Grüne müssen Farbe bekennen

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„Es kann schon verwundern, wenn sich jetzt ausgerechnet beide grüne Fraktionen für eine Intensivierung des Wohnungsbaus in unserer Stadt aussprechen“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel die aktuelle Presse.

„Bisher sind die Grünen vor allen Dingen in der Rolle der Bremser und Verhinderer aufgetreten. Zuletzt beim Projekt in der Weiherstraße im nördlichen Friesenheim“, so Uebel weiter. Die CDU trete für eine maßvolle, ökologisch vertretbare Nachverdichtung ein. Man müsse immer den Einzelfall genau anschauen und sich nicht pauschal verweigern. „Gerne nehmen wir zur Kenntnis, dass auch die Grünen jetzt für mehr Wohnungsbau sind. Allerdings werden wir die Worte an den Taten messen“, stellt die CDU fest. In Mannheim herrsche durch die Konversionsflächen eine völlig andere Situation als in Ludwighafen, weshalb die Mannheimer durchaus mit einer Sozialquote leben könnten. „Hier sind große, zusammenhängende Flächen zu entwickeln – das haben wir in Ludwigshafen leider nicht mehr.“ Im Übrigen sei auch dort das Mietniveau höher als in Ludwigshafen. Bei einer durchschnittlichen Kaltmiete von 6,85 €/m² im freifinanzierten Wohnungsbau könne man nicht von Mieten für Besserverdienende sprechen. Im Transferleistungsbereich ist die Grenze für die Kosten der Unterkunft aktuell bei 6 €/m². Die durchschnittliche Kaltmiete laut Mietspiegel liege also nur 85 Cent/m² darüber.

Mietspiegel zeigt: Nachfrage nach Wohnraum – GAG kommt zentrale Rolle bei der Mietentwicklung zu

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„Der neue Mietspiegel zeigt deutlich, wie attraktiv unsere Stadt für neue Bürgerinnen und Bürger ist. Die Nachfrage nach Wohnraum ist unverändert hoch“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion und sozialpolitische Sprecher Dr. Peter Uebel die Aussagen des neuen Mietspiegels. Die Verwaltung hatte am Freitag das Zahlenwerk vorgestellt.

Der sogenannte qualifizierte Mietspiegel dient der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmieten und liefert so wichtige Erkenntnisse über die Entwicklung der Mieten in der Stadt. „Ludwigshafen ist weiterhin eine wachsende Stadt. Das Angebot an neuem Wohnraum hält leider nicht Schritt mit dieser Entwicklung. Wir müssen mehr tun, um neuen Wohnraum in unserer Stadt zu bauen“, so Dr. Peter Uebel zu den Konsequenzen. Obwohl die Mieten im Durchschnitt in den letzten vier Jahren seit dem letzten Erscheinen eines Mietspiegels von 5,90 Euro/m² auf aktuell 6,85 Euro/m² gestiegen seien, bewege man sich in Ludwigshafen immer noch am unteren Ende der Preise im Vergleich zu den benachbarten Kommunen Mannheim, Heidelberg oder Speyer.

„Wir werden weiterhin unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG stärken. Sie wirkt mit ca. 13.000 Mietverhältnissen und einer durchschnittlichen Kaltmiete von 5,61 Euro/m² dämpfend auf den Mietmarkt ein und ist vielleicht das wirksamste Instrument. Die GAG realisiert Mieterhöhungen nicht in dem gesetzlich zulässigen Umfang, sondern schaut mit großer Verantwortung auf die Leistungsfähigkeit ihrer Mieter und sorgt für eine ausgewogene Entwicklung in den Quartieren“, so Uebel weiter. Kommunen, die sich vor Jahren von ihren Wohnungsbaugesellschaften getrennt haben, bereuten dies bitter und versuchten z. T. heute zu sehr hohen Kosten wieder Wohnungsbestand zu erwerben. „Die Sozialquote halten wir nach wie vor für einen Bremsklotz mit abschreckender Wirkung auf Investoren“, so Uebel weiter. In den Umlandgemeinden seien noch viele geeignete Flächen vorhanden. Der Ausbau des ÖPNV in Richtung Landkreisgemeinden sei auch unter diesem Aspekt dringend geboten, um Einpendlern ein gutes Wohnen dort zu ermöglichen.

