Versorgungsengpass wird zunehmen

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„Lange Schlangen vor der Notdienstzentrale in der Steiermarkstraße und den geöffneten Praxen, sowie überlastete Notaufnahmen sind das Ergebnis einer verfehlten Landespolitik“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. An dieses Bild werden wir uns gewöhnen müssen. Immer weniger Ärzte versorgen eine immer älter werdende Bevölkerung. Dieser Mangel nimmt auch in Ludwigshafen seit Jahren schleichend zu. Arztpraxen können nicht mehr ausreichend nachbesetzt werden und müssen schließen. Die verbliebenen Praxen sind überlastet und versuchen, die Versorgung in einem Kraftakt aufrecht zu erhalten. Auch unsere Krankenhäuser haben erhebliche Probleme, im notwendigen Maß qualifizierte Mediziner zu finden und damit Versorgungslücken zu füllen. Die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid hat bereits im Juni 2020 in einer Anfrage auf diesen Mangel hingewiesen. Die Landesregierung hat einen Nachbesetzungsbedarf von rund 60% bei Haus- und Fachärzten bis Ende 2025 bestätigt. „Einen zeitnahen Arzttermin zu erhalten, wird zunehmend schwierig“, so Schneid.

Es ist umso bedauerlicher, dass der grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau erst seit der miserabel gelaufenen Patientenversorgung zwischen den Jahren auf dieses Problem aufmerksam wird. Die vielen in Rente gehenden Ärzte und auch oft auch fehlenden medizinischen Fachangestellten, werden der ambulanten Versorgung zunehmend fehlen. Auf dieses Problem machen wir in Ludwigshafen schon seit Jahren aufmerksam. Auch die Landes CDU hat in Rheinland-Pfalz 200 zusätzliche Medizin-Studienplätze gefordert. Herausgekommen ist keine nennenswerte Verbesserung.

Die Partei von Armin Grau hat diese Misere mitzuverantworten. Wenn er sich jetzt erst für zusätzliche Ausbildungsplätze einsetzen will, ist dies viele Jahre zu spät.

„Auf unsere Kliniken zu verweisen hört sich erstmal gut an- bleibt aber zu kurz gedacht. Denn auch hier ist vieles auf Kante genäht. Die Verzahnung der ambulanten und stationären Medizin kann nur gelingen, wenn ausreichende Mediziner und Fachangestellte zur Verfügung stehen, die mit der notwendigen Qualität die Gesundheitsversorgung aufrecht erhalten können“, so Uebel abschließend.

Friedhofsgebühren: WBL muss nachbessern

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Die CDU Stadtratsfraktion sieht bei der gestern im Stadtrat beschlossenen in einem nicht unwichtigen Punkt Nachbesserungsbedarf. Konkret geht es um die unter II. aufgeführten Gebührentatbestände zur Aufbewahrung eines Leichnams in einer Zelle. Bei der Diskussion blieb bislang unerwähnt und außen vor, dass in einigen Stadtteilfriedhöfen, zum Beispiel Rheingönheim und Ruchheim, seit geraumer Zeit nur noch einmal in der Woche Bestattungen vorgenommen werden sollen. Bei ungünstigen Terminkonstellationen ergeben sich zusätzliche Liegezeittage, die ab dem fünften Tag für jeden weiteren Tag eine zusätzliche Gebühr auslösen. „Die Optimierung der Betriebsabläufe und Einsatzpläne im Bereich der Bestattungen darf in diesen Fällen nicht zu Lasten der BürgerInnen gehen. Deswegen fordern wir hier eine Korrektur “, erklärt Peter Uebel, der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion.

Konkret geht es um Folgendes: In Rheingönheim zum Beispiel werden nur noch dienstags Bestattungen durchgeführt. Tritt ein Sterbefall an einem Mittwoch ein, löst dies eine Liegezeit von acht Tagen aus. Zu zahlen ist eine Gebühr von 161.- € für die ersten vier Tage und eine Gebühr von 51.- bzw. 61.- € für jeden weiteren Tag. Im Beispielsfall beträgt die zusätzliche Belastung 204.-€ bzw. 244.-€. Weitere Gebühren drohen anzufallen, wenn der Dienstag, an dem eigentlich Bestattungen planmäßig durchgeführt werden, auf einen Feiertag fällt und sich die Liegezeit infolgedessen um weitere Tage verlängert. Hinzukommt, dass ab dem 10. Liegetag eine Genehmigung des Gesundheitsamtes erforderlich ist, die eine weitere Gebühr auslöst. „Es kann nicht sein, dass die Hinterbliebenen mit Kosten infolge zeitlicher Verzögerungen belastet werden, die auf die Ablauf- und Betriebsorganisation des WBL zurückzuführen sind. Hier muss eine Lösung gefunden werden “, so Uebel abschließend.

