CDU Ludwigshafen begrüßt den Koalitionsvertrag

Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt die Verabschiedung des Koalitionsvertrages der neuen Landesregierung. Damit ergeben sich für unsere Kommunen neue Perspektiven und lange bestehende Forderungen an die Landesregierung finden endlich Gehör, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Für Ludwigshafen heißt das, eine klare Stärkung der Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen: Mehr Polizeibeamte, Stärkung des kommunalen Vollzugsdienstes KVD, sowie die gesetzliche Grundlage einer von uns lange geforderten Videoüberwachung an kritischen Orten. Gerade im Bereich der Innenstadt ist dies ein wichtiges Signal.

Im Bereich Bildung ist klar verankert, dass bis zum Beginn des Grundschulbesuchs und für weiterführende Schulen in sogenannten „Kompassklassen“ das Erlernen der deutschen Sprache vertieft wird. Ebenso ist es an der Zeit, dass Grundschullehrkräfte eine höhere Besoldung erhalten. Für Brennpunktschulen, wie im Hemshof, sind diese Maßnahmen eine gute Nachricht.

Unser städtischer Haushalt ist beherrscht von explodierenden Ausgaben im Bereich Jugend und Soziales. Deshalb wird die kommunale Finanzierung neu geregelt, als Sofortmaßnahme wird im nächsten Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag den Städten zur Verfügung gestellt. Letztendlich wird es für unsere Vereine eine Entlastung im Bereich der GEMA Gebühren geben, da das Land einen entsprechenden Pauschalvertrag abschließt.

All das sind Maßnahmen, die in Ludwigshafen direkt ankommen. Insofern sehen wir uns mit dem designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder und unseren beiden CDU Abgeordneten Marion Schneid und Raymond Höptner auf einem guten Weg.

Beeindruckend war die geräuschlose und faktenorientierte Arbeit in den letzten Wochen, mit denen die Verhandlungen zwischen den beiden Regierungsparteien abgelaufen sind und ein zukunftsweisender rund 100seitiger Koalitionsvertrag entstanden ist. Dafür gilt allen Beteiligten ein großer Dank. Insbesondere auch Marion Schneid, die viel zum Gelingen dieses Zukunftsprojektes beigetragen hat, so Uebel abschließend.