Ortsbeiratsfraktion Oppau zur drastischen Erhöhung der Straßenausbaubeiträge in Edigheim

„Man stelle sich vor, es kommt von der Verwaltung der Bescheid über die neuen Straßenausbaubeiträge und diese wurden ohne Vorwarnung von 10 auf 51 Cent pro Quadratmeter erhöht, so geschehen in Edigheim. Da ist es doch völlig klar, dass das für Irritationen und Unmut sorgt, was wir sehr gut nachvollziehen können. Die Mandatsträgerinnen und -träger des Ortsbeirats und Stadtrats müssen nun den aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum dem so ist. Günstigstenfalls lesen die Betroffenen die Zeitung, die den Sachverhalt ebenfalls darlegt. Es ist doch sehr fraglich, ob das der richtige Weg ist, den die Verwaltung da eingeschlagen hat.“, so die Sprecherin der CDU-Ortsbeiratsfraktion Oppau und Edigheimer Ortsverbandsvorsitzende, Christiane Ohlinger-Kirsch.

Die Verwaltung hätte vor der Versendung der Bescheide den Menschen in Edigheim schriftlich mitteilen müssen, dass aufgrund von zwei Gerichtsurteilen eine neue Berechnung und ein neuer Abrechnungszeitraum erfolgen wird und dieses auch erklären sollen. Selbstredend ändert das nichts an der drastischen Beitragserhöhung, hätte aber von Stil gezeugt und die Betroffenen wären vorgewarnt und informiert gewesen.

„Wir werden darauf drängen, dass bei diesen horrenden Beitragssätzen der Ausbau der angedachten Straßen auch wirklich erfolgt. Auf unsere skeptische Nachfrage in der Ortsbeiratssitzung vom 21.11.2023, ob das denn gelingen wird, sagte man uns dieses zu. Nun ist die Verwaltung in der Pflicht und personelle Engpässe sind nicht die Antwort auf alle Fragen.“, so Ohlinger-Kirsch abschließend.

CDU Ortsverbände Oppau, Edigheim und der Pfingstweide nominieren Christiane Ohlinger-Kirsch als Ortsvorsteherkandidatin

Auf der Mitgliederversammlung der drei Ortsverbände wurde Christiane Ohlinger- Kirsch (56) einstimmig für die Ortsvorsteherwahl 2024 nominiert, des Weiteren wurde sie auch als Spitzenkandidatin zur Ortsbeiratswahl gewählt.

Ohlinger-Kirsch ist seit fünf Jahren im Ortsbeirat und seit vier Jahren auch als Fraktionssprecherin der CDU Fraktion in Verantwortung. In dieser Funktion ist sie sehr gut vernetzt und kennt die Herausforderungen welche zurzeit anstehen. Sie will sich zukünftig mit ganzer Kraft als Ortsvorsteherin einbringen, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Ihre politischen Schwerpunkte sind: Ordnung und Sauberkeit, lebenswertes Wohnen sowie Mobilität und die Parkraumsituation.

Als weitere Kandidaten für die Ortsbeiratswahl 2024 wurden gewählt: Karl Heinz Berzel, Kirsten Pehlke, Dirk Rottmüller, David Caruana, Songül Bechtum, Dominik Therre, Philipp Buttmann, Danuta Kaczmarczyk, Hans Schäffner, Christof Kaczmarczyk, Gabriele Scherwath, Marica Kovacic, Hartmut Weller und Frau Dr. Andrea Buttmann.

Roman Bertram Vorsitzender der CDU Oppau, freut sich über die Wahl von Christiane Ohlinger-Kirsch und der Kandidaten für die Ortbeiratsliste.

Wir glauben, mit diesem Team den Ortsbezirk Oppau weiter nach vorne zu bringen und die anstehenden Herausforderungen zum Erfolg zu führen.

Pressemitteilung der CDU-Ortsbeiratsfraktion Oppau zu den Einbruchsserien in Oppau und Edigheim

Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Oppau zeigt sich besorgt über die Einbruchsserien in Oppau und Edigheim.

Täglich sind in der Zeitung Berichte zu Einbrüchen und versuchten Einbrüchen im Norden Ludwigshafens zu lesen. Mehrere Geschäftsgebäude und ein Mehrfamilienhaus waren betroffen. Hinzu kommen auch noch tätliche Angriffe auf Personen. Dieser Zustand ist so nicht mehr tragbar und dagegen muss etwas unternommen werden. Auch wenn die Kriminalitätsstatistik für die drei nördlichen Stadtteile nicht besorgniserregend ist, so lässt sich hier gerade eine Wende diesbezüglich feststellen. „Wir stehen hinter der Polizei und Wissen um deren personelle Situation und Anforderungen, die an sie gestellt werden.
Dennoch muss hier sofort etwas geschehen. Daher fordern wir vermehrt Kontrollen und Streifenfahrten in Oppau und Edigheim, um für Abschreckung zu sorgen und diese Serien zu beenden“, so die Fraktionssprecherin der CDU-Ortsbeiratsfraktion und Ortsvorsitzende der CDU Edigheim, Christiane Ohlinger-Kirsch.

„Es kann nicht sein, dass die Menschen in Angst und Schrecken vor Einbrüchen versetzt werden; deshalb besteht hier zwingend Handlungsbedarf“, bekräftigt der Stadtrat und CDU-Ortsvorsitzende, Roman Bertram, die Forderung abschließend.

CDU-Ortsbeiratsfraktion in Oppau zur hausärztlichen Versorgung in den nördlichen Stadtteilen: Einladung zur Podiumsdiskussion

Die hausärztliche Versorgung in den Stadtteilen wird immer kritischer. So auch in den drei nördlichen Stadtteilen Oppau, Edigheim und Pfingstweide.

„Während durch das im Bau befindliche Ärztehaus in Oppau die Versorgung mit vielen Fachärzten gesichert ist, bleibt die Basisversorgung schwierig. „Immer mehr Hausarztpraxen, die aus Altersgründen schließen, keine Nachfolger finden oder wegen Überlastung keine neuen Patienten aufnehmen können, sind unsere bittere Realität“, so die Ortsvorsitzende der CDU Edigheim und Sprecherin der Ortsbeiratsfraktion, Christiane Ohlinger-Kirsch.

Die Situation hat sich in den letzten Jahren nicht nur in unseren Stadtteilen schwierig entwickelt, sondern man spürt im gesamten Stadtgebiet den Ärztemangel. Gerade bei älteren Patienten, die keine lange Wegstrecken zurücklegen können, ist die ortsnahe Versorgung mit schneller Erreichbarkeit und möglichen Hausbesuchen wichtig.

„Die Hausarztpraxen werden immer weniger und die verbliebenen immer mehr belastet durch einen erhöhten Behandlungsbedarf einer immer älter werdenden Gesellschaft“, so Dr. Peter Uebel als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