MIT Ludwigshafen: MIT wirkt! Wirtschaft und Mittelstand stehen im Zentrum des CDU/CSU-Wahlprogramms

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CDU/CSU stellen Wahlprogramm vor

Mit dem heute vorgestellten Wahlprogramm zeigen CDU und CSU: Eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik wird ganz oben auf der Agenda einer Unions-geführten Bundesregierung stehen.

Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Wir wollen, dass sich Leistung in Deutschland wieder lohnt. Wir stehen für exzellente Wettbewerbsbedingungen für alle Betriebe in Deutschland, nicht für Subventionen für wenige. Wir fordern, dass der Staat mit dem Geld auskommt, das er hat, statt immer neue Schulden aufzunehmen. Wir wollen Bürger und Betriebe entlasten – bei Einkommens- und Unternehmenssteuern, bei Sozialversicherungsbeiträgen, bei Energiepreisen und bei der Bürokratie. Dafür stehen die Union und die MIT bei dieser Bundestagswahl.“

CDU/CSU haben in ihrem Wahlprogramm konkrete Maßnahmen für den Standort vorgeschlagen. Dazu zählen u.a.:

  • Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken
  • Abschaffung des Rest-Soli und regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs
  • Sozialversicherungsbeiträge wieder auf 40 Prozent bringen
  • „Fordern und Fördern“ bei der neuen Grundsicherung als Ersatz des Bürgergeldes
  • Stromsteuern und Netzentgelte absenken
  • Unternehmertum durch Gründerschutzzonen stärken
  • Lieferkettengesetz und Heizungsgesetz abschaffen
  • Verpflichtende Integrationsverträge für alle Zuwanderer.

Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Angesichts von Wachstumsschwäche, Unternehmensabwanderungen und Arbeitsplatzabbau ist es nun Zeit für strukturelle Reformen. Dieses Wahlprogramm zeigt: Nur CDU und CSU stehen für eine echte Wirtschaftswende.“

B9-Sperrung: Verkehrschaos belastet Ludwigshafen – CDU fordert Nachbesserungen vom LBM

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Der CDU-Ortsvorsitzende und Ortsvorsteher von Friesenheim, Dr. Thorsten Ralle, erklärt:

Die CDU Ludwigshafen zeigt sich alarmiert über die massiven Verkehrsprobleme, die durch die Sperrung der B9 zwischen Ludwigshafen und Frankenthal entstehen. Insbesondere Friesenheim, das als wichtiger Verkehrsknotenpunkt an die Autobahnen A650, A61 und A6 grenzt, wird von den Auswirkungen stark getroffen.

Extreme Verkehrsbelastung in Friesenheim

Pendler, die morgens und abends auf den Straßen unterwegs sind, erleben tägliche Staus, die sich mittlerweile zu einem Dauerzustand entwickelt haben. Der Berufsverkehr stockt morgens bis 9 Uhr, während sich die Lage ab 15:30 Uhr bis nach 18 Uhr nochmals deutlich verschärft. Der innerstädtische Verkehr sowie die Stadtteilstraßen von Friesenheim, Oggersheim und Hemshof sind durch den ausweichenden Verkehr an ihrer Kapazitätsgrenze.

„Es ist unverständlich, wie der Landesbetrieb Mobilität (LBM) eine Baumaßnahme solchen Umfangs mit einer vollständigen Sperrung planen konnte, ohne die lokalen Auswirkungen auf Ludwigshafen und seine Bürger ausreichend zu berücksichtigen“, kritisiert Thorsten Ralle

Umleitungen nur bedingt hilfreich

Die eingerichteten offiziellen Umleitungsstrecken über die Autobahnen A650, A61 und A6 können den Verkehr lediglich aus überregionalen Bereichen auffangen. Für den direkten Pendlerverkehr nach Ludwigshafen und Mannheim sind sie jedoch völlig ungeeignet. Diese Umstände führen zu einer erheblichen Mehrbelastung des innerstädtischen Straßennetzes und beeinträchtigen nicht nur den Verkehrsfluss, sondern auch die Lebensqualität der Anwohner durch zusätzlichen Lärm und Abgase.

Forderung nach Beschleunigung und Alternativen

Die CDU Ludwigshafen appelliert an den LBM, die Planung der Baustelle kritisch zu hinterfragen. Es muss geprüft werden, ob eine Beschleunigung der Arbeiten möglich ist oder ob alternative Lösungen wie eine teilweise Freigabe von Fahrbahnen in Betracht gezogen werden können.

„Eine Vollsperrung sollte immer die letzte Option sein, wenn es keine andere Möglichkeit gibt. Hier muss genau analysiert werden, ob Anwohner und Pendler durch verbesserte Maßnahmen entlastet werden können“, fordert Ralle. Darüber hinaus sind kurzfristige Anpassungen wie optimierte Ampelschaltungen oder zusätzliche Verkehrskonzepte notwendig, um die Belastungen zu reduzieren.

Die CDU Ludwigshafen wird die Entwicklung der Bauarbeiten weiterhin aufmerksam beobachten und sich aktiv für pragmatische und bürgernahe Lösungen einsetzen.

