CDU: Kommunalbericht 2021 macht kommunalfeindliche Politik der Landesregierung deutlich

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Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof hat seinen jährlichen Kommunalbericht vorgelegt. Unterm Strich steht, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz bundesweit die höchste Verschuldung haben.

Der Rechnungshof bescheinigt der Landesregierung schwarz auf weiß, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen bundesweites Schlusslicht im Hinblick auf ihre Finanzausstattung sind.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid erklärt: „Jahr für Jahr können rund 40 Prozent der Städte, Landkreise und Gemeinden in unserem Bundesland ihren Haushalt nicht ausgleichen. Sie müssen sich weiter verschulden, damit die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und Kita, gehalten werden können. Davon ist Ludwigshafen ganz besonders betroffen.“

Marode Straßen, Brücken, Schwimmbäder und Sportstätten seien unmittelbare Folge dieser mangelnden Finanzausstattung durch die Landesregierung, so Marion Schneid und Dr. Peter Uebel. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion ergänzt, dass ein neuerliches Defizit von 110 Mio. resultierend aus Aufgaben von Bund und Land die Haushaltsberatungen in Ludwigshafen sehr schwierig machen.
„Die von der Aufsichtsbehörde ADD geforderte Steuererhöhung, die sich letztlich auf alle Bürgerinnen und Bürger niederschlägt, ist für uns keine Option! Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss endlich langfristige Finanzkonzepte für unsere Kommunen vorlegen!“ fordern Schneid und Uebel.

Trauer um Adolf Kunz

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Die CDU Ludwigshafen trauert um Herrn Adolf Kunz. Der vormals selbstständige Gärtnermeister aus Rheingönheim ist am Sonntag, den 21. November 2021, im Alter von 88 Jahren verstorben.

Er war seit 1968 CDU-Mitglied und dort über viele Jahre hinweg als Beisitzer im Kreisvorstand der CDU Ludwigshafen sowie als Ortsvorsitzender der CDU Rheingönheim aktiv. Von 1974 bis 1989 war er Mitglied des Stadtrates von Ludwigshafen und kümmerte sich dabei bevorzugt um Stadtentwicklungsthemen sowie um Bauangelegenheiten. Sein besonderes Augenmerk galt aber der Umweltpolitik, was insbesondere seinem Beruf als Gärtnermeister geschuldet war. Außerhalb der Politik war Kunz als Vorsitzender des Rheingönheimer Diakonissenvereins, im Deutschen Gartenbauverband und als Presbyter tätig. Er war der „erste grüne Schwarze in Ludwigshafen“, so haben ihn seine politischen Weggefährten anlässlich seines 75. Geburtstags beschrieben. „Er hat sich um die CDU und vor allem um seine Heimatstadt Ludwigshafen verdient gemacht. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren und sind in Gedanken bei seiner Familie“, so Torbjörn Kartes, Kreisvorsitzender der CDU Ludwigshafen und Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen.

Linie 10: Herber Dämpfer für Ausbau-Projekt

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Wenn die Stadtverwaltung mittels einer neuen Planung beim Ausbau der Straßenbahnlinie 10 im Bereich der Hohenzollernstraße in Friesenheim die Kostensteigerung von rund zwölf Millionen Euro minimieren möchte, muss sichergestellt sein, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht aus dem Blick verloren werden, so Thorsten Ralle, Sprecher der CDU-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim.

Denn aus unserer Sicht war und ist der Ausbau der Linie 10 nie nur ein Sanierungsprogramm für den Gleiskörper gewesen. Der Ausbau der Linie 10, insbesondere der Abschnitt im Bereich der Hohenzollernstraße ist für Friesenheim das zentrale Element im Rahmen der Stadtteilentwicklung. Nur wenn die geplanten Maßnahmen für die Hohenzollernstraße, wie die dringend benötigte Barrierefreiheit der Haltestellen oder auch die Maßnahmen zur Aufwertung des gesamten Straßenraums zeitnah und umfassend umgesetzt werden, kann Friesenheim sein Potenzial als beliebter Stadtteil von Ludwigshafen auch in Zukunft erfolgreich entwickeln.

Rechtzeitig vor der Stadtratssitzung im Dezember ist ein nachvollziehbarer Planungsvergleich vorzulegen, Zuschüsse des Landes müssen für alle Varianten benannt werden.

CDU-Stadtratsfraktion für Aufstockung der Coronatests an Schulen

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„Die erste Woche, an der an rheinland-pfälzischen Schulen nur noch montags statt wie bislang zwei Mal wöchentlich Corona-Schnelltests mit den Schülerinnen und Schülern durchgeführt werden ist vorbei und schon jetzt ist klar, dass dieses Angebot dringend wieder ausgeweitet werden muss“, bilanziert Daniel Beiner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion.

Die Coronainfektionen bei Kindern und Jugendlichen steigen dramatisch. „Diese Entwicklung bereitet uns große Sorgen“, ergänzt die Landtagsabgeordnete Marion Schneid. Viele Schülerinnen und Schüler haben noch keinen vollständigen Impfschutz oder können sich nicht impfen lassen. „Mit der Reduzierung der Tests vermittelt die Landesregierung den Eindruck, die Pandemie sei überstanden. Gerade das ist das falsche Signal!“ so Schneid. Studien belegen, dass Infektionen gerade bei Kinder und Jugendlichen auch symptomlos und unentdeckt bleiben und damit auch zur Gefahr für ihre Familien werden können.

„Auch in Ludwigshafen sehen wir an den Schulen Unverständnis bezüglich der neuen Regelung, sowohl in den Lehrerkollegien wie auch bei den Schülerinnen und Schülern“, so Beiner und Schneid, „daher müssen die Tests auf zwei, wenn nicht sogar drei Termine in der Woche ausgeweitet werden, um die Sicherheit für die Kinder und ihre Familien zu erhöhen. Wir wollen einer von einigen befürchteten Schulschließung vorbeugen!“ Auch über eine Wiedereinführung der generellen Maskenpflicht an Schulen müsse gesprochen werden.

CDU: Rückkehr zum normalen Sitzungsbetrieb Politische Kultur braucht Präsenz

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„Die politische Kultur in unserer Demokratie lebt vom direkten Austausch. Deshalb müssen wir die Sitzungen des Stadtrates und seiner Gremien wieder in Präsenz abhalten“, so sagt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU–Stadtratsfraktion. Die digitalen Sitzungen der letzten Monate waren eine Lösung für die Zeit der hohen Infektionszahlen und der Notsituation der weltweiten Corona–Pandemie. Sie wurden durch eine Ergänzung der Gemeindeordnung des Landes Rheinland–Pfalz juristisch gedeckt. „Technisch und kommunikativ waren sie Provisorien und haben gezeigt, dass diesem Verfahren Grenzen gesetzt sind. Viele Sitzungen per Videokonferenzen waren und sind geprägt von technischen Störungen, unklaren Antwortmöglichkeiten bei Abstimmungen und Konzentrationsschwierigkeiten bei stundenlangen Videokonferenzen“, so Uebel weiter. Die Öffentlichkeit der Sitzungen, insbesondere die begleitende Berichterstattung, sei eingeschränkt gewesen.

Der im Hinblick auf die Corona–Pandemie in der Gemeindeordnung des Landes Rheinland–Pfalz eingefügte § 35 Abs. 3 GemO sieht vor, dass „(…) bei Naturkatastrophen oder sofern andere außergewöhnliche Notsituationen dies erfordern, Beschlüsse in einem schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video– oder Telefonkonferenzen gefasst werden dürfen (…)“.

Die Voraussetzungen sind nicht mehr gegeben, weder liegt eine Naturkatastrophe noch eine andere außergewöhnliche Notsituation vor. „Nicht die jeweils Vorsitzenden der Gremien entscheiden, ob digital oder in Präsenz getagt wird. Das ist ausschließlich aus der Gemeindeordnung abzuleiten. Wir fordern deshalb eine Rückkehr zum normalen Sitzungsbetrieb“, bekräftigt Uebel den Antrag seiner Fraktion für die kommende Stadtratssitzung.