Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Ortsbeiratssitzung Oppau am 8.06.2021

Für die Ortsbeiratssitzung am 8.06. hatte die CDU-Fraktion einen klar de-finierten Antrag bezüglich der Problemimmobilien gestellt.
Wir forderten die Verwaltung auf, uns ein Konzept zur Projekt- und Ein-satzgruppe „Problemimmobilien“ vorzustellen sowie deren Arbeitsweise zu erläutern. Weiterhin wollten wir wissen, wie der Ortsbeirat in die Arbeit der Task Force einbezogen werden kann. Einen detaillierten Bericht über den Stand der Erarbeitung einer Satzung zum Verbot der Zweckentfrem-dung von Wohnraum wurde ebenfalls erbeten.
Die Antwort der Verwaltung war nicht nur dürftig, bezüglich der Darstel-lung des Standes dieser Satzung, sondern auch faktisch nicht vorhanden, was die Vorstellung des Konzeptes zur Projekt- und Einsatzgruppe sowie der Einbeziehung des Ortsbeirats in deren Arbeit angeht.
Das ist so für uns nicht hinnehmbar und wir halten an unserem Antrag fest, was vom Ortsbeirat einstimmig angenommen wurde.
Wir bedauern es sehr, dass nun wertvolle Zeit zum gemeinsamen Handeln verloren geht, bis uns die Verwaltung in der nächsten Ortsbeiratssitzung am 7. September Rede und Antwort steht. Selbstverständlich stehen wir weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung und tun alles, was in unserer Macht steht.
„Eine Einbeziehung des Ortsbeirats ist für uns sehr wichtig, denn es braucht alle Kräfte, um dieser großen Herausforderung gerecht werden zu können. Die Situation in Oppau muss sich entspannen und ein Über-schwappen sowie ein Verlagern der Problematik nach Edigheim ist eben-falls zu verhindern“, so die Fraktionssprecherin und Ortsverbandsvorsit-zende der CDU Edigheim, Christiane Ohlinger-Kirsch, abschließend.