Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Ortsbeiratssitzung Oppau am 8.06.2021

Für die Ortsbeiratssitzung am 8.06. hatte die CDU-Fraktion einen klar de-finierten Antrag bezüglich der Problemimmobilien gestellt.
Wir forderten die Verwaltung auf, uns ein Konzept zur Projekt- und Ein-satzgruppe „Problemimmobilien“ vorzustellen sowie deren Arbeitsweise zu erläutern. Weiterhin wollten wir wissen, wie der Ortsbeirat in die Arbeit der Task Force einbezogen werden kann. Einen detaillierten Bericht über den Stand der Erarbeitung einer Satzung zum Verbot der Zweckentfrem-dung von Wohnraum wurde ebenfalls erbeten.
Die Antwort der Verwaltung war nicht nur dürftig, bezüglich der Darstel-lung des Standes dieser Satzung, sondern auch faktisch nicht vorhanden, was die Vorstellung des Konzeptes zur Projekt- und Einsatzgruppe sowie der Einbeziehung des Ortsbeirats in deren Arbeit angeht.
Das ist so für uns nicht hinnehmbar und wir halten an unserem Antrag fest, was vom Ortsbeirat einstimmig angenommen wurde.
Wir bedauern es sehr, dass nun wertvolle Zeit zum gemeinsamen Handeln verloren geht, bis uns die Verwaltung in der nächsten Ortsbeiratssitzung am 7. September Rede und Antwort steht. Selbstverständlich stehen wir weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung und tun alles, was in unserer Macht steht.
„Eine Einbeziehung des Ortsbeirats ist für uns sehr wichtig, denn es braucht alle Kräfte, um dieser großen Herausforderung gerecht werden zu können. Die Situation in Oppau muss sich entspannen und ein Über-schwappen sowie ein Verlagern der Problematik nach Edigheim ist eben-falls zu verhindern“, so die Fraktionssprecherin und Ortsverbandsvorsit-zende der CDU Edigheim, Christiane Ohlinger-Kirsch, abschließend.

Pressemitteilung der CDU Ortsbeiratsfraktion Oppau

Die CDU Ortsbeiratsfraktion wird in der Ortsbeiratssitzung Oppau am 8.06.2021 einen Antrag bezüglich der Arbeit der Taskforce, die aufgrund der prekären Situation mit den Monteurwohnungen eingerichtet wurde, stellen. Darin fordert sie die Verwaltung auf, die Projekt- und Einsatzgruppe „Problemimmobilien“ vorzustellen sowie deren Konzept und Arbeitsweise. Ein Bericht seitens der Verwaltung über die Erarbeitung einer Satzung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird ebenfalls beantragt.

„Es ist uns wichtig, dass der Ortsbeirat auf den neuesten Stand gebracht wird und er in die Arbeit der Arbeitsgruppe einbezogen wird. Ebenso müssen die Bürgerinnen und Bürger in unseren Stadtteilen zeitnah, umfassend und transparent informiert werden“, so die Fraktionssprecherin Christiane Ohlinger – Kirsch. Bereits in den zurückliegenden Jahren wurde die Problematik der Monteurwohnungen in Oppau und Edigheim immer wieder im Ortsbeirat thematisiert. Vor nunmehr sechs Monaten wurde die Einrichtung der Projekt- und Einsatzgruppe im Hauptausschuss einstimmig beschlossen. Nun ist es an der Zeit, umfassend von der Verwaltung informiert zu werden.

