CDU: Offen für unterschiedliche Musikstile und Kulturrichtungen

/in

Neben den kulturellen Angeboten der freien Kulturszene, des Theaters, der Museen und weiterer Kultureinrichtungen sollten auch Festivals in Ludwigshafen fest verankert sein. Das Straßenmusikfestival, die Biennale für aktuelle Fotografie und das Festival des Dt. Films sind seit vielen Jahren in Ludwigshafen etabliert. Die Projektgruppe des Bliesfestivals plant ebenfalls eine 2. Auflage.

Es ist ein Festival der elektronischen Musik mit verschiedenen Stilrichtungen und internationaler Ausrichtung, das viele junge und junggebliebene Menschen anspricht. „Die bunte Mischung zwischen Live- Produktionen und klassischen DJ-Auftritten und dem wunderbaren Ambiente auf dem Bliesgelände konnte im letzten Jahr trotz schwieriger pandemischer Situation überzeugen. Insofern bin ich unserer Bürgermeisterin Prof. Reifenberg sehr dankbar, dieses Festival positiv begleitet zu haben. Das muss auch für die Zukunft gelten. Wir brauchen solche Veranstaltungen, die auch weit über die Grenzen unserer Stadt ihre Strahlkraft entwickeln.“, unterstreicht Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Haushalt noch nicht genehmigt, aber wir setzen alles daran, im Stadtrat einen für die ADD zustimmungsfähigen Haushalt zu verabschieden. Sparmaßnahmen im Bereich der freiwilligen Leistungen lehnen wir aufgrund der gesellschaftlich notwendigen und identitätsstiftenden Ziele ab. Wir haben, wie von der ADD angemahnt, strukturelle Einsparmöglichkeiten eingefordert und werden diese konstruktiv und sozial gerecht begleiten.“

„Alle Kulturangebote sind eine unschätzbar wichtige Bereicherung für die Stadtgesellschaft. Ludwigshafen ist jung und bunt. Es braucht Angebote, die den Zeitgeist aufgreifen.“, ergänzt Marion Schneid, kulturpolitische Sprecherin. „Deshalb setzen wir uns vehement für die Kulturförderung ein. Das muss bedeuten, dass bei Einsparungen nicht vorrangig an die freiwilligen Zuschüsse im Kultur-, Sport- und Sozialbereich gedacht wird, sondern alle Bereiche eines städtischen Haushalts in den Blick genommen werden. Es ist gut und wichtig, dass bislang alle Anträge der freien Kulturszene entsprechend der Förderrichtlinien berücksichtigt werden und parallel ein finanzieller Spielraum für weitere Projekte der Kulturszene wie z.B. das Bliesfestival bleibt!“

„Es kann in niemandes Interesse sein, im Rahmen der Deckelung freiwilliger Leistungen, hier Abstriche zu machen. Insbesondere nicht bei dieser zukunftsweisenden, bereits in der ersten Auflage unter erschwerten Corona-Bedingungen, sehr erfolgreichen Veranstaltung. Wir wollen kein Ranking unserer kulturellen Events, um diese dann in ihrer Wertigkeit gegeneinander aufzuwiegen. Sollte sich durch Haushaltsauflagen allerdings die Notwendigkeit ergeben, dann müsste eben alles auf den Prüfstand. Insbesondere auch, ob langjährige Formate heute noch so zeitgemäß umgesetzt sind und unterstützt werden können. Eine Frage, die wir auf jeden Fall vermeiden wollen.“, so Uebel.

CDU: Verlierer ist die Demokratie

/in

„Die Debatte im Stadtrat am Montag zur Redezeitbegrenzung hat durch ihre lange Dauer selbst bereits das Problem aufgezeigt. Von Selbstbegrenzung oder gar Disziplin keine Rede!“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion die aktuelle Diskussion im Nachgang der Sitzung.

Diese Selbstdisziplin wird schon seit 2 Jahren in den Fraktionsvorsitzendenrunden eingefordert – und es hat nicht funktioniert“, so Uebel weiter. Der Sache dient das nicht. Im Gegenteil: Eine hohe Quantität der Redebeiträge trägt nicht zu einer besseren Qualität bei. „Es ging nicht darum, Wortmeldungen zu unterbinden. Ziel der Vorlage war es, das demokratische Verhältnis, das durch Wahlen vom Wähler bestimmt wird, in Redeanteilen widerzuspiegeln. Daran können wir nichts Undemokratisches erkennen. Im Bundestag oder in den Landtagen wird so verfahren.“

Die Vorlage war im Hauptausschuss der Stadt mit großer Mehrheit (14 Ja, 2 Nein) zur Beschlussempfehlung an den Stadtrat weitergeleitet worden. „Das jetzt geänderte Abstimmungsverhalten hat das Vorhaben gekippt. Obwohl auch im Stadtrat die große Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung stimmte, hat es nicht gereicht. Sehr schade.“
Im Stadtrat wäre eine 2/3 Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig.

