CDU Ludwigshafen: Sicherheit in der Innenstadt gemeinsam stärken. Verantwortung weiter ausbauen!

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Die CDU Ludwigshafen setzt sich für eine konsequente Weiterentwicklung der Sicherheitsmaßnahmen in der Innenstadt ein. Insbesondere rund um den Berliner Platz, den Hauptbahnhof und Teile der Fußgängerzone besteht aus Sicht der CDU zusätzlicher Handlungsbedarf, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu stärken.

Die CDU setzt auf gemeinsame Verantwortung

Die CDU Ludwigshafen betont, dass die Sicherheit in der Innenstadt eine gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen und gesellschaftlichen Akteure ist. Polizei, Ordnungsdienst, Stadtverwaltung, Justiz sowie lokale Partner aus Handel und Gastronomie leisten bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Stabilität und Ordnung im öffentlichen Raum.

„Den Einsatz der Sicherheitskräfte und aller Beteiligten erkennen wir ausdrücklich an. Gleichzeitig zeigt sich: Die Herausforderungen in der Innenstadt erfordern eine noch engere Zusammenarbeit und ein konsequentes Weiterentwickeln bestehender Maßnahmen“, so Christoph Heller, Ortsvorsteher der südlichen Innenstadt.

Die CDU Ludwigshafen spricht sich daher für ein ausgewogenes und wirksames Maßnahmenpaket aus, das auf konkreten Erfahrungen aus anderen Städten basiert und auf die örtlichen Gegebenheiten angepasst ist.

„Die Innenstadt ist das Herz unserer Stadt. Sie muss für alle Menschen, unabhängig von Tageszeit und Alter ein sicherer Ort sein“, erklärt Dennis Schmidt, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU Stadtratsfraktion.

Die CDU Stadtratsfraktion schlägt daher die folgenden Maßnahmen vor:

  1. Stärkung der sichtbaren Präsenz
    Eine verstärkte Präsenz von Polizei und kommunalem Vollzugsdienst, insbesondere an bekannten Belastungspunkten wie dem Berliner Platz, der Ludwigstraße und dem Umfeld des Hauptbahnhofs soll präventiv wirken und das Sicherheitsgefühl deutlich verbessern.
  2. Gezielter Einsatz von Videoüberwachung
    An kriminalitätsbelasteten Orten soll der Einsatz moderner Videotechnik geprüft und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten umgesetzt werden, um Straftaten vorzubeugen und schneller aufklären zu können.
  3. Konsequentes Vorgehen gegen Drogenhandel und Ordnungsstörungen Offener Drogenkonsum, illegaler Handel sowie wiederkehrende Störungen im öffentlichen Raum erfordern eine enge Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden und regelmäßige Schwerpunktmaßnahmen.
  4. Verbesserung von Beleuchtung und Aufenthaltsqualität Gut beleuchtete und übersichtliche öffentliche Räume tragen wesentlich zur Sicherheit bei. Ergänzend sollen Maßnahmen zur Sauberkeit und Pflege des Stadtbildes weiter gestärkt werden.
  5. Prävention und soziale Begleitung Neben ordnungspolitischen Maßnahmen sind präventive Angebote, etwa durch Sozialarbeit und zielgerichtete Programme für gefährdete Gruppen, ein wichtiger Bestandteil eines ganzheitlichen Sicherheitskonzepts.

Die CDU Ludwigshafen ist überzeugt, dass eine sichere Innenstadt nur durch ein entschlossenes und abgestimmtes Vorgehen aller Beteiligten erreicht werden kann.

„Sicherheit ist eine Daueraufgabe. Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam die richtigen Weichen stellen, um Ludwigshafen langfristig noch sicherer und lebenswerter zu machen. Uns ist hierbei bewusst, dass die Stadtspitze, Verwaltung und die Polizei bereits gute Arbeit leistet. Es ist aber auch klar, dass es sich hierbei nicht um einen kurzeitigen Sprint handelt, sondern um einen Marathon, den wir gemeinsam bewältigen müssen“, so Heller und Schmidt abschließend.

Machbarkeitsstudie auf den Weg bringen

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„Es ist gut, dass der Stadtvorstand die Entscheidungen zur Weiterentwicklung des Südweststadions auf die Agenda setzt. Dazu werden wir die Erstellung einer Machbarkeitsstudie in der nächsten Sitzung des Sportausschusses beantragen“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

„Das Südweststadion ist die größte Sportanlage in der südlichen Innenstadt, so der Ortsvorsteher Christoph Heller, und damit unverzichtbar für viele Vereine und Schulen. Gerade in den Sommermonaten nutzen viele Schulklassen die gut ausgebauten Leichtathletikflächen. Für Fußballvereine wird aufgrund der baulichen Mängel allerdings die Nutzung immer schwieriger“.

„Wir müssen die Sportstättenbedarfserhebung, die vor einigen Jahren durchgeführt wurde, in die Planung einfließen lassen. Dazu gehört ein Gesamtkonzept mit Schul- und Vereinshallen, sowie deren Außenflächen“, so der sportpolitische Sprecher der Union, Joannis Chorosis.

Auf jeden Fall müssen wir Klarheit schaffen, wie es mit dem Südweststadion weitergehen kann. Dazu muss ein Faktencheck zu Bedarf und baulichen Möglichkeiten erfolgen.

CDU begrüßt Öffnung des Radstreifens in der Heinigstraße

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„Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung der Verwaltung, den Radstreifen in der Heinigstraße für den Kraftfahrzeugverkehr vorübergehend freizugeben“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel und Christoph Heller als baupolitischer Sprecher und zuständiger Ortsvorsteher.