Umbau Einmündung Langgartenstraße

Ein erster wichtiger Schritt

„Der derzeit laufende Umbau der Einmündung der Langgartenstraße in die Friesenheimer Straße ist ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit vor allem für Radfahrer. In einem nächsten Schritt muss der Bau des Fahrradweges entlang der Langgartenstraße angegangen werden“, erklärt Roman Bertram, Stadtrat und Vorsitzender der CDU Oppau. „Dafür werden wir uns weiter einsetzen!“

Bertram weiter: Die Verbesserung der Verkehrssituation in dem Einmündungsbereich wurde vielfach und lange Zeit im Ortsbeirat diskutiert. Die von uns favorisierte Kreisellösung wurde von den Fachleuten letztendlich abgelehnt. Die Umgestaltung des Einmündungsbereichs und die Ausstattung der Einmündung mit Ampeln, die wiederum mit den Ampeln am Knoten Brunckstraße und Friesenheimerstraße koordiniert werden, macht den Bereich für alle Verkehrsteilnehmer sicherer. Zu begrüßen ist auch, dass der Radweg in diesem Bereich verbreitert und dessen Oberfläche erneuert wird. Die Langgartenstraße komplett mit einem Radweg auszustatten, ist eine Forderung, die wir vor den letzten Kommunalwahlen erhoben haben und für die wir uns einsetzen. Die Planungen hierzu müssen jetzt zügig vorangebracht werden. Die finanziellen Mittel zur Realisierung dieses Radweges sind in der Haushaltsplanung vorgesehen. „Die Schaffung einer sicheren Radwegeverbindung zwischen Oppau, dem Willersinngebiet und Friesenheim ist ein berechtigtes Anliegen, das viele Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit immer wieder an uns herangetragen haben. Wir haben diesen Radweg auf der Agenda“, so Bertram abschließend.

Pressemitteilung der CDU Ortsbeiratsfraktion Oppau

Bezüglich des Rheinpfalzartikels vom 17.04.2020 „Hier muss etwas passieren“, zeigt sich die CDU Ortsbeiratsfraktion doch sehr verwundert. Es ist selbstredend Aufgabe des Ortsvorstehers, sich dieses Anliegens anzunehmen, dass er dabei aber nur seitens der SPD Unterstützung findet, ist so nicht richtig.

Auch die CDU setzt sich im Ortsbeirat für die Belange und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger von Oppau ein und sucht nach Lösungen der Probleme, die sich mit den Monteursunterkünften ergeben. In dieser Sache muss der Ortsbeirat an einem Strang und in eine Richtung ziehen. Bereits in der Vergangenheit, unter dem damaligen Ortsvorsteher Udo Scheuermann, hat die CDU im Ortsbeirat immer wieder im Besonderen auf Missstände diesbezüglich mit Anträgen und Anfragen hingewiesen.

Zu nennen wären hier z.B. eine Anfrage zur Umwandlung von Wohnraum hinsichtlich des Brandschutzes und des Beherbergungsgesetzes, die Forderung von Kontrollfahrten in Oppau wegen zugeparkter Kreuzungen und eine Anfrage zur Genehmigung von Glücksspielbetrieben im Verwaltungsbezirk.

„Bereits Mitte März hatte ich gemeinsam mit dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Stadtrat, Heinrich Jöckel, einen Vororttermin mit Familie Dietz“, so die Fraktionssprecherin der CDU, Christiane Ohlinger – Kirsch, abschließend.

Kirsten Pehlke Nachrückerin im Ortsbeirat Oppau

Die Kreisvorsitzende der CDU-Frauenunion Ludwigshafen rückt für Roman Bertram in den Ortsbeirat Oppau nach.

Kirsten Pehlke ist 54 Jahre alt. Sie ist verheiratet und lebt mit ihrer Familie im Stadtteil Oppau, in dem sie auch aufgewachsen ist.

Pehlke ist seit 2016 Kreisvorsitzende der CDU-Frauenunion Ludwigshafen. Seit 2010 ist sie Mitglied des Landesvorstandes der Frauenunion Rheinland-Pfalz und Beisitzerin des Bezirksvorstandes der Frauenunion Rheinhessen-Pfalz. Des Weiteren ist sie Mitglied des Kreisvorstandes der CDU Ludwigshafen. Seit 2014 ist Pehlke Ehrenamtliche Schöffin am Amtsgericht Ludwigshafen.