„Wir appellieren außerdem an Bund und Land, das Bauen insgesamt nicht ständig durch neue Auflagen zu verteuern. Sondern im Gegenteil durch eine Harmonisierung der Bauordnungen zu vereinfachen. Ziel muss es sein, rechts und links des Rheins gleiche Bauvorschriften zu haben“, ergänzt der baupolitische Sprecher der CDU Christoph Heller. Die derzeitigen Rahmenbedingungen tragen nicht dazu bei, dass schnell Wohnraum entstehen könne. Nachverdichtungen und die Erschließung der Flächen aus dem Flächennutzungsplan müssten auf jeden Fall in Angriff genommen werden. „Hier müssen Politik, Investoren und Verwaltung um Akzeptanz bei den Bürgern werben“, so Heller zum Abschluss.

CDU Ludwigshafen verabschiedet Altstadträte – Engagement gewürdigt

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„Heute Abend gilt es, einfach nur Danke zu sagen. Danke für jahrzehntelanges, großartiges Engagement in der Kommunalpolitik zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger“, so Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion. Die CDU Stadtratsfraktion hatte sich im Friesenheimer Landhaus versammelt, um den ausgeschiedenen Stadträten der vergangenen Legislatur zu danken und ihre Verdienste zu würdigen. „Es ist nicht immer leicht, das Ehrenamt eines Stadtrates mit allen anderen Anforderungen des Lebens wie Familie und Arbeit in Einklang zu bringen. Wenn man aber für seine Heimat brennt, dann macht man es gerne und eben mit Feuereifer. Sie haben es z. T. Jahrzehntelang getan. Unser großer Dank geht an Sie und alle Menschen in ihrem Umfeld, die dies mitgetragen haben“, schließt sich Torbjörn Kartes, CDU Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter an.

Kartes selbst wurde ebenfalls geehrt, da er nach zehn Jahren im Stadtrat dieses Mandat auf Grund des errungenen Bundestagsmandats aufgegeben hat. Wieviele Stunden es seien, könne keiner mehr berechnen. Manch schwierige Entscheidung musste getroffen werden etwa bei den fortwährenden Spardiskussionen im Rathaus. Demgegenüber stünden viele Momente der Freude und des Erfolgs, viele schöne Begegnungen mit den Bürgern der Stadt. Kaum jemand kenne diese Stadt so gut wie diese Kommunalpolitiker stellen Uebel und Kartes heraus.  „Ein Engagement in der Kommunalpolitik ist unwahrscheinlich wichtig. Auch und gerade in Zeiten, in denen sich diese Personengruppe wie kaum eine andere den Anfeindungen bis hin zum Hass im Netz ausgesetzt sieht“, so Uebel mit Blick auf die aktuellen Ereignisse. Als Dank erhielten die Altstadträte aus den Händen ihrer Kollegen eine Karikatur des Pfälzer Zeichners Steffen Boiselle. Sie stellt den jeweiligen Kommunalpolitiker mit Symbolen seines Fachgebiets dar.

Manfred Schwarz aus Oppau konnte mit 40 Jahren durchgehender Zugehörigkeit zum Stadtrat auf das längste Engagement zurückblicken. 1979 war Schwarz zum ersten Mal in das Kommunalparlament gewählt worden und hatte ihm seitdem ununterbrochen angehört. Seit 1999 gehört er außerdem dem Bezirkstag der Pfalz an: Dieses Mandat füllt er noch weiterhin in der neuen Legislaturperiode aus.

Verabschiedet wurden Manfred Schwarz, Torbjörn Kartes, Renate Morgenthaler, Klaus Schneider, Wolfgang Leibig, Barbara Defossé, Olga Papazoglou, Mathias Beier, Thomas Klumpp und Dr. Reinhard Herzog.

v. l. n. r.: Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel, Thomas Klumpp (31 Jahre), Wolfgang Leibig (54), Renate Morgenthaler (67), Torbjörn Kartes (40), Dr. Reinhard Herzog (73), Klaus Schneider (75), Manfred Schwarz (74)

 

Der Pfälzer Zeichner hat für alle ausgeschiedenen Stadträte eine persönliche Karikatur angefertigt. Manfred Schwarz, „der wo sisch do mit Busse unn Bahne auskennt, wees wie die Müllabfuhr funktioniert odder de Umweltschutz besser werre kann“.

Stadträtlicher Ausschuss für Mobilität muss kommen – CDU dringt auf Einsetzung

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„Bei den vielen Themen, die rund um das Mega-Thema Mobilität derzeit diskutiert werden, sehen wir uns bestärkt in unserer Forderung nach einem stadträtlichen Ausschuss für Mobilität“, so kommentiert Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion die Meldungen der letzten Tage.
Die Fragen einer Seilbahn nach Mannheim, einer Fahrradbrücke oder des Kli-maschutzes durch neue Mobilitätsformen müssten eingehend und strukturiert besprochen werden. „Dies ist die Aufgabe eines Fachausschusses. Angesichts der großen Herausforderungen in unserer Stadt durch den Bau der Stadtstraße brauchen wir dringend ein solches Gremium“, ergänzt Constanze Kraus, CDU-Sprecherin für Mobilität. Neben den baulichen Aspekten des Umbaus der City gebe es vor allen Dingen Verkehrsthemen zu bearbeiten. „Dies zumindest in den Jahren der Baustelle und davor, also jetzt“, so Uebel weiter. „Wir wünschen uns die Beteiligung bürgerschaftlicher Mitglieder in einem solchen Ausschuss. Sie können sehr viel aus ihrer Erfahrung dazu beitragen. Fahrrad, ÖPNV, Auto, Parkmöglichkeiten und nicht zuletzt die Digitalisierung in diesem Bereich müssen in ihrem Zusammenspiel in der Metropolregion gedacht und entwickelt werden“, so Kraus zum Abschluss. „Wir wollen hier als erste Kommune in der Region vorangehen, denn wir sind besonders von diesen Themen berührt“, so Uebel.

Marion Schneid – Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag Rheinland-Pfalz

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Die CDU Stadtratsfraktion beglückwünscht die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid zur Wahl als stell-ertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Rheinland-pfälzischen Landtag.

Damit wird nicht nur die kontinuierliche Arbeit von Marion Schneid gewürdigt, sondern auch den Ludwigshafener Interessen innerhalb der Landespartei ein stärkeres Gewicht verliehen.

Marion Schneid hat sich als schulpolitische und jetzt kulturpolitische Sprecherin in Ludwigshafen und auch auf Landesebene einen Namen gemacht. Im Bereich der Hochschulen, gerade auch vor dem Hintergrund der Umstrukturierung von Universitäten, sucht sie immer wieder den Dialog, um Neuerungen sinnvoll voranzubringen.

Marion Schneid steht für eine zuverlässige und zukunftsorientierte Politik. „Ich freue mich, dass sie jetzt auch im Landtag an vorderster Front steht“, erklärt der Ludwigshafener Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Mit ihr zusammen gelingt es uns, dass Stadtthemen auch in Mainz Gehör finden. „Ich schätze an ihr, die offene und ausgleichende Art, an Probleme heranzugehen. Frei von Ideologien und immer zielorientiert. Ich bin stolz, dass sie sowohl in unserem Stadtrat in vielen Ausschüssen aktiv ist, als auch innerhalb des gesamten Bundeslandes gut vernetzt. Wir brauchen hier in Ludwigshafen starke Interessenvertreter“, so Uebel abschließend.