Zum Tod von Rolf Schäfer

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Der CDU Ortsverband Oggersheim und der Kreisverband Ludwigshafen trauern um ihr langjähriges Mitglied Rolf Schäfer, der in der vergangenen Woche im Alter von 87 Jahren verstorben ist.

„Die Nachricht von Rolf Schäfers Tod hat uns tief betroffen. Über viele Jahrzehnte war er uns allen ein Vorbild und kluger Ratgeber. Mit viel Tatendrang und Vertrauen auf Gott war er stets für andere da, der Dienst am Nächsten hat sein Engagement geleitet“, würdigt Daniel Beiner, Vorsitzender der CDU Oggersheim, den Verstorbenen.

Torbjörn Kartes, Kreisvorsitzender der CDU Ludwigshafen: „Mit Rolf Schäfer verlieren wir einen engagierten Kommunalpolitiker, der sich über viele Jahrzehnte in unterschiedlichsten Ämtern und Funktionen für seinen Stadtteil und darüber hinaus eingesetzt hat, aber auch eine bemerkenswerte Persönlichkeit.“

„Nicht nur im politischen, sondern auch im gewerkschaftlichen, sozialen und vor allem kirchlichen Bereich hat Rolf Schäfer sein Leben lang gezeigt, dass ihm seine Mitmenschen am Herzen liegen, sein Engagement bei der Kolping sei hier besonders zu erwähnen, wo er zuletzt als Diözesanehrenvorsitzender gewirkt hat“, so Beiner und Kartes. „Wir werden Rolf Schäfer in dankbarer Erinnerung behalten. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau, seinen Kindern und der ganzen Familie. Ihnen wünschen wir in dieser schweren Zeit Kraft und Gottvertrauen“.

CDU widerspricht Verwaltung

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„Die CDU-Stadtratsfraktion widerspricht der Stellungnahme der Stadtverwaltung, nachdem die diesjährigen, abgesagten Kerweumzüge, ohne Änderungen der Antragsunterlagen hätten stattfinden können“, so der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel. Die hier zugrunde gelegte Einfachheit, eine Veranstaltung genehmigen zu lassen, deckt sich nicht mit den tatsächlichen Erfahrungen, die schon mehrfach von Vereinsaktiven genannt wurden. Im Hinblick auf andere, vergleichbare Veranstaltungen, seien siebenseitige Anträge nötig und danach weitere Nachfragen und Auflagen, bei denen die aufgebenden Stellen der Stadtverwaltung zum Teil selbst nicht wussten, wo oder wie man diese erfüllen kann.

So wurde beispielsweise berichtet, dass im Außenbereich einer über Tag zwischen 9 und 21 Uhr geplanten Veranstaltung, ein Lärmschutzgutachten verlangt wurde. Die Nachfrage bei der anfordernden Stelle, wer dies mache, wurde lapidar mit „Das ist nicht unser Problem“ beantwortet. „Eine solche Vorgehensweise ist indiskutabel. Wir erwarten eine klare Unterstützung der Vereinsaktivitäten durch die Verwaltung und keine Verhinderungstaktik“, so Uebel weiter.

Es ist unstrittig, dass Sicherheitsaspekte nicht vernachlässigt werden dürfen. Allerdings hat jede Kommune ihre eigenen Ermessensspielräume. Und da gibt es zwischen den umliegenden Gemeinden erhebliche praktische Auslegungsunterscheide. Auf jeden Fall ist die bisherige Praxis ein Schlag ins Gesicht der vielen Ehrenamtlichen, die das Stadtleben mit großem persönlichem Einsatz lebenswert machen und damit einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander leisten. Wir brauchen deshalb klare Regeln und Ansprechpartner, die gemeinsam mit den Vereinen versuchen, jede Veranstaltung rechtlich abgesichert auf den Weg zu bringen.

„Als CDU sind wir immer bereit, zwischen Betroffenen und Politik zu vermitteln. Erst dann kann der Satz „hätte man einfach anmelden können“ wieder Wirklichkeit werden“ so Uebel abschließend.

CDU fordert schnelle und dauerhafte Landesfinanzierung der Sprachförderung in Ludwigshafener Kitas

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Obwohl spätestens im Mai 2022 deutlich wurde, dass die durch den Bund finanzierte alltagsintegrierte sprachliche Bildung zum Jahresende in die Verantwortung der Länder übergeht, hat Rheinland-Pfalz keine Fortführung der Finanzierung von Ludwigshafer Sprach-Kitas auf den Weg gebracht, wie eine Anfrage der CDU im letzten Jugendhilfeausschuss ergab. Die CDU appelliert an den Kämmerer der Stadt Ludwigshafen mit der ADD und dem Land Rheinland-Pfalz eine Finanzierung der Sprach-Kitas in Ludwigshafen spätestens zum Oktober zu vereinbaren.

