Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel zur Stellungnahme von Prof. Armin Grau zu den laufenden Koalitionsverhandlungen

„Es ist schon schwer verdauliche Kost, wenn der grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau die verkorkste Strukturreform im Gesundheitswesen, die er selbst mitzuverantworten hat, jetzt vermisst. Unter der Gesundheitspolitik der Ampelregierung ist es zu einer erheblichen Schieflage unserer Krankenhäuser gekommen. Was als großartige Reform angekündigt war, verkümmerte zu einem Insolvenzschub für viele Häuser und damit, gerade in der Fläche, zu einem Versorgungsdefizit. Die gesetzlichen Krankenkassen steuern in ein zunehmendes Defizit und die Zusatzbeiträge für die Versicherten werden weiter steigen. Auch in der ambulanten Versorgung sehen sich die Patienten immer wieder mit abnehmenden Ressourcen konfrontiert und müssen lange Wartezeiten für Facharzttermine in Kauf nehmen. Dies als Erfolg zu verkaufen, ist vermessen. Es muss auch an weitere unsinnige Vorhaben erinnert werden, wie die geplante Einrichtung von ‚Gesundheitskiosken‘. Hier sollten sich die Kommunen an der Finanzierung beteiligen. Außer einer unnötigen Parallelstruktur, wusste keiner so recht, was diese eigentlich machen sollten. Eine solche Fehlentwicklung zu korrigieren, wird die Aufgabe der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen sein. Dass eine sektorenübergreifende Versorgung zwischen ambulanter und stationärer Medizin weiter vorangebracht werden muss, ist unbestritten. Sich jetzt auf nur wenige Punkte der bisherigen Koalitionsverhandlungen zu beziehen und diese zu kritisieren, ist unfair und dürfte eher der Enttäuschung eines verlorenen Wahlkampfes geschuldet sein, als dem echten Interesse, unsere medizinische Versorgung zukunftssicher zu gestalten.“