Markt in Friesenheim: Mit Ortsvorsteher Dr. Thorsten Ralle & Bundestagskandidaten Sertac Bilgin

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Am Samstag, 07.12.24 von 9 bis 12 Uhr findet auf dem Markt in Friesenheim ein Treffen und Austausch mit dem Ortsvorsteher Dr. Thorsten Ralle und dem Bundestagskandidaten Sertac Bilgin statt.

Mehrbelastung von Wohngrundstücken verhindern – Gesplittete Hebesätze der Grundsteuer B für Wohnen und Gewerbe einführen

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Die Fraktionen von CDU und SPD stellen zur Stadtratssitzung am 09.12.24 den folgenden gemeinsamen Antrag:

  1. Im Zuge der Grundsteuerreform von Bund und Ländern infolge des entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts kam es deutschlandweit zur Neubewertung der Grundstücke. Die Verwaltung gibt ihren Berechnungen im Abgleich mit Berechnungen des Finanzministeriums zufolge an, dass ein Hebesatz von 817 Punkten in Summe über alle von der Grundsteuer B zu besteuernden Grundstücken zum gleichen Steueraufkommen führt, wie der aktuell gültige Hebesatz von 540 Punkten. Diesen aufkommensneutralen Hebesatz schlägt die Verwaltung für 2025 vor. Die antragsstellenden Fraktionen unterstützen grundsätzlich das Ziel, für 2025 einen aufkommensneutralen Hebesatz festzusetzen.
  2. Im rheinland-pfälzischen Landtag ist derzeit ein Gesetzentwurf im Gesetzgebungsverfahren, der es den Kommunen im Land ermöglichen soll, bei der Grundsteuer B geteilte Hebesätze für Wohnen einerseits und Gewerbe andererseits festzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass dieser im Landtag eine Mehrheit findet. Die antragsstellenden Fraktionen beantragen, dass von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, und fordern die Verwaltung auf, in der ersten Stadtratssitzung nach Gesetzesbeschluss im Landtag eine Änderung der heute vorliegenden Hebesatzsatzung vorzulegen. Hierbei sollen geteilte Hebesätze beschlossen werden, sodass sowohl für das Segment Wohnen als auch das Segment Gewerbe jeweils der im Vergleich zu 2024 aufkommensneutrale Hebesatz festgesetzt wird. Damit soll die Belastungsverschiebung von Gewerbe zu Wohnen verhindert werden, die bei einem gemeinsamen Hebesatz unausweichlich wäre.

Wildpark und Haus der Naturpädagogik attraktiv für Kitas, Schulen und Ludwigshafener Familien

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Gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 09.12.2024:

Die antragsstellenden Fraktionen beantragen:

  1. Die Eintrittspreise für den Wildpark bleiben für das kommende Jahr entgegen dem Verwaltungsvorschlag konstant. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass zu befürchten ist, dass eine Preiserhöhung einen Besucherrückgang nach sich zieht und die kalkulierten Mehreinnahmen so nicht eintreten. Daneben ist zu berücksichtigen, dass ein Teil des Defizits auf allgemeine Grünpflege zurückzuführen ist und auch ohne den Betrieb des Wildparks entstünde.
  2. Die Verwaltung wird zunächst beauftragt, bis Mitte nächsten Jahres im Werkausschuss Maßnahmen vorzulegen, um den Wildpark noch attraktiver zu gestalten. Mit der ausdrücklich zu begrüßenden Aufnahme von Alpakas, der Einrichtung des begehbaren „Streichelzoos“ im vorderen Teil und der Überdachung einiger Bänke/Sitzgruppen wurden in den zurückliegenden Monaten erste wichtige Schritte unternommen. Der weitere Fokus sollte insbesondere im hinteren Bereich liegen.
  3. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde mit dem Haushaltsjahr 2023 beim Bereich Schulen (3-13) ein Budget in Höhe von 40.000 Euro gestrichen. Dieser Betrag ging pauschal an den Wildpark als Abgeltung für die Nutzung des Angebots des Hauses der Naturpädagogik durch Ludwigshafener Schulen. Die damaligen Aussagen der Verwaltung, dass sich dies nicht auf die Nutzung auswirke, haben sich nicht bewahrheitet. Die Zahl der Schulklassen ist eingebrochen. In 2024 waren nur noch 5 Klassen im Haus der Naturpädagogik. Es wird beantragt, dass Schulklassen aus Ludwigshafen das Angebot des Hauses der Naturpädagogik und des Wildparks wieder wie früher nutzen können. Die dafür notwendigen Mittel in Höhe von wohl rund
  4. 40.000 Euro sind im Haushalt einzuplanen. Es macht keinen Sinn, die tolle Infrastruktur vorzuhalten ohne entsprechende Nutzung.
  5. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, für einen Zeitraum bis Mitte nächsten Jahres die Postleitzahlen der Besucherinnen und Besucher zu erfassen und die Auswertung im Werkausschuss vorzulegen.