Rechtssicherheit im Gebiet Teigartenweg, Am Alten Graben und Sandwiesen

Nachdem die Stadt Jahrzehnte das freie Siedeln, verbunden mit reger, mit dem Baurecht nicht zu vereinbarender Bautätigkeit im Gebiet Teichgartenweg, Am Alten Graben und Sandwiesen geduldet hat, soll nun Rechtssicherheit geschaffen werden. An sich ein sinnvolles Anliegen, würde die Verwaltung in ihrem Bestreben Augenmaß wahren und nicht mit Ansage über das Ziel hinaus schießen.
Statt das eigene Nichthandeln in der Vergangenheit zu reflektieren und zusammen mit den Betroffenen nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen, versucht man mit Berufung auf das Baurecht ohne Gespür für gewachsene Strukturen „aufzuräumen“, was menschlich wie politisch nur in einem Desaster enden kann.

„Aus Sicht der CDU darf dies nicht der Weg sein“, so Thorsten Ralle. „Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, zusammen mit den Betroffenen für das Gebiet Teichgartenweg, Am Alten Graben und Sandwiesen eine für alle Seiten vertretbare Lösung zu erarbeiten, die einerseits der in vielen Jahren gewachsenen Struktur dieses Gebiets und den Interessen der Gartenbesitzer gerecht wird und andererseits Rechtssicherheit für die Zukunft schafft.“

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wird die CDU-Stadtratsfrak-tion einen gleichlautenden Antrag in den nächsten Stadtrat nach der Weih-nachtspause einbringen.

CDU Friesenheim wählt neuen Vorstand

In der jüngsten Mitgliederversammlung hat die CDU Friesenheim ihren Vorstand neu gewählt. Als Vorsitzender wurde Thorsten Ralle mit einstimmigem Votum im Amt bestätigt. Auch Reinhard Herzog und Dominik Jermann als stellv. Vorsitzende wurden mit großer Mehrheit wiedergewählt. Neu im Vorstand sind neben Willi Renner und Sabine Reiser Afrim Berati, Anna Marie Ralle, Heidemarie Holzinger und Torsten Groß.
„Nach der Wahl heißt es nun nach vorne zu schauen“, so Thorsten Ralle, „Wir haben uns für die anstehenden Aufgaben neu aufgestellt und starten zuversichtlich ins Jahr 2024.
Ziel ist es, als legitime Stimme der Friesenheimer Bürger stärkste Kraft im Ortsbeirat zu werden.“

Linie 10: Herber Dämpfer für Ausbau-Projekt

Wenn die Stadtverwaltung mittels einer neuen Planung beim Ausbau der Straßenbahnlinie 10 im Bereich der Hohenzollernstraße in Friesenheim die Kostensteigerung von rund zwölf Millionen Euro minimieren möchte, muss sichergestellt sein, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht aus dem Blick verloren werden, so Thorsten Ralle, Sprecher der CDU-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim.

Denn aus unserer Sicht war und ist der Ausbau der Linie 10 nie nur ein Sanierungsprogramm für den Gleiskörper gewesen. Der Ausbau der Linie 10, insbesondere der Abschnitt im Bereich der Hohenzollernstraße ist für Friesenheim das zentrale Element im Rahmen der Stadtteilentwicklung. Nur wenn die geplanten Maßnahmen für die Hohenzollernstraße, wie die dringend benötigte Barrierefreiheit der Haltestellen oder auch die Maßnahmen zur Aufwertung des gesamten Straßenraums zeitnah und umfassend umgesetzt werden, kann Friesenheim sein Potenzial als beliebter Stadtteil von Ludwigshafen auch in Zukunft erfolgreich entwickeln.

Rechtzeitig vor der Stadtratssitzung im Dezember ist ein nachvollziehbarer Planungsvergleich vorzulegen, Zuschüsse des Landes müssen für alle Varianten benannt werden.

Torbjörn Kartes auf Wochenmarkt Friesenheim

Eine Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Torbjörn Kartes gibt es am Mittwoch, 21. Juli, auf dem Friesenheimer Wochenmarkt. „Ob politische Anregungen oder Kritik, persönliche Anliegen oder Fragen zu aktuellen Themen – ich bin sehr gerne für alle Bürgerinnen und Bürger ansprechbar und freue mich auf den Austausch“, so Kartes, der erneut als Direktkandidat für den Bundestag antritt. Der 42-jährige Rechtsanwalt wird von 9 bis 11 Uhr am CDU-Stand sein.

CDU: Kneipp-Becken ist nicht zu erhalten Kritik der Linken geht fehl

„In der Sache falsch und im Ton mehr als schwierig“, so kommentiert die Friesenheimer Stadträtin Constanze Kraus die Kritik von Linken-Stadtrat Bernhard Wadle-Rohe am Rückbau des Kneippbeckens im Ebertpark. Den Vorwurf, der Ortsbeirat habe sich von der Verwaltung manipulieren lassen, könne sie nicht nachvollziehen. „Leider sind die Rahmenbedingungen zum Betrieb eines Kneippbeckens in einer öffentlich zugänglichen Parkanlage wie dem Ebertpark unter finanziellen und organisatorischen Aspekten nicht mehr gegeben“, so Kraus weiter. Die Verkehrssicherheit umfasse zum einen die Wasserhygiene, gerade aktuell ein sehr wichtiges Thema. Ein sauberer Bachlauf sei leider nicht vorhanden, eine Wasseraufbereitung sehr aufwendig. Anderseits müsse man als Betreiber, und das sei in diesem Fall die Stadtverwaltung, dafür Sorge tragen, dass in einem solchem Becken keine Fremdkörper wie Glasscherben oder andere Dinge eingebracht werden. „Hier gibt es eine eindeutige Haftung, da der bestimmungsgemäße Gebrauch des Beckens natürlich das barfüßige Laufen im Wasser bedeutet“. Darüber hinaus sei das Becken in einem schlechten baulichen Zustand, der eine umfangreiche Sanierung nötig mache.

„Die Verwaltung hat zugesagt, die neben dem Becken befindliche Büste von Sebastian Kneipp als eine Art Denkmal in der bestehenden Form zu erhalten“, sagt Constanze Kraus. All dies sei transparent dargelegt worden. Ebenso wie die Tatsache, dass das Ensemble eben nicht unter Denkmalschutz stehe. Von einer Manipulation könne man keinesfalls sprechen. Die Mandatsträgerin der Linken sei nicht anwesend gewesen ebenso wenig wie Bernhard Wadle-Rohe selbst. „Auch schwierig solche Vorwürfe zu erheben, wenn niemand der Linken einen eigenen Eindruck gewonnen hat und nur auf Hörensagen reagiert“.

Die Anlage war ursprünglich von Mitgliedern des ortsansässigen Kneipp-Vereins betreut worden, mit dem der Rückbau abgestimmt sei. „Leider kann man dies mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr so machen,“ so Kraus. Dem Vorwurf, man habe die kleinen Attraktionen im Park vernachlässigt, müsse man ebenfalls widersprechen. „Neue Spielgeräte, Bouleplatz, Bewegungsparcours für Senioren und viele neue Bänke haben sehr die Attraktivität des Parks erhöht. Von den tollen Bepflanzungen im Wechselflor ganz zu schweigen,“ so Kraus abschließend. „Dazu tragen regelmäßig viele ehren- und hauptamtliche Akteure bei, denen unser Dank gilt.“