Karlheinz Hecker: Ortsbeirat Süd – Anträge für Bürger

Ausweitung der Anwohnerparkzonen, Umsetzung der Tempo 30 Zone am Rheinufer-Süd und mehr Schutz durch Ordnungsamt und Polizei für die Bürgerinnen und Bürger sind drei gewichtige Anträge, die von der CDU-Ortsbeiratsfraktion für die kommende Ortsbeiratssitzung eingereicht und vorbereitet wurden.

Im Ortsbeirat wurde bereits ein Parkraumkonzept für die südliche Innerstadt von der Verwaltung vorgestellt. „Dieses ist aber nicht ausreichend“, begründet Karl-Heinz Hecker, Sprecher der Ortsbeiratsfraktion, die beiden Anträge der CDU. „Wir brauchen nahezu flächendeckend die Ausweisung von Parkraum für die Anwohner. Es häufen sich die Beschwerden, dass Anwohner nachts aufstehen müssen, um die eigenen Fahrzeuge korrekt parken zu können. Das nehmen wir nicht hin und da kümmern wir uns“, sagt Karl-Heinz Hecker.
Fast genau vor einem Jahr wurde vom Ortsbeirat der südlichen Innenstadt einstimmig – auf Antrag der CDU – beschlossen, dass für das Rheinufer Süd in allen Straßen von der Rheinallee zur Rheinpromenade eine Tempo 30-Zone eingerichtet werden soll. Bislang hat die Verwaltung diesen Antrag nicht umgesetzt. „Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für Fahrzeuge ist unbedingt notwendig, da es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Kinder in den kleinen Straßen wie z.B. der Emil-Nolde-Straße kommt“, stellt Hecker fest und berichtet auch von Beschwerden der Anwohner.
In den Medien haben sich in letzter Zeit die Berichte gehäuft, dass es im Bereich der südlichen Innenstadt und der Rheinpromenade wiederholt zu tätlichen Übergriffen auf Passanten gekommen ist. Hier fordert die CDU in Ihrem Antrag eine durchgehende Präsenz von Polizei und Ordnungsamt zum Schutz der Bevölkerung.