Peter Uebel: Polizei wichtiger Garant unserer Sicherheit – Intelligente Videoüberwachung auf dem Berliner Platz gefordert

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„Die Polizei ist zentraler Akteur für die Sicherheit in unserer Stadt. Zu lange wurden zu wenige Polizisten ausgebildet, so dass Einsatzkräfte fehlen und insgesamt zu wenige Frauen und Männer im Polizeidienst stehen „so äußert sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel zur aktuellen Diskussion um die Ordnungshüter. „FehlendeBeförderungen und die zahlreichen Überstunden bringen unsere Einsatzkräfte längst an ihre Belastungsgrenze. Ohne die starke Kameradschaft innerhalb der Polizei wäre die Situation in der Außenwirkung noch verheerender. Wir als CDU stehen zu unserer Polizei“ so Uebel weiter.

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz habe die Polizei lange Jahre nicht ausreichend unterstützt. Neben dem subjektiven Sicherheitsgefühl, das darunter gelitten haben, gehe dies leider auch zu Lasten des kommunalen Ordnungsdienstes. Die städtischen Mitarbeiter müssen viele Aufgaben übernehmen, die früher durch die Spezialisten der Polizei erledigt wurden.Die Polizei sorge zusammen mit anderen Kollegen in der „Blaulichtfamilie“für Sicherheit und Ordnung in der Stadt. „Immer wieder müssen wir dieRespektlosigkeit einzelner Bürger gegenüber den Ordnungshütern beklagen. Dies trifft die Polizei genauso wie die Rettungskräfte, den kommunalen Ordnungsdienst oder die Feuerwehr.“ Aus diesen Gründen brauche man einen umfangreichen Personalaufbau in allen Bereichen, um die Ent- lastung für die Mitarbeiter zu ermöglichen.

Eine sichtbare Präsenz der uniformierten Polizei und des kommunalen Ordnungsdienst, technisch gut ausgestattet und organisatorisch angemessen aufgestellt, sei ein starkes Bedürfnis der Bürger in Ludwigshafen. „Es dürfen keine No-Go-Areas entstehen. Der Einsatz moderner Methoden wie z. B. Videoüberwachung mittels intelligenter Algorithmen – derzeit in Mannheim versuchsweise und sehr erfolgreich im Test – muss auch in Lud-wigshafen z. B. am Berliner Platz möglich sein.“, so Uebel mit Blick auf dieandere Rheinseite. Die CDU stehe für eine starke und effiziente Justiz als unabhängige dritte Gewalt, die das Vertrauen in den Rechtsstaat stärkt.

Überführte Straftäter müssen schnell einer angemessenen Strafe zugeführt werden. „Unser Haus des Jugendrechts leistet hier hervorragende Arbeit im Bereich der Jugendkriminalität.“

Anträge und Anfragen der CDU zur Ortsbeiratssitzung Oppau, Edigheim, Pfingstweide

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Zur Ortsbeiratssitzung am 26.03.2019 hat die CDU Ortsbeiratsfraktion folgende Anfragen und Anträge gestellt.

„Unser erster Antrag, bezieht sich auf die Verkehrsführung an der Langgartenstrasse aus Friesenheim kommend nach Oppau. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf, damit in den Abendstunden das Abbiegen in Richtung Oppau verbessert wird“, so die CDU Ortsvorsteherkandidatin Rebecca Wild.

Wichtig für die CDU Fraktion ist, welche Ergebnisse bezüglich unseres Prüfauftrags aus der letzten Ortsbeiratssitzung vom 05.11.2018 vorliegen. Ebenso sollte geprüft werden welche Möglichkeit besteht entlang der Langgartenstrasse einen Radweg zu bauen, wir glauben, dass dies eine nötige Maßnahme darstellt um die Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten.

In unserem zweiten Antrag, haben wir einen Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben mit dem Hintergrund einen Zebrastreifen im Bereich des neuen Pennymarktes in Oppau zu installieren und die dortige Bushaltestelle in Richtung Edigheim behindertengerecht auszubauen.

Um die Sicherheit der Kinder geht es in unserem dritten Antrag. Immer mehr fahrradfahrende Kinder und Jugendliche nutzen während der Fahrt das Telefon. Bedingt durch dieses Fehlverhalten kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr.

Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass die Verkehrsbehörde, eventuell gemeinsam mit der Polizei, Kontrollen durchführt mit dem Ziel hier eine Verhaltensänderung bei den Kindern und Jugendlichen herbeizuführen.