Der im Ortsbeirat der südlichen Innenstadt mehrheitlich beschlossene Antrag und unser CDU Antrag im Stadtrat sehen wir damit umgesetzt. Solange die Lorientallee gesperrt ist, bleibt die Heinigstraße ein Nadelöhr und führt zu erheblichen Stausituationen. Aufgrund der damit verbundenen Belastungen, sowohl für die Verkehrsteilnehmer als auch die Anwohner, ist diese pragmatische Maßnahme dringend notwendig. Nach Abschluss der Bauarbeiten im Umfeld der Hochstraße Süd, wird sich die Verkehrssituation wieder beruhigen und der Radweg muss wieder seiner Nutzung zugeführt werden.

Im Weiteren werden wir dann konsequent den Ausbau und insbesondere die Instandsetzung der vorhandenen Radwege in den Fokus nehmen. Der jetzt beschlossene Radschnellweg unter der neuen Hochstraße Süd ist nur Teil eines komplexen Maßnahmekatalogs, den wir in Ludwigshafen dringend auf den Weg bringen müssen. „Der Verkehr muss fließen, das gilt sowohl für den Fahrrad- als auch den PKW Verkehr“, so Uebel und Heller abschließend.

Blettner und Heller fordern: Sicherheit nicht abmelden – Gefahrenabwehrverordnung jetzt erneuern!

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Ludwigshafen, 24. April 2025 – „Wenn eine Gefahrenabwehrverordnung wirkt, ist das kein Grund, sie abzuschaffen – sondern sie zu verlängern.“ Mit diesen Worten reagieren Fraktionsvize und OB-Kandidat Klaus Blettner (CDU) und Christoph Heller, Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt, auf die Pläne der Stadtverwaltung, die Gefahrenabwehrverordnung für den Berliner Platz und die Ludwigstraße nicht mehr zu verlängern. Dies hatte das Ordnungsdezernat in der Sitzung des zuständigen Ortsbeirates geäußert. Beide fordern gemeinsam die sofortige Verlängerung als Teil eines integrierten Sicherheitskonzepts für die Innenstadt.

„Wir nehmen die Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst: Viele fühlen sich im Bereich Berliner Platz, Ludwigstraße und Rheinufer auf Höhe Berliner Platz nach wie vor unwohl“, so Heller. „Nur weil die Fallzahlen zurückgegangen sind, darf das nicht als Entwarnung verstanden werden – sondern als Beleg für die Wirksamkeit der Maßnahmen.“ In jedem Fall sei eine deutliche Intensivierung der Kontrollen durch Polizei und Kommunalen Vollzugsdienst (KVD), insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden, notwendig.

Neben der Verlängerung der Verordnung fordern Heller und Blettner erneut die Einführung einer Videoüberwachung an neuralgischen Punkten nach Mannheimer Vorbild. „Videoüberwachung war nach Aussage des Mannheimer OBs sehr hilfreich bei der schnellen Täterfassung am Rosenmontagsattentat. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das in Rheinland-Pfalz an rechtlichen Hürden scheitern soll“, sagt Klaus Blettner. „Wenn das Landesrecht eine praxiserprobte Maßnahme verhindert, dann muss das Landesrecht geändert werden.“

Darüber hinaus setzen sich Blettner und Heller für eine stärkere Präsenz des kommunalen Vollzugsdienstes und der Polizei ein. Blettner konkretisiert: „Ich will die Rückkehr der Kontaktbeamten der Polizei in alle Stadtteile – das ist gelebte Nähe und sichtbare Präsenz. Die Polizei hat dazu bereits positive Signale gegeben. Jetzt müssen Stadt und Land gemeinsam handeln.“

Die Sicherheit in Ludwigshafen dürfe keine Frage der Zuständigkeit sein, so beide Politiker. „Wir brauchen eine klare Linie in der Innenpolitik – und keine Abwartehaltung“, betont Blettner. „Wir wollen, dass sich die Menschen in Ludwigshafen sicher fühlen. Dafür stehen wir ein – mit Augenmaß, aber auch klar und konsequent.“

OB-Kandidat begeistert Mitglieder im eigenen Ortsverband

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Am Donnerstag den 17. Oktober traf sich – wie üblich am 3. Donnerstag im Monat – der Stammtisch des CDU-Ortsverbands Süd in der Gaststätte des Polizeisportverein Grün-Weiss Ludwigshafen e.V.. Das besondere diesmal war, dass eine Person aus den eigenen Reihen, nämlich Prof. Dr. Klaus Blettner, diesmal in der Funktion als vergangener Woche neu gekürte Oberbürgermeisterkandidat der CDU-Ludwigshafen, dabei war. Er lebt selbst seit ca. 5 Jahren auf der Parkinsel und ist nach Dr. Eva Lohse schon der zweite OB-Kandidat (und hoffentlich nicht nur Kandidat) aus dem Stadtteil Süd.

Der stellvertretende Ortsvorsitzende Andreas Massion leitete gekonnt-locker durch den Abend indem er Klaus Themenstichworte vorgab, zu denen er seine Ideen und Visionen für Ludwigshafen darlegen konnte. Neben klassischen Stichworten wie „Rathaus“ wurden dabei auch größere Themenfelder wie „Künstliche Intelligenz“ abgehandelt. Im Anschluss stelle er sich den Fragen der Mitglieder an der Parteibasis.

Der enge Austausch mit dem OB-Kandidaten begeisterte selbst alteingesessene Mitglieder und das Format mit den Themenstichworten fand allseits breiten Anklang. Für den Ortsverband Süd „geht Klaus eindeutig klar“ und wir geben ihm viel Rückenwind für den bevorstehenden Wahlkampf.