„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“ wer kennt diesen Sinnspruch nicht? Was wir in den Kitas durch den Wegfall der Sprachförderung zukünftig versäumen, ist kaum noch aufzuholen! Den Fachkräften gegenüber müssen wir fair sein und ihnen jetzt eine Perspektive geben, sonst werden wir sie endgültig verlieren. Wir wissen, es gibt kaum noch Gemeinden, die nicht knapp bei Kasse sind, diejenigen die von der ADD eine Haushaltsgenehmigung brauchen, haben aber gar keinen Spielraum mehr. Da muss Rheinland-Pfalz sofort Farbe bekennen, ob die sprachliche Bildung Ludwigshafener Kinder zukünftig unterstützt wird.“ So die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler. Der Betrag der durch das Land übernommen werden müsste, ist mit rund 410.000 Euro aus Sicht der CDU überschaubar.

Vom Bund wurden für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 2 Milliarden Euro für die Fortsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kitas für die Länder zur Verfügung gestellt. Ob und in welcher Höhe Rheinland-Pfalz hieraus Mittel für die sprachliche Bildung zur Verfügung stellt ist rund 3 Monate vor Übernahme der Verantwortung durch die Länder völlig unklar.

„Die Umsetzung von Gesetzen im Schneckentempo muss aufhören, wir verwalten uns so von einer Krise in die Nächste.“

Das Taktieren um Zuständigkeiten in den Ministerien darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Auch die Städtetage sollten sich dem Thema dringend annehmen. „Die Sprachförderung in den Kitas muss sofort eine verlässliche Landesfinanzierung erhalten und darf nicht zu Kürzungen in anderen Bereichen führen. Alle Kinder und Familien in Ludwigshafen profitieren von der sprachlichen Bildung im Sinne von Teilhabe und Chancengleichheit.“ so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel.

„Die Ludwigshafener Kinder brauchen jetzt unsere Unterstützung, genauso wie die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas, die durch Corona und das neue Kita- Gesetz, für das nach 1,5 Jahren immer noch keine Umsetzungs-verordnung aus Mainz vorliegt, extrem belastet sind. Wir werden alles daran setzen, dass die Sprachförderung in Ludwigshafener Kitas fortgeführt werden kann“, so Metzler und Uebel abschließend.

Grau setzen falsche Prioritäten

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„Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass sich der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Armin Grau nun schon an Parteitagsbeschlüssen der CDU abarbeitet“. Viel wichtiger wäre es, wenn er dafür sorgen würde, dass in Deutschland in diesem Winter nicht das Licht ausgeht“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. Dazu gehört, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland befristet weiterbetrieben werden. Die Grünen werden diesbezüglich noch über ihren Schatten springen müssen! „Auch würden wir gerne einmal etwas dazu lesen, wann nun endlich mit einer Finanzierungszusage durch den Bund bzw. Vereinbarung zur Finanzierung für die neue Stadtstraße und die Hochstraße Süd gerechnet werden kann“, so Kartes weiter. Das sollten seine Prioritäten für die Stadt Ludwigshafen sein.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Hannover ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr beschlossen. Dazu kann man unterschiedlicher Auffassung sein und darum wurde das Gesellschaftsjahr auf dem Parteitag auch diskutiert. „Gut ist, dass diese Diskussion nun zu einem Abschluss gekommen ist und die Menschen wissen, wofür wir stehen“, so Kartes weiter. Ziel des Jahres ist es den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, Verständnis füreinander zu wecken, Erfahrungen und Erlebnisse zu ermöglichen, den Zusammenhalt zu fördern. Das dient der eigenen Entwicklung genauso, wie der Hilfe anderer. „Ich kenne niemanden, dem der Wehrdienst oder der Zivildienst wirklich geschadet hat, im Gegenteil, die Erfahrungen waren vielfach wertvoll für das weitere Leben. Insofern gilt es die Idee eines Gesellschaftsjahres weiterzuentwickeln“, so Kartes abschließend.

CDU: Hallenbäder in Ludwigshafen müssen auch weiterhin geöffnet bleiben

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Die derzeitige Energiekrise stellt uns vor bisher unbekannte Herausforderungen. Diese machen auch nicht vor den öffentlichen Einrichtungen unserer Stadt halt. „Dennoch ist es eine wichtige Aufgabe unsere städtischen Hallenbäder auch in den Wintermonaten offen halten zu können“, so Joannis Chorosis als sportpolitischer Sprecher der CDU Stadtratsfraktion. Die Zahl der Kinder, die nicht schwimmen können, steigt massiv an, die Wartezeiten für Schwimmkurse lagen vor der Corona Pandemie noch bei zwei Jahren, heute liegen sie bei 4-5 Jahren. Insofern müssen wir alles daransetzen, gerade hier keine Sparmaßnahmen anzusetzen. Die Zunahme der Ertrinkungsunfälle in der gesamten Republik, zeigt sehr drastisch die Notwendigkeit, den jungen Menschen das Schwimmen beizubringen. Mit unseren beiden Hallenbädern in Süd und Oggersheim können wir schon jetzt nicht die notwendigen Bedarfe decken. „Insofern unterstützen wir die Vorgehensweise der Verwaltung, die beiden Hallenbäder in ihrem Betrieb aufrecht zu halten und lediglich Wasser und Raumtemperatur moderat abzusenken. Wir dürfen auf keinen Fall falsche Prioritäten setzen“, so Chorosis abschließend.