Blettner und Heller fordern: Sicherheit nicht abmelden – Gefahrenabwehrverordnung jetzt erneuern!

Ludwigshafen, 24. April 2025 – „Wenn eine Gefahrenabwehrverordnung wirkt, ist das kein Grund, sie abzuschaffen – sondern sie zu verlängern.“ Mit diesen Worten reagieren Fraktionsvize und OB-Kandidat Klaus Blettner (CDU) und Christoph Heller, Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt, auf die Pläne der Stadtverwaltung, die Gefahrenabwehrverordnung für den Berliner Platz und die Ludwigstraße nicht mehr zu verlängern. Dies hatte das Ordnungsdezernat in der Sitzung des zuständigen Ortsbeirates geäußert. Beide fordern gemeinsam die sofortige Verlängerung als Teil eines integrierten Sicherheitskonzepts für die Innenstadt.

„Wir nehmen die Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst: Viele fühlen sich im Bereich Berliner Platz, Ludwigstraße und Rheinufer auf Höhe Berliner Platz nach wie vor unwohl“, so Heller. „Nur weil die Fallzahlen zurückgegangen sind, darf das nicht als Entwarnung verstanden werden – sondern als Beleg für die Wirksamkeit der Maßnahmen.“ In jedem Fall sei eine deutliche Intensivierung der Kontrollen durch Polizei und Kommunalen Vollzugsdienst (KVD), insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden, notwendig.

Neben der Verlängerung der Verordnung fordern Heller und Blettner erneut die Einführung einer Videoüberwachung an neuralgischen Punkten nach Mannheimer Vorbild. „Videoüberwachung war nach Aussage des Mannheimer OBs sehr hilfreich bei der schnellen Täterfassung am Rosenmontagsattentat. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das in Rheinland-Pfalz an rechtlichen Hürden scheitern soll“, sagt Klaus Blettner. „Wenn das Landesrecht eine praxiserprobte Maßnahme verhindert, dann muss das Landesrecht geändert werden.“

Darüber hinaus setzen sich Blettner und Heller für eine stärkere Präsenz des kommunalen Vollzugsdienstes und der Polizei ein. Blettner konkretisiert: „Ich will die Rückkehr der Kontaktbeamten der Polizei in alle Stadtteile – das ist gelebte Nähe und sichtbare Präsenz. Die Polizei hat dazu bereits positive Signale gegeben. Jetzt müssen Stadt und Land gemeinsam handeln.“

Die Sicherheit in Ludwigshafen dürfe keine Frage der Zuständigkeit sein, so beide Politiker. „Wir brauchen eine klare Linie in der Innenpolitik – und keine Abwartehaltung“, betont Blettner. „Wir wollen, dass sich die Menschen in Ludwigshafen sicher fühlen. Dafür stehen wir ein – mit Augenmaß, aber auch klar und konsequent.“