Verlierer ist am Ende die Demokratie selbst. Die Bürger schauen sich die endlosen Debatten nicht an, die Stadträte sind durch die Sitzungen zeitlich stark belastet. „Und auch die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die oftmals stundenlang auf den Aufruf des sie betreffenden Tagesordnungspunkts warten müssen, sind Leidtragende. Dieses Demokratieverständnis macht schon sehr nachdenklich“, so Uebel zum Schluss.

CDU: sehenden Auges der Pleite entgegen

/in

Vor einem Jahr bereits, im Februar 2021, hat die Aufsichtsbehörde ADD ein Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung eingefordert. Dies wurde im letzten Dezember in einem Schreiben der Behörde zur nicht Genehmigung des Haushaltes bekannt. Mehrfach wurde diese Forderung durch die ADD im Weiteren wiederholt. Bis auf die umstrittene Erhöhung der Grundsteuer hat die Stadtspitze in vielen Monaten jedoch kein Gesamtkonzept vorgelegt. Dabei hat die Aufsichtsbehörde umfängliche Optionen einer Haushaltsoptimierung genannt.

„Damit ist der Kämmerer sehenden Auges der nicht-Genehmigung des Haushaltes entgegengegangen. Keiner muss sich jetzt wundern. Dies war nach den ADD Aussagen so zu erwarten“, so Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Die Stadtspitze, Oberbürgermeisterin und Kämmerer, tragen jetzt die Verantwortung, wenn droht, dass wesentliche Zahlungen der freiwilligen Leistungen an Vereine, Kultureinrichtungen oder soziale Projekte, nicht ausgezahlt werden kön-nen. Damit würde das soziale Gefüge unserer Stadt beschädigt und die Handlungsfähigkeit vielfach eingeschränkt. Für viele Betroffene wäre dies ein Fiasko.

Im Dezember hat der Stadtrat auf unseren Antrag hin, die Einsetzung einer Konsolidierungskommission aus Mitgliedern der Verwaltung und der politischen Gremien beschlossen. Jetzt, 2 Monate später, ist immer noch nicht bekannt, wann diese Kommission ihre Arbeit aufnehmen soll. Ein entsprechender nachfragender Antrag hierzu, wurde für die kommende Stadtratssitzung aus formalen Gründen abgelehnt. Wir erwarten dennoch eine klare Stellungnahme der Oberbürgermeisterin und des Kämmerers.

Es ist zu befürchten, dass erneut kein grundlegendes, strukturelles Konzept vorgelegt wird. Es genügt eben nicht, nur die unbesetzten Personalstellen als Sparmaßnahme zu deklarieren. Wir haben ein gemeinsames Vorgehen zwischen Verwaltung und Politik eingefordert. Wir brauchen keine kurzwirksame Flickschusterei, sondern ein tragfähiges Konzept, dass mit allen Akteuren vor Ort abgestimmt ist. „Man gewinnt den Eindruck, dass seitens der Verwaltung wenig Empathie vorhanden ist, einen mehrheits- und genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden zu wollen“, so Uebel abschließend.

CDU: Hälftige Lösung der kommunalen Altschuld wird auf den Weg gebracht!

/in

Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine kommunale Altschuldenlösung der CDU-Landtagsfraktion im Parlament blockiert hatte, konnte nun doch mit der gemeinsamen Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet werden.

Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete führt aus: „Wir begrüßen, dass nun ein fraktionsübergreifender Weg beschritten wird, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Die CDU hat dies bereits seit Langem gefordert. Ein entsprechender Plenarantrag im September letzten Jahres wurde aber noch von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Die nun geplante gemeinsame Verfassungsänderung ebnet den Weg, um in einem anschließenden Durchführungsgesetz klare Regeln für die Übernahme der Liquiditätskredite von der jeweiligen Kommune auf das Land verfassungskonform festzuschreiben. Auf unsere Intervention hin wurde festgeschrieben, dass bei einer künftigen Einigung auf Bundesebene über die Übernahme von Liquiditätskrediten der Kommunen, diese Hilfen vollständig den Kommunen zugutekommen, da das Land bereits zuvor eine hälftige Aufteilung herbeigeführt hat.
Es ist ein Erfolg für die CDU, aber insbesondere für unsere Kommunen vor Ort, dass dieser Schritt nun doch eine Umsetzung findet.