Karl-Heinz Hecker wird 70

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Der langjährige Sprecher der CDU-Ortsbeiratsfraktion im Ortsbeirat Südliche Innenstadt Karl-Heinz Hecker feiert am Montag, 07. November 2022, seinen 70. Geburtstag. Herzliche Glückwünsche senden der CDU-Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes und Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion: „Karl-Heinz Hecker hat sich durch sein langjähriges Engagement für Stadt und Zivilgesellschaft und ganz besonders für seinen Stadtteil Süd verdient gemacht. Wir danken ihm für seinen Einsatz und wünschen ihm alles erdenklich Gute!“

Karl-Heinz Hecker ist seit 1970 Mitglied der CDU. Seither bringt er sich in verschiedenen Funktionen in die Ludwigshafener Stadtpolitik ein. Bereits seit 1999 ist der Vorsitzender des CDU-Ortsverbands im Stadtteil Süd. Mitglied des Ortsbeirates Südliche Innenstadt ist er seit 1994 und seit 2006 zudem Sprecher der CDUOrtsbeiratsfraktion. Karl-Heinz Hecker hat zwei erwachsene Söhne ist stolzer Opa von zwei Enkelkindern. Beruflich war er über 40 Jahre bei der Agentur für Arbeit im Bereich Fortbildung und Umschulung als Arbeitsberater tätig. Zu seinen Hobbys zählen seine Familie, Städtereisen, das politisches Tagesgeschehen sowie Kalligrafie. Außerhalb der Politik engagiert sich Karl-Heinz Hecker vor allem im kirchlichen Bereich. „Wir wünschen ihm, dass er diesen besonderen Tag gebührend feiert“, so Kartes und Uebel.

CDU: Väter der deutschen Einheit gemeinsam ehren

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„Es ist auch für die CDU Ludwigshafen durchaus vorstellbar, dass Ludwigshafen eine Michail-Gorbatschow-Straße erhält“, erklärt der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel.

Gorbatschow hat große Verdienste um die deutsche Einheit, sowie seiner Glasnost-Bestrebungen mit einer Politik der Perestroika zum Umbau des Sowjetreichs.

Dass besonders die Stadt Ludwigshafen dies würdigt, wäre ein starkes Zeichen. Helmut Kohl hat hier mit seinem 10 Punkte Programm den Fahrplan zur deutschen Einheit geschrieben. Viele Treffen mit Staatsmännern haben in Ludwigshafen stattgefunden – auch mit Gorbatschow. Dies war die vertrauensvolle Grundlage zu den damaligen Vertragsverhandlungen. Insofern hat Ludwigshafen eine Schlüsselposition in der politischen Entstehung der deutschen Einheit.

Dennoch sollten zuerst die Historiker unserer Stadt zum einen die Person und das Wirken Gorbatschows aufarbeiten und den stadträtlichen Gremien vorlegen.

Zum andern ist im gleichen Atemzug auch der 2018 verstorbene US-Präsident George Bush senior zu nennen, ohne den die deutsche Einheit nicht möglich gewesen wäre.

„Insofern sollten wir in aller Ruhe diskutieren, wie wir eine angemessene Würdigung dieser Staatsmänner auf den Weg bringen können. Gorbatschow alleine würde dem historischen Ablauf nicht gerecht werden. Nicht umsonst wurden alle drei Staatsmänner: Kohl, Bush und Gorbatschow immer wieder zusammen geehrt als „Väter der Einheit“.

Einen Änderungsantrag hierzu werden wir in den entsprechenden Sitzungen stellen“, so Uebel abschließend.

Zum Tod von Rolf Schäfer

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Der CDU Ortsverband Oggersheim und der Kreisverband Ludwigshafen trauern um ihr langjähriges Mitglied Rolf Schäfer, der in der vergangenen Woche im Alter von 87 Jahren verstorben ist.

„Die Nachricht von Rolf Schäfers Tod hat uns tief betroffen. Über viele Jahrzehnte war er uns allen ein Vorbild und kluger Ratgeber. Mit viel Tatendrang und Vertrauen auf Gott war er stets für andere da, der Dienst am Nächsten hat sein Engagement geleitet“, würdigt Daniel Beiner, Vorsitzender der CDU Oggersheim, den Verstorbenen.

Torbjörn Kartes, Kreisvorsitzender der CDU Ludwigshafen: „Mit Rolf Schäfer verlieren wir einen engagierten Kommunalpolitiker, der sich über viele Jahrzehnte in unterschiedlichsten Ämtern und Funktionen für seinen Stadtteil und darüber hinaus eingesetzt hat, aber auch eine bemerkenswerte Persönlichkeit.“

„Nicht nur im politischen, sondern auch im gewerkschaftlichen, sozialen und vor allem kirchlichen Bereich hat Rolf Schäfer sein Leben lang gezeigt, dass ihm seine Mitmenschen am Herzen liegen, sein Engagement bei der Kolping sei hier besonders zu erwähnen, wo er zuletzt als Diözesanehrenvorsitzender gewirkt hat“, so Beiner und Kartes. „Wir werden Rolf Schäfer in dankbarer Erinnerung behalten. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau, seinen Kindern und der ganzen Familie. Ihnen wünschen wir in dieser schweren Zeit Kraft und Gottvertrauen“.