Marion Schneid: „Schulen sind kein rechtsfreier Raum: Gewalt darf in den Klassenzimmern niemals einen Platz haben!“

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Nach der Gräfenauschule rückt nun die Karolina-Burger-Realschule Plus in Ortsbezirk Mundenheim in den Fokus. Der Mannheimer Morgen berichtet von einem Brief, in dem Lehrkräfte offensichtlich verzweifelt schildern, wie dramatisch die Zustände an der Schule sind. Körperverletzungsdelikte, Messergewalt, Ekelzustände, Amokalarm: „Wir erwarten vom Bildungsminister, dass er bei seinem heutigen Ortstermin an der Schule die Belastungen der Lehrkräfte ernst- und auch wahrnimmt, ihnen Hilfe zusichert und Vorschläge für Präventions- sowie Schutzmaßnahmen anbietet“, erklärt die Leiterin des Bildungsarbeitskreises der CDU-Landtagsfraktion, die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid, im Zuge der aktuellen Berichterstattung.

„Die Schilderungen sind erschütternd. Es kann nicht sein, dass Lehrkräfte von Schülerinnen und Schülern beschimpft und bedroht werden. Es ist ein richtiger und mutiger Schritt der Personalvertretung, mit der Beschreibung der Situation in der Schule an die Öffentlichkeit zu gehen.

Die Vorfälle an der Karolina-Burger-Realschule Plus sind ein weiteres Beispiel für das Scheitern des rheinland-pfälzischen Schulsystems. Schon am Beispiel der Gräfenau-Grundschule wurde deutlich, dass unsere Grundschulen riesige Probleme haben, bestehende Defizite bei der Sprache, bei Motorik und sozialen Kompetenzen aufzufangen und die Kinder fit für die weiterführende Schule zu machen. Eine Folge daraus ist, dass das Leistungsniveau immer weiter sinkt, was viele Schulen im Land beklagen. Eine weitaus schlimmere Folge ist allerdings, dass immer mehr Kinder dem Unterricht nicht mehr folgen können.
Gerade in einer Realschule Plus ist die Schülerheterogenität extrem hoch – von extrem leistungsschwach bis extrem leistungsstark, von sozial gut situiert bis sozialschwach und bildungsfern, mit mehr oder weniger guten Deutschkenntnissen ist in den Klassen alles zu finden. Hier alle optimal zu unterrichten und entsprechend zu fördern, ist eine Mammutaufgabe für unsere Lehrkräfte. Eine Stärkung der Realschulen Plus von Seiten der Landesregierung ist lange überfällig.

Auch dürfen Schulen kein rechtsfreier Raum sein. Unsere Schulen sind ein
Spiegel unserer Gesellschaft. Was wir in Ludwigshafen erleben, ist ein gesellschaftliches Phänomen im negativen Sinnen. Selbst Schulen sind mittlerweile kein sicherer Ort des Lernens und des friedlichen sozialen Umgangs miteinander mehr. Gewalt darf in den Klassenzimmern niemals einen Platz wirksamen Mitteln. Es ist Aufgabe des Bildungsminister da heute schon Lösungsmöglichkeiten auszuloten.“

Der Ortsvorsteher von Mundenheim, Raymond Höptner ergänzt:

„Ich bin tief betroffen über das, was die Lehrkräfte an der Karolina-Burger-Realschule Plus berichten. Lehrkräfte sollten keine Angst haben müssen, an ihren Arbeitsplatz zu gehen. Wenn die Situation an unseren haben. Und jede Art von Gewalt muss echte Konsequenzen haben. Das Bildungsministerium muss gewährleisten, dass Schulleitungen hier handlungsfähig sind und ggf. strikt durchgreifen können – mit Schulen so eskaliert, dass sich Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr sicher fühlen, ist das ein alarmierendes Zeichen.

Mich persönlich trifft das besonders, weil ich selbst in der 5. und 6. Klasse an dieser Schule war. Zu sehen, in welchem Zustand sie sich heute befindet, macht mich traurig und besorgt. Die Schulen in Ludwigshafen brauchen dringend Unterstützung sowohl personell als auch baulich und pädagogisch.

In einer Stadt wie unserer, die mit vielen sozialen Herausforderungen kämpft, darf Bildungspolitik nicht länger stiefmütterlich behandelt werden. Das Land ist hier in der Verantwortung, endlich wirksam zu handeln und unsere Schulen zu stärken.“

„Unser Dank gilt den Lehrkräften, die trotz schwieriger Bedingungen täglich ihr Bestes geben. Sie verdienen Respekt, Schutz und die volle Rückendeckung von Politik und Verwaltung.“

Unterstellungen gegenüber unserem Bundeskanzler sind offensichtlich haltlos

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„Die Unterstellungen von SPD-Chef David Guthier gegenüber unserem Bundeskanzler Friedrich Merz sind offensichtlich haltlos und der erneute Versuch eines politisches Schauspiels“, mit diesen Worten reagiert der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes, auf die Äußerungen vom gestrigen Tag. Für mich ist klar, dass der Bundeskanzler mit seinem Statement nicht Menschen mit Migrationshintergrund pauschal diskreditieren wollte. Sie sind ein wichtiger Bestandteil auch unserer Stadtgesellschaft in Ludwigshafen und nicht mehr wegzudenken. Es geht also nicht um Menschen die hier teilweise seit Jahrzehnten eine Heimat gefunden haben, gut integriert sind, sich in Vereinen engagieren oder sonst zum gesellschaftlichen Leben beitragen. Von dieser Vielfalt lebt auch unsere Stadt. Wenn die SPD dies ernsthaft glauben würde, hätte sie die Bundesregierung schon längst verlassen. Dies ist aber ganz offensichtlich nicht der Fall und zeigt wie inszeniert diese Unterstellungen nun auch in Ludwigshafen sind. Der SPD fällt offensichtlich nichts besseres mehr ein.

Der Bundeskanzler hat mit seiner Aussage vielmehr deutlich gemacht, dass es Aufgabe der Bundesregierung ist, Migration weiter zu ordnen und zu begrenzen. Dazu gehört auch, dass Menschen ohne Asylanspruch und Bleibeperspektive – so schwer das im Einzelfall auch ist – unser Land wieder verlassen müssen. Dieses Vollzugsdefizit muss jetzt aufgelöst werden. Wir überfordern sonst weiter unsere Kindergärten, unsere Schulen, unsere sozialen Sicherungssysteme und vieles mehr. Dies wird die Bundesregierung nun konsequent angehen und es ist auch dringend erforderlich, so Kartes weiter.

Im Übrigen hat der Bundeskanzler ein gestörtes Sicherheitsgefühl der Menschen im öffentlichen Raum, gerade in den Innenstädten, angesprochen. Die Herausforderungen im Stadtbild von Ludwigshafen sind vielfältig. Das beginnt bei leerstehenden Ladenlokalen, Gebäuden mit hohem Sanierungsbedarf, Plätzen die stärker belebt werden könnten, mangelnder Sauberkeit und geht auch bei uns bis hin zu einem gestörten Sicherheitsgefühl der Menschen, die sich dort nicht mehr wohl und vor allem sicher fühlen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir diese Probleme dringend lösen und insbesondere das Sicherheitsgefühl in unserer Innenstadt stärken. Ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Thema ab dem nächsten Jahr unter neuer CDU-Führung im Rathaus wesentlich entschlossener angehen werden, als dies durch die Stadtspitze aktuell der Fall ist, so der Kreisvorsitzende abschließend.

Keine Nähe zur AfD

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Die Unterstellungen von Herrn Gotter gegenüber unserem Oberbürgermeisterkandidaten, Herrn Klaus Blettner, im Rheinpfalz Interview vom 01. Oktober 2025 sind ein moralischer Tiefpunkt in diesem Wahlkampf, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. Es ist mehr als unredlich, Klaus Blettner in die Nähe der AfD zu rücken und ihm sogar „ein Kuscheln“ zu unterstellen. Klaus Blettner hat sich bis heute immer wieder klar von der AfD abgegrenzt und dies gilt auch für die CDU Ludwigshafen. Das weiß auch Herr Gotter und wider besseren Wissens versucht er hier seinen Gegenkandidaten zu diskreditieren. Dieses Manöver ist mehr als durchsichtig und es macht ihn vor allem als Kandidat selbst unglaubwürdig, so Kartes.

Unser Verhältnis und auch das von Klaus Blettner zur AfD ist eindeutig. Die AfD ist eine geschichtsvergessene, in Teilen rechtsextremistische und menschenverachtende Partei. Jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir aus. Wer mit uns in Ludwigshafen zusammenarbeiten möchte, sollte dies nicht aus wahltaktischen Gründen in Zweifel ziehen, so Kartes abschließend.

Ludwigshafen trotzt der Hitze – CDU/FWG-OB-Kandidat Klaus Blettner stellt Maßnahmenpaket für ein kühleres Stadtklima vor

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Ludwigshafen, 25. August 2025 – Die Sommer in Ludwigshafen werden spürbar heißer, die Hitzebelastung für die Menschen wächst. Besonders in einer dicht bebauten und stark versiegelten Stadt wie Ludwigshafen droht Hitze zur Gesundheits- und Standortfrage zu werden. CDU/FWG-Oberbürgermeisterkandidat Klaus Blettner nimmt diese Herausforderung ernst und stellt ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, um Ludwigshafen fit für die Zukunft zu machen: „Hitze ist kein Randthema mehr – sie betrifft unsere Gesundheit, unsere Lebensqualität und unsere Stadtentwicklung. Wir brauchen konkrete Lösungen, die wirken und zu Ludwigshafen passen.“

Zentraler Bestandteil seines Vorschlags ist eine groß angelegte Stadtgrün-Offensive. Ludwigshafen soll in den kommenden Jahren spürbar grüner werden – nicht als Symbolpolitik, sondern als wirkungsvolle Antwort auf überhitzte Plätze, versiegelte Schulhöfe und aufheizende Straßen. „Bäume sind unsere beste Klimaanlage. Sie spenden Schatten, kühlen die Luft und verbessern das Mikroklima – jeder einzelne Baum ist ein aktiver Beitrag zu einer gesünderen Stadt“, so Blettner. Künftig sollen jährlich mindestens 500 neue Bäume gepflanzt werden – gezielt dort, wo heute Hitzestress besonders groß ist. Gleichzeitig will er verlorenes Stadtgrün konsequent ersetzen und versiegelte Flächen dort entsiegeln, wo es sinnvoll und machbar ist – etwa auf Schulhöfen, Verkehrsinseln oder kargen Plätzen.

Doch es bleibt nicht bei mehr Grün. Blettner betont, dass Hitzeschutz auch eine soziale Frage ist – und ganz konkrete Auswirkungen auf den Alltag von Familien, Kindern und älteren Menschen hat. „Kein Kind soll auf einem glühend heißen Spielplatz spielen müssen. Kein Senior soll in einer überhitzten Wohnung allein bleiben. Wir müssen vorsorgen, damit alle gut durch den Sommer kommen.“ Deshalb kündigt Blettner ein Programm zur Ausstattung von Spielplätzen, Kitas und Schulhöfen mit Sonnensegeln und natürlichen Schattenspendern an. Zudem sollen in ganz Ludwigshafen öffentliche Trinkwasserstellen eingerichtet werden – rund 30 neue Brunnen in drei Jahren, gut erreichbar, wartungsarm und kostenlos nutzbar. Ergänzt wird das Maßnahmenpaket um sogenannte „Kühle Orte“ – klimatisierte Rückzugsräume in Bürgerzentren, Bibliotheken oder Kirchengemeinden, die älteren Menschen und gesundheitlich belasteten Personen an heißen Tagen offenstehen. Parallel dazu will Blettner einen kommunalen Hitzeaktionsplan in Zusammenarbeit mit Kliniken, Pflegediensten und Rettungskräften auf den Weg bringen – mit dem Ziel, bei Extremwetterlagen frühzeitig zu warnen und schnell zu helfen.

Als Zukunftsbotschaft richtet sich Blettners Konzept auch ausdrücklich an die junge Generation. Ludwigshafen soll eine Stadt sein, die Innovation ernst nimmt – auch beim Thema Klima. „Ich will Ludwigshafen zur Cool City machen – digital, mutig, modern. Wir brauchen mehr als gute Vorsätze, wir brauchen neue Ideen.“ Geplant ist unter anderem eine interaktive Hitzekarte, die per App zeigt, wo man sich abkühlen kann – von Trinkbrunnen über Schattenplätze bis hin zu temporären Pop-up-Oasen. Zudem sollen junge Menschen aktiv einbezogen werden: Ein jährlicher „CoolLUHackathon“ soll Studierenden, Start-ups und Schulen die Möglichkeit geben, ihre eigenen Lösungen für ein hitzeresistentes Ludwigshafen zu entwickeln – vom schattigen Schulhof bis zur smarten Stadtmöblierung. Für diese Maßnahmen müssen alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden, wie z. B. das Programm zur Förderung öffentlicher Trinkwasserbrunnen.

„Ich will, dass Ludwigshafen auf die Hitze vorbereitet ist – nicht irgendwann, sondern jetzt“, so Blettner. „Wir handeln pragmatisch, sozial und mit Mut zur Veränderung. Als Oberbürgermeister werde ich das Thema ganz oben auf die Agenda setzen – für ein gesundes, sicheres und lebenswertes Ludwigshafen.“

CDU und FWG Ludwigshafen: Berliner Platz sicherer machen – Probleme nicht kleinreden

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Gemeinsame Pressemitteilung der CDU und FWG Ludwigshafen

Ludwigshafen, 14. August 2025 – Der Berliner Platz ist ein zentraler Treffpunkt unserer Stadt – und zugleich ein Ort, an dem viele Menschen Unsicherheit empfinden. CDU und FWG fordern, die Realität anzuerkennen und entschlossen zu handeln: mit mehr sichtbarer Präsenz, städtebaulicher Aufwertung und moderner, datenschutzkonformer Videoüberwachung.

„Niemandem ist geholfen, wenn man Probleme kleinredet oder wegdiskutiert“, sagt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. „Die Menschen erwarten von uns, dass wir hinschauen, handeln und Lösungen anbieten. Sicherheit muss priorisiertes Thema sein – und dazu gehört der Berliner Platz.“
Die Zahlen belegen Handlungsbedarf: Zwar sind die registrierten Straftaten seit 2012 rückläufig, jedoch wurden 2024 allein am Berliner Platz über 100 Körperverletzungen verzeichnet. Hinzu kamen rund 1.100 Stunden Polizeipräsenz und 500 Personenkontrollen. Für CDU und FWG ein klares Zeichen, dass es sich nicht um ein „Imageproblem“, sondern um eine reale Herausforderung handelt.

Unser ausdrücklicher Dank gilt Polizei und Kommunalem Vollzugsdienst (KVD) für ihre engagierte Arbeit vor Ort“, betont Dr. Peter Uebel. „Die gestiegene Präsenz der Ordnungskräfte hat spürbar zu mehr Sicherheit beigetragen – insbesondere durch die deutliche Reduzierung von Drogendelikten und Drogenhandel am Berliner Platz. Diese Leistung verdient Anerkennung und zeigt, dass konsequentes Handeln Wirkung zeigt.

„Viele Bürger meiden den Berliner Platz – vor allem abends. Das ist keine gefühlte, sondern eine erlebte Realität“, so Dr. Rainer Metz, Vorsitzender der FWGFraktion. „Wir wollen diesen Platz wieder zu einem Ort machen, an dem sich alle gerne und sicher aufhalten. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen.“

Ein wichtiger Baustein dafür ist die gezielte Videoüberwachung. Prof. Dr. Klaus Blettner, gemeinsamer Oberbürgermeisterkandidat von CDU und FWG, erklärt: „Die Erfahrungen aus Mannheim sind eindeutig: Videoüberwachung verbessert Sicherheit, hilft bei der schnellen Aufklärung und steigert das Sicherheitsgefühl. Ludwigshafen sollte diese erfolgreichen Ansätze übernehmen – gerade am Berliner Platz.“
Auch der Datenschutz sei gesichert: Aufnahmen werden nach 72 Stunden gelöscht, private Bereiche verpixelt, Gesichtserkennung nicht eingesetzt. Studien zeigen, dass Kriminalität in überwachten Bereichen im Schnitt um über 20 Prozent sinkt und Polizei in Notfällen oft innerhalb von drei Minuten vor Ort sein kann.

Torbjörn Kartes, Kreisvorsitzender der CDU Ludwigshafen, sieht Videoüberwachung als Teil eines Gesamtkonzepts: „Wir wollen Sicherheit, Sauberkeit und eine positive Entwicklung des Berliner Platzes – ohne ideologische Scheuklappen. Videotechnik ist kein Allheilmittel, aber ein wichtiges Werkzeug im Zusammenspiel mit Ordnungskräften, guter Beleuchtung und städtebaulichen Maßnahmen.“

Markus Sandmann, 1. Vorsitzender der FWG, ergänzt: „Vertrauen entsteht nur durch Offenheit und entschlossenes Handeln. Wer Probleme leugnet, schadet der Stadt. Wir setzen auf Ehrlichkeit und moderne Lösungen, damit unsere Stadtmitte wieder ein sicherer Ort für alle wird.“

CDU und FWG betonen, dass Sicherheitspolitik und Stadtentwicklung Hand in Hand gehen müssen. Verschönerung, soziale Angebote und kulturelle Belebung brauchen den Rückhalt eines sicheren Umfelds. Nur dann können die Menschen den Berliner Platz wieder als das Herzstück einer lebenswerten Stadt annehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Uebel und Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzende von CDU und FWG