CDU weist Kritik von BSW und Forum zurück!
„Ich wundere mich doch schon sehr über die Äußerungen von Jan
Mohammad. Zur Debatte tragen sie nichts Konstruktives bei. Auf welche
Forderungen der CDU er sich bezieht, ist mir nicht schlüssig“, sagt Daniel
Beiner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. „Weder Herr
Mohammad noch ein anderes Mitglied seiner Fraktion waren im
vergangenen Schulträgerausschuss anwesend. Es mag sein, dass dies bei
den getroffenen Aussagen eine Rolle spielt.“
Wer die politische Debatte verfolgt hat, wisse, dass sich die fachliche Sachlage anders darstelle und sich die CDU in der Vergangenheit offen für eine vierte IGS in Ludwigshafen positioniert hat. Demnach sei auch die heutige Kritik von Herrn Dreher und dem Grünen Forum und Piraten vollumfänglich zurückzuweisen.
„Beide Herren versuchen hier im Zuge der anstehenden Wahlen unter Verdrehung von Tatsachen den Bürgerinnen und Bürgern etwas vorzumachen. Das ist unseriös!“ so Beiner weiter. „Zuständig ist weder die CDU noch das BSW, das Forum oder eine andere Partei, sondern die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Als es um den Bedarf einer weiteren weiterführenden Schule ging, hat diese nach fachlicher Prüfung den Riegel vorgeschoben.“ Einen Bedarf gäbe es nur für eine Realschule Plus, nicht aber für eine Integrierte Gesamtschule. Als Begründung führte sie die mangelnde Zahl gymnasialer Schüler und den damit verbundenen fehlenden Bedarf einer weiteren Oberstufe an.
„Das gehört zur Wahrheit dazu! Gerne unterstützen wir eine erneute Prüfung durch die Behörde nach aktuellen Gesichtspunkten und Gegebenheiten. Sollte die ADD hierbei zu einem anderen Ergebnis kommen, werden wir, auch aufgrund der Ludwigshafener Sozialstruktur und Bedarfe, eine vierte IGS unterstützen. Wichtig ist aber, dass wir zum einen ehrlich mit dem Thema und den Menschen umgehen, zum anderen aber auch die fachliche Beurteilung nicht von reinen politischen Wünschen überlagern lassen“, so Beiner abschließend.