CDU-Stadtratsfraktion zu den aktuellen Haushaltsberatungen: Die Bildungslandschaft in Ludwigshafen braucht stärkere Unterstützung!

„Die aktuellen Beratungen zum städtischen Haushalt 2024 zeigen erneut, dass die Bildung in unserer Stadt nicht ausreichend gegenfinanziert ist“, stellt Daniel Beiner, stellv. Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, fest.

„Die Stadt Ludwigshafen ist der größte Schulträger in Rheinland-Pfalz“, so Beiner, „was das alleine an Raumbedarf bedeutet, kann man sich denken. Zudem läuft die Sanierung der Schulgebäude seit Jahren schleppend, einige Schulen platzen aufgrund gestiegener und weiter steigender Schülerzahlen aus allen Nähten. Alle anfallenden Kosten im Investitionsbereich müssen von der Stadt geschultert werden. Wie soll das bei diesem Bedarf und der Schuldensituation der Stadt ohne Hilfe von außen funktionieren?“

„Wir sehen an einigen Punkten des aktuell zu diskutierenden Haushalts, dass das Land hier seiner Bildungsverantwortung nicht gerecht wird“, sagt Marion Schneid, Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags. „Nehmen wir das Beispiel Schulbuchausleihe. Seit Jahren prangern wir an, dass die Kommunen das finanzielle Defizit, das durch die unzureichende Ausfinanzierung des Landes entsteht, alleine schultern müssen. Dieses Defizit steigt immer weiter an und belastet die kommunalen Haushalte wie den unseren“. Ein anderes Beispiel ist das Medienzentrum Ludwigshafen. Dieses liegt in der Trägerschaft der Stadt Ludwigshafen, der Stadt Frankenthal und des Rhein-Pfalz-Kreises. Die Aufgaben, die es wahrnimmt, sind inzwischen überwiegend Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Auftrag des Pädagogischen Landesinstituts. „Hier fragen wir uns inzwischen schon, wieso das Land Rheinland-Pfalz dieser Einrichtung nicht stärker finanziell unter die Arme greift, wenn es seine Aufgaben übernimmt“, so Schneid und Beiner.

Auch bei wichtigen Thema betreuende Grundschule erhoffe man sich endlich die notwendige Unterstützung, um im Sinne der betroffenen Familien das Ganztagesangebot adäquat und bedürfnisgerecht ausbauen zu können. „Während Ganztagsschulen unterstützt werden, ist die Stadt bei der betreuenden Grundschule auf sich alleine gestellt. Auf letztere sind wir aber in Zukunft dringender angewiesen denn je.“

„Wir haben in Ludwigshafen eine Bildungs-Herkulesaufgabe mit weiter wachsenden Problemen unterschiedlicher Art zu stemmen. Letzten Endes sind die Leidtragenden die Schülerinnen und Schüler. Wenn sich das Land nicht stärker zu der Zukunftsaufgabe Bildung bekennt und dabei die besondere soziale und finanzielle Situation unserer Stadt beachtet, drohen die vielen Baustellen noch größer zu werden. Letzteres zu verhindern muss unsere gemeinsame Aufgabe sein!“, so die beiden Christdemokraten abschließend.