Zinslast

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„Letztendlich haben wir nichts anderes erwartet. Erschütternd ist es trotzdem“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion die Weigerung der SPD-geführten Landesregierung, die Zinslast aus der Rückzahlung der Gewerbesteuer zu übernehmen. In Rede stehen 32 Mio Euro, die als Zinsen aus der Rückzahlung in den Jahren angefallen sind. „Zumindest hier müsste die Landesregierung mit einsteigen. Die Stadt hatte keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf das Verfahren und hat auch keinen Fehler gemacht. Trotzdem soll die Stadt jetzt wieder einstehen. Das empfinde ich als Skandal.“, so Uebel weiter. Das Land lasse die Stadt wie so oft im Regen stehen. „Weiß man in Mainz eigentlich, was hier gerade passiert?“, fragt Uebel. Angesichts der Haushaltsthematik und der Asylproblematik stehe die Stadt am Abgrund. „Die Probleme entstehen zum großen Teil durch Entscheidungen, die andernorts zu unseren Lasten getroffen werden. Politisch spielt dies Parteien in die Karten, die im extremen Teil des Parteienspektrums stehen.“ Politik mit Vernunft, die die Probleme benennt, sei gefordert. „Und nicht die Augen verschließen und Mitverantwortung leugnen.“

CDU: Wir brauchen einen Zuweisungsstopp

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Die CDU-Fraktion teilt die Kritik der Sozialdezernentin Beate Steeg zum Ergebnis des Anfang der Woche stattgefundenen Flüchtlingsgipfels, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Die Kommunen waren nicht mit am Tisch. Die grundlegenden Probleme, die in der vor-Ort Versorgung von Flüchtlingen bestehen, scheinen bei Bund und Land nicht hinreichend bekannt zu sein. Zum einen ist die Jahrespauschale von 7.500 € bei weitem nicht ausreichend um auch nur annähernd eine einigermaßen vernünftige Unterbringung zu gewährleisten. Zum andern bestehen in vielen Kommunen schlicht und ergreifend keine Wohnkapazitäten mehr. Der vom Stadtvorstand geforderte Zuweisungsstopp ist unumgänglich. Wir sind mit unseren Ressourcen am Ende. Die jetzige Belegung von zentralen Gebäuden, wie dem ehemaligen Einkaufszentrum Walzmühle oder im Weiteren dann die Errichtung von Hallen in den Stadtteilen, wird eine nicht mehr zu schulternde Belastung für die Stadt und ihre Bürger. Mit einem Bett und einem Schrank ist es nicht getan. Es bleiben viele offene Fragen, angefangen von der unklaren Finanzierung bis hin zu Integrationsmaßnahmen, die im notwendigen Umfang gar nicht mehr leistbar sind. Deshalb muss unsere Forderung sein, einen sofortigen Zuweisungsstopp für die Stadt zu erhalten, so Uebel abschließend.

CDU: Ludwigshafener Industrie muss jetzt gestärkt werden

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„Die Aussage des grünen Bundestagsabgeordneten Armin Grau, in der er die Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministers Habeck lobt, geht erneut weit an der Lebensrealität der Menschen vorbei“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Alleine sich an Ideologien festzubeißen, mag visionär sein, erhält aber keine Arbeitsplätze in Ludwigshafen oder verhindert die Abwanderung von Firmen oder Produktionslinien. Wir hätten erwartet, dass Grau sich ganz konkret für den Wirtschaftsstandort Ludwigshafen einsetzt und nicht nur die Weiterentwicklung nicht-energieintensiver Industrien fordert. Grau nimmt damit einen Niedergang wesentlicher Industriezweige in Ludwigshafen in Kauf. Wir brauchen besonders in Zeiten einer industriellen Transformation die Erhaltung der globalen Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen ein klares Eintreten für diese Ziele, so Uebel abschließend.

Sprachkompetenz Voraussetzung für gelungene Integration CDU fordert mehr Verbindlichkeit

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Zur Diskussion um die Integration von Familien aus Bulgarien und Rumänien nimmt die CDU Stadtratsfraktion Stellung. „Wir müssen anerkennen, dass viele Schritte zu Integration Geflüchteter und EUBinnenmigranten nicht ans Ziel geführt haben. Das Beispiel der bulgarischen Familien, deren Kinder in die Gräfenau-Schule im Hemshof gehen, zeigt es eindrücklich. Mit Freiwilligkeit kommen wir nicht weiter.“, so Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und sozialpolitischer Sprecher. Klar sei auch, dass die Menschen, die jetzt bereits hier ihren Lebensmittelpunkt haben, auch in Deutschland und in Ludwigshafen bleiben werden. „Wir wollen miteinander leben und nicht nebeneinander. Voraussetzung dafür ist die gemeinsame, deutsche Sprache.“, so Uebel weiter. „Deshalb fordern wir mehr Verbindlichkeit zur Erlangung von Sprachkompetenz.“ Es sei verständlich, dass Migranten in der neuen Heimat einen Ort auswählen, in denen sich bereits Familienangehörige, Freunde oder auch Landsleute niedergelassen haben. „Wenn sich das gesamte Leben mit den Aspekten Wohnen, Arbeiten, Einkaufen oder medizinischer Versorgung ohne das Erlernen der deutschen Sprache bewältigen lässt, muss die Sprache in verbindlichen Deutschkursen vermittelt werden“, so Uebel.

Das BTZ muss in Ludwigshafen bleiben

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Die CDU Stadtratsfraktion setzt sich nach wie vor für den Erhalt des Berufs- und Technologiezentrums in der Ludwigshafener Gartenstadt ein“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Eine Abwanderung nach Neustadt, wie von der Handwerkskammer geplant, wäre ein großer Verlust, nicht nur für Ludwigshafen, sondern vor allem für die in der Metropolregion gelegenen Handwerksbetriebe.

Wir sehen die Stadt Ludwigshafen, als auch die Handwerkskammer jetzt in der Pflicht, gemeinsame Planungen voranzubringen. Hierbei muss in aller erster Linie den Bedarfen der vielen Betriebe in der gesamten Vorderpfalz Rechnung getragen werden. Damit die geplante Flächenausdehnung so umsetzbar ist, erwarten wir aus politischer Sicht einen guten, zielorientierten Austausch. Dabei darf es keine Denkverbote geben.

Es ist den vielen Auszubildenden nicht vermittelbar, regelmäßig in das Ausbildungszentrum außerhalb der zentralen Metropole zu fahren. Die ÖPNV Anbindung am jetzigen Standort ist optimiert.

Von vielen Ausbildungsbetrieben haben wir schon sorgenvolle Rückmeldungen. Das muss auch allen Ausbildungsbetrieben bewusst sein. Insofern erwarten wir nach Monaten vielfältiger politischer Aktivitäten, einen Aufschrei der Mitgliedsbetriebe.
Die Vorderpfalz darf als Zentrum vieler Handwerksbetriebe nicht geschwächt werden.