Dennoch, so der Ludwigshafener Fraktionsvorsitzende, Dr. Peter Uebel, ist es nicht ausreichend, um unsere desaströse Finanzlage in Ludwigshafen grundlegend zu verbessern. Das jährliche Haushaltsdefizit bleibt. Deswegen kann dies nur ein erster Schritt sein, um eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zu sichern. Die jährlichen Zuwendungen müssen, insbesondere im Bereich Jugend und Soziales, den Anforderungen entsprechen und realistisch abgebildet sein. Wenn dies ausbleibt, sitzen wir in wenigen Jahren wieder auf einem riesigen Schuldenberg. Mit dem neu zu regelnden kommunalen Finanzausgleich müssen bis Ende des Jahres die Weichen neu gestellt werden.
Auch rund 6 Wochen nach der Haushaltssitzung des Ludwigshafener Stadtrates, hat der Kämmerer immer noch kein Gespräch mit den Fraktionen gesucht, um die auf unsere Initiative hin beschlossene gemeinsame Konsolidierungskommission auf den Weg zu bringen.

Nur wenn alle am gleichen Strang ziehen und sich ihrer Verantwortung bewusst sind, können wir eine nachhaltige kommunale Finanzierung erreichen, so Uebel und Schneid abschließend.

CDU: Wohnungsbau mit Vernunft und sinnvollen Förderprogrammen voranbringen

/in

Das Ziel, irgendwann ein Eigenheim zu haben und damit auch Altersvorsorge zu treffen, ist für viele Familien sehr wichtig, Es ist allerdings eine große Zukunftsinvestition, die junge Familien vor große finanzielle Herausforderungen stellt. „Gerade, weil die Immobilien- und Grundstückspreise so extrem gestiegen sind, ist jede Art der Förderung positiv. Es stehen viele alte Häuser leer, doch die Kaufpreise hierfür sind so hoch, dass sie für junge Familien trotz niedriger Zinsen schwer zu stemmen sind. Zumal dann ja auch Sanierungs- und Umbaumaßnahmen notwendig sind, die ebenfalls finanziert werden müssen. Der Einsatz für ein landesweites Förderprogramm ist ein Baustein in der Unterstützung von Familien. Hierzu können und müssen weitere Maßnahmen erfolgen wie z.B. der Wegfall der Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb. Ziel sollte es sein, nicht nur an Neubau zu denken, sondern leerstehende Immobilien wieder einer guten Nutzung zuzuführen.“, bekräftigt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete ihren Einsatz für ein neues Förderprogramm auf Landesebene.

„Bezüglich Rheingönheim sehen wir es absolut positiv, dass Herr Guthier unsere Positionen übernimmt. Wir brauchen mit jeder Planung eines Neubaugebietes die notwendige Infrastruktur: Kindertagesstätten und Schulen müssen generell mitgeplant werden!“ unterstreicht Schneid.

Die CDU macht sich stark für eine vernünftige Vereinbarkeit bei der Schaffung des dringend benötigten Wohnraums und dem Erhalt der Grünflächen in der Stadt. Unter genau diesem Aspekt hat die örtliche CDU in Rheingönheim es für ökologisch nicht sinnvoll erachtet, das Baugebiet „Im Kappes“ in der vorgelegten Planung umzusetzen. „Deshalb haben wir uns für eine Kompromisslösung stark gemacht, die sowohl die Interessen des Wohnungsbaus als auch des ökologischen Gleichgewichts, verbindet. Deshalb haben wir mit Rheingönheimer Bürgern und Bürgerinnen in einer Bürgerversammlung vor Ort über Entwicklungsmöglichkeiten diskutiert. Von der Verwaltung wurden hier leider keine weiteren Planungen vorgelegt.“, stellt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, klar. „Wir müssen natürlich weiteren Wohnraum schaffen, aber nicht um jeden Preis. Insofern muss es immer wieder differenzierte Bewertungen geben.

„Wir hätten uns im Übrigen gefreut, hätte die SPD ihre soziale Verantwortung gegenüber dem Wohnungsmarkt auch bei der Haushaltsverabschiedung im Dezember wahrgenommen. Sie hat die Erhöhung der Grundsteuer maßgeblich mitzuverantworten. Hierdurch werden bei gerade explodierenden Strom- und Gaspreisen, die Wohnungsmieter nochmals zur Kasse gebeten“, führt Uebel aus. „Das trifft vor allem diejenigen, die angesichts einer angespannten Sozialstruktur an der Armutsgrenze oder sogar in Armut leben. Hier hat die SPD deutlich an Glaubwürdigkeit verloren.“ so Uebel.