Desaster für die SPD
„Der Parteiaustritt von Jutta Steinruck ist kein Grund zur Schadenfreude. Er zeigt mehr als deutlich, dass es selbst führenden SPD-Mitgliedern zunehmend schwer fällt, sich mit der aktuellen Politik der SPD zu identifizieren. Das ist ein Desaster für die Ludwigshafener SPD“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes, sowie der Vorsitzende der CDUStadtratsfraktion, Dr. Peter Uebel, in einer ersten Stellungnahme. Dieser Parteiaustritt ist nicht das Ergebnis einer spontanen, sondern sich bereits länger anbahnenden Entwicklung. „Viel wichtiger ist uns in diesem Zusammenhang aber, dass unsere Stadt durch diesen parteiinternen Streit der SPD keinen Schaden nimmt“, so Dr. Uebel und Kartes weiter.
Der Entschluss von Jutta Steinruck hat natürlich Auswirkungen auf das Amt als Oberbürgermeisterin. Unsere Stadt steht aufgrund der finanziellen Situation, der Bauprojekte sowie der Zukunft des Rathauses vor enormen Herausforderungen – um nur einige Beispiele zu nennen. Diese können nur mit einer verlässlichen Mehrheit im Stadtrat verantwortlich gestaltet werden. Dies war bereits in der Vergangenheit auch bei wichtigen Entscheidungen nicht immer der Fall. Es war teilweise ein offenes Spiel, wie sich Mehrheiten bilden. Für unsere Stadtentwicklung ist aber gerade diese Zuverlässigkeit nötig. Gravierende Entscheidungen müssen zudem auch im Schulterschluss mit dem Stadtvorstand getroffen werden. Wir brauchen in der Sache verlässliche Entscheidungen, die von einer Oberbürgermeisterin konstruktiv anzuführen und zu moderieren sind. Hier fehlt uns zur Zeit die Perspektive, wie dies in Zukunft gelingen soll. „Vor diesem Hintergrund werden wir die Entwicklung in den nächsten Wochen genau beobachten. Der Parteiaustritt darf nicht zu einer Hängepartie für unsere Stadt werden“, so Kartes und Dr. Uebel abschließend.