Archiv für die Kategorie: Senioren Union

Der Kreisvorsitzende der Senioren-Union in Ludwigshafen, Reinhard Herzog, unterstreicht die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Sicherheitslage in deutschen Städten und Gemeinden.

„Viele ältere Menschen erleben täglich, dass ihr Sicherheitsgefühl abnimmt. Wer nach Einbruch der Dunkelheit unterwegs ist, meidet nicht selten bestimmte Orte – aus berechtigter Sorge um die eigene Sicherheit. Der Kanzler benennt damit eine Realität, die wir nicht länger ignorieren dürfen“, erklärte Herzog und verweist aktuell auf die besonders auffälligen Veränderungen in den Stadtbildern, die sich in den massiven Sicherheitsvorkehrungen zu den beginnenden Martins- und Weihnachtsmärkten ausdrücken.

Die Senioren-Union in Ludwigshafen ruft dazu auf, die berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, und nicht so zu tun, als gäbe keine Probleme. Wer die real vorhandenen Probleme ignoriert, fördert den Rechtsextremismus. „Deutschland bleibt ein weltoffenes Land, aber Sicherheit und Ordnung müssen gewährleistet sein. Wer hier leben will, muss unsere Werte und Rechte nicht nur respektieren, sondern auch verteidigen. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, importierter Antisemitismus, und Missachtung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern gehören nicht zu Deutschland,“ sagt der Vorsitzende der CDU-Senioren Union in Ludwigshafen.

Der Kreisverband Ludwigshafen der Senioren Union unterstützt die nachstehende Meinung des Landesvorsitzenden der Senioren-Union Rheinland-Pfalz, Karl-Heinz Totz, anlässlich der jüngsten Medienberichte über finanzielle Probleme bei der Pflegeversicherung.

„Rheinland-Pfalz muss seiner finanziellen Verantwortung für die Investitionskosten der pflegerischen Infrastruktur im Land endlich gerecht werden und auch das Land ist jetzt gefordert, die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen in stationärer Pflege zu verringern“, sagt Reinhard Herzog, Kreisvorsitzender der Senioren-Union in Ludwigshafen, im Einklang mit Karl-Heinz Totz.

Die Pflegeversicherung benötigt dauerhaft einen zweckgebundenen, verlässlichen und dynamisierten Bundesbeitrag zum Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen und der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die derzeit von ihr getragen werden. Reinhard Herzog weiter: „Der Bundesbeitrag für die Pflegeversicherung darf nicht von der Haushaltslage des Bundes abhängen. Die gesetzlichen Pflegekassen übernehmen jedoch viele Aufgaben, die nicht von der Solidargemeinschaft zu zahlen sind, sondern eindeutig in der staatlichen Finanzverantwortung liegen“. Die Ausbildung von Pflegekräften ist beispielsweise eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Derzeit finanziert die Pflegeversicherung aber einen erheblichen Anteil dieser Ausbildungskosten. Auch die Pflegebedürftigen werden über ihren Eigenanteil hierdurch stark belastet. Pflegebedürftige in stationärer Pflege tragen aber auch einen seit Jahren steigenden Eigenanteil für die Investitionskosten. So finanzieren diese und ihre Angehörigen den Bau von Pflegeeinrichtungen. Diese Einrichtungen sind aber elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, für deren Finanzierung der Staat verantwortlich ist. „Fakt ist: Das Land Rheinland-Pfalz hat die Aufgabe, die bisher den Pflegebedürftigen und ihren Familien aufgebürdeten Investitionskosten komplett selbst zu tragen“, so Reinhard Herzog abschließend.