Wir wollen keine Strafen, sondern für Verständnis werben und die Gefah- ren aufzeigen die aus diesem Verhalten resultieren. Auch sollte dem Thema Verkehrserziehung an Schulen durch die Polizei wieder ein größerer Stellenwert zukommen. Wir glauben mit dieser Forderung einen Beitrag zur Sicherheit unserer Kinder zu leisten.

Peter Uebel: Fortschreibung des Parkraumkonzeptes für die Innenstadt muss erfolgen

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Die CDU Stadtratsfraktion möchte von der Verwaltung Aussagen zum zukünftigen Parkraumkonzept für die Innenstadt. „In einer Anfrage für denkommenden Bau- und Grundstücksausschuss möchten wir wissen, ob eseine Fortschreibung der Parkraumplanung gibt“, erklärt der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Die am 16.4.2018 im Stadtrat vorgestellten „Erhebungsergebnisse zur Konzeption des ruhenden Verkehrs in der Innenstadt“ bedürfen unserer Auffassung nach einer Novellierung. Dies insbesondere angesichts des bisher nur teilweise berücksichtigten Wegfalls der Parkplätze im Rathauscenter oder der Jägerstraße, sowie dem zusätzlichen Parkraumbedarf der neuen innerstädtischen Firmengebäude. Ebenso ist die Parkraumsituation für die geplante Bebauung am BerlinerPlatz mit dem Metropol ungeklärt. „Wir brauchen hier eine Fortschreibung der bisherigen Planungen, die klare Aussagen zur Stellplatzbilanz und einem möglichen Stellplatzdefizit macht“, so Uebel abschließend.

CDU Maudach : Aktion „Kauf ein Teil mehr“ für die Tafel Ludwigshafen war ein voller Erfolg!

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Die CDU Maudach unterstützt mit der Aktion „Kauf ein Teil mehr“ die engagierte und ehrenamtliche Arbeit der Tafel in Ludwigshafen.

Am Samstag, den 16. März, zwischen 10 Uhr und 13 Uhr wurde die Aktion vor dem Edeka Markt Krech in Maudach durchgeführt. Neben den persön- lichen Einkäufen konnten Kunden haltbare Lebensmittel wie z.B. Reis, Nudeln, Konserven, Marmelade, Honig oder auch H-Milch oder Hygieneartikel kaufen und am Ausgang des Marktes spenden.
„Die Aktion war ein voller Erfolg, mit einem tollen Ergebnis durch die große Hilfsbereitschaft der Maudacher Bevölkerung“ so Andreas Olbert, Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Maudach.
Marion Schneid, Landtagsabgeordnete, ergänzte:“wir freuen uns über 16 volle Kisten, und haben von der CDU gerne 2 weitere Kisten gespendet“
Ein herzliches Dankeschön an die Maudacher Bürgerinnnen und Bürger!
Die CDU Maudach nahm die Spenden entgegen und organisierte mit der Tafel Ludwigshafen den Abtransport.
Die Tafel Ludwigshafen besteht seit 2005 und hat sich wie 900 andere Tafeln in Deutschland zur Aufgabe gemacht, Bedürftige mit Nahrungsmitteln zu unterstützen. Dabei ist sie auf Spenden angewiesen.

Frauen Union unterstützt Equal Pay Day am 18. März 2019

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Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – leider sieht die Realität noch immer anders aus, so die Kreisvorsitzende der Frauenunion Ludwigshafen, Kirsten Pehlke.

Frauen arbeiten nach wie vor in schlechter bezahlten Berufen und Bran- chen und auf niedrigeren Stufen der Karriereleitern als Männer. Sie unterbrechen oder verkürzen aufgrund von Kindererziehungszeiten und Pflege ihre Erwerbstätigkeit häufiger als Männer.

Ziel ist es daher, mit dem Equal Pay Day die Debatte zu Entgeltunterschieden zwischen Männern und Frauen in die Öffentlichkeit zu tragen und Bewusstsein für die Problematik zu schaffen, damit sich die Lohnschere endlich schließt.

Die CDU hat bereits viel erreicht wie etwa das Entgelttransparenz-Gesetz, die Quote in Aufsichtsräten großer Unternehmen, die Brückenteilzeit und die Mütterrente. Es gibt jedoch noch viel zu tun, daher unterstützen wir die Forderungen nach politischer und gleichberechtigter Teilhabe in Führungspositionen sowie das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Außerdem fordert die Frauenunion Ludwigshafen, dass frauentypische Berufe z.B. im sozialen Bereich durch bessere Bezahlung gestärkt werden, so die Vorsitzende Kirsten Pehlke.