPD und bei der Oberbürgermeisterin verstehen, aber als Stadt stehen wir mittlerweile mit dem Rücken an der Wand“. Die bisher vereinbarten Maßnahmen auf Landesebene werden nicht ausreichen, um uns finanziell gesundet in die Zukunft zu führen.

Und es bestehen zumindest erhebliche Zweifel daran, ob die Ampel-Regierung in Berlin unsere Schulden ablösen wird. Zwar hat sich die SPD-geführte Bundesregierung im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, zur Tilgung der Altschulden beizutragen. Mehr als Absichtserklärungen gibt es dazu bisher aber nicht. Da nützt es auch nichts, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider darauf verweist, dass es in der Vergangenheit keine Lösung gegeben hat. Was er verschwiegt ist, warum eine Lösung auf Bundesebene umstritten ist: andere Bundesländer haben ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Kommunen entschuldet bzw. schon immer finanziell besser ausgestattet! Vergleichbare Probleme wie in Rheinland-Pfalz gibt es nur noch in NRW und dem Saarland. Daher sind die Interessenlagen der einzelnen Bundesländer hier sehr unterschiedlich und gleichzeitig eine Einigung erforderlich. Was uns aktuell bleibt: „Wir müssen unseren Druck auf das Land massiv erhöhen. Das geht nur gemeinsam. Dabei ist es sicher nicht hilfreich, wenn das Verhältnis von Jutta Steinruck und der SPD nun dermaßen zerstört ist“, so Kartes abschließend.