CDU: Mehr Straßenbäume nachpflanzen

Erhöhung des Haushaltsansatzes beantragt

Die CDU Stadtratsfraktion beantragt für die kommenden Haushaltsbera-tungen für den Doppelhaushalt 21/22 den Ansatz zur Nachpflanzung von Straßenbäumen um 500.000 Euro jährlich zu erhöhen. Zur Begründung führt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion aus: „Der Klimawandel ist gerade in den Städten spürbar. Hier müssen entschei-dende Maßnahmen ergriffen werden. Ein wichtiger Baustein für ein gutes Klima in der Stadt sind die Bäume“. Das Grün in der Stadt erfülle viele Funktionen: Klimaverbesserung, Bindung des Staubs insbesondere entlang der Straßen, Heimat für Insekten und Vögel. „Nicht zuletzt haben die Bäume eine Erholungsfunktion für unsere Bürger.“

Christoph Heller, baupolitischer Sprecher der CDU, sagt: „In diesem Jahr wurde uns von 3000 Fällungen im Stadtgebiet berichtet. Die Verkehrssi-cherheit dieser Bäume war nicht mehr gewährleistet. Die Trockenheit der letzten Jahre hat den Bäumen sehr zugesetzt.“ Die CDU wolle mit einer Er-höhung des entsprechenden Haushaltsansatzes entgegenwirken. „Wir müssen in diesem Bereich deutlich mehr Mittel einsetzen, sonst wird der Kahlschlag immer gravierender“, erklären Uebel und Heller. Zur Deckung des erhöhten Ansatzes wolle man Mittel des Bundes und Straßenausbau-beiträge einsetzen.

Frauen Union Ludwigshafen trauert um Christel Wadle

Mit Frau Wadle verlieren wir ein Mitglied, welches viele Jahrzehnte stets aktiv um die Belange der Union bemüht war.

Als Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen und als Stellvertretende Ortsvorsitzende ihrer CDU-Oppau war es mir eine besondere Ehre und Freude ihr noch zu Ihrem besonderen Jubiläum – 75 Jahre Parteimitgliedschaft persönlich gratulieren zu dürfen.

Frau Wadle fühlte sich stets mit der Frauen Union verbunden. Sie war bis zuletzt politisch hoch interessiert. Die persönlichen Begegnungen und Gespräche mit ihr werden mir stets in freudiger Erinnerung bleiben.

Die Frauen Union Ludwigshafen wird ihr Andenken stets in dankbarer Erinnerung bewahren.

Frau Wadle wird uns fehlen.

CDU beantragt Mittelerhöhung für den Kulturhaushalt

„Seit Jahren ist der Kulturbereich finanziell schlecht ausgestattet. Deshalb beantragt die CDU-Stadtratsfraktion für die kommenden Haushaltsberatungen im Hauptausschuss und später im Stadtrat Zuschusserhöhungen im Kulturbereich.“, so Marion Schneid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Die Vereinbarung, die der Stadtrat im Dezember 2018 für den Doppelhaushalt 2019/2020 getroffen hat und der vorsah, aus der Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen einen Teil zur Erhöhung der Zuschüsse im Kulturbereich zu verwenden, konnte in dieser Form nicht umgesetzt werden. Folge war, dass im Kulturbereich Gelder umgeschichtet werden mussten zu Lasten der kommunalen Kultureirichtungen. Mit der anhaltenden Corona-Pandemie hat sich die Situation sowohl bei der freien Kulturszene als auch bei den kommunalen Kultureinrichtungen nochmal drastisch verschärft. Das im Stadtrat gemeinsam beschlossene, kommunale Sofortmaßnahme-Paket konnte der freien Kulturszene nur kurzfristig helfen.

„Jetzt müssen wir sowohl die freie Kulturszene als auch die kommunalen Kultureinrichtungen in den Blick nehmen. Wir sehen die Notwendigkeit, den Kulturbereich zu stärken. Die Zuschüsse für Kultur gelten als freiwillige Leistungen. Diese dürfen bei einer hoch verschuldeten Stadt nicht einfach so erhöht werden. Deshalb wird die Stadtverwaltung gebeten, alle Anstrengungen im Gespräch mit der ADD zu unternehmen, dass eine Erhöhung bei verschiedenen Kulturbereichen möglich gemacht werden kann. Wir brauchen Musik, Theater, Bildende Kunst und Literatur für unser gesellschaftliches Leben, für eine ganzheitliche Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen und ganz generell für unser aller Wohlbefinden. Deshalb müssen wir uns für eine Unterstützung der Kultur in allen Bereichen einsetzen!“ bekräftigt Marion Schneid. „Bei der Erhöhung der Zuschüsse muss demnach gewährleistet sein, dass die Deckung der Erhöhung außerhalb des Kulturbereiches erfolgt. Im Kulturbereich sehen wir keinerlei Möglichkeiten, Gelder von einem in einen anderen Bereich zu verschieben.“

Pressemitteilung: CDU will mehr Hundeauslaufflächen

Bisherige Anzahl der Hundeauslaufflächen in Ludwigshafen wird dem Tierwohl und den Bürgerinteressen nicht gerecht.

In Ludwigshafen müssen Hunde auf öffentlichen Straßen und Wegen, sowie in öffentlichen Anlagen an der Leine gehen. Das Ausweisen von Hundeauslaufflächen dient dem Tierwohl. Bisher gibt es im Stadtgebiet nur wenige ausgewiesene Hundeauslaufflächen.

Deshalb fordert die CDU in den anstehenden Haushaltsberatungen vier weitere Hundeauslaufflächen in 2021 und 2022 zu schaffen. Diese Flächen sollen gleichmäßig in den Stadtteilen geschaffen werden. Für gefährliche Hunde sollen sie nicht frei gegeben werden. Für die Hinterlassenschaften der Hunde sind die Besitzer verantwortlich, sodass auch Mülleimer und Kottütenspender zur Verfügung stehen müssen. Bei der Standortsuche ist weiterhin zu berücksichtigen, dass man diese möglicherweise mit dem Auto anfährt. „Wir wünschen uns, dass die Stadt intensiv prüft, wo Hundeauslaufflächen, ohne dass Anwohner belästigt werden, ausgewiesen werden können und der Ausbau schnell beginnt. Deshalb werden wir im Stadtrat hierzu Mittel im Doppelhaushalt 2021/2022 beantragen.“, so der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel.

CDU: Es bleibt ein schaler Nachgeschmack Eulen-Spielstätte muss auch im kommenden Jahr stehen

„Zweifellos begrüßen wir es sehr, dass es allem Anschein nach gelingt, den Konflikt um die Nutzung der Friedrich-Ebert-Halle zu lösen. Es bleibt ein schaler Nachgeschmack“, findet Joannis Chorosis, sportpolitischer Sprecher der CDU Stadtratsfraktion. „Leider musste erst ein massiver Gegenwind von Stadtgesellschaft und Politik einsetzen, dass sich die Verwaltung Gedanken über alternative Lösungen machte. Die Tragweite der Entscheidung war wohl nicht wirklich gewürdigt worden bis dahin“, so Chorosis weiter.

Ebenso sei die Kommunikation mit den Eulen zu knapp gewesen. „Die Eulen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Selbstverständlich stehe die CDU dafür, einen vernünftigen Ausgleich dieser Interessen zu finden. Die Einrichtung eines Impfzentrums in Ludwigshafen sei in mehrfacher Hinsicht eine sehr gute Nachricht. Ein wichtiger Baustein zur Pandemie-Bekämpfung komme in Sichtweite.

Auch die Rolle der Landesregierung und der Vorgaben für so ein Impfzentrum müsse man kritisch würdigen. „Bisher haben wir noch keine Angaben über etwaige finanzielle Beteiligungen des Landes bekommen. Das werden wir im Blick behalten. Die Erfahrung aus anderen Ereignissen lehrt uns, dass es nicht selbstverständlich bei der Stadt ankommt.“

Joannis Chorosis freut sich für die Handballer und deren Fans. „Klar ist, dass dieses Jahr für uns alle ein Stresstest ist. Die Eulen kämpfen schon seit Jahren mit einer nicht üppigen finanziellen Ausstattung“. Eine Verlagerung des Heimspiel-Betriebs wäre nicht zu stemmen gewesen und hätte vielleicht sogar das Aus für Bundesliga-Handball in Ludwigshafen bedeutet. „Wir hoffen auch sehr, dass weitere alternative Möglichkeiten gefunden werden, damit die Eulen auch im kommenden Jahr in der Eberthalle spielen können.“

Bemerkenswert ist es auch aus Sicht der CDU, dass bei all den Problemen und der Notlage in der Stadt, kein einziger Einwand bzw. Machtwort von Sportdezernentin und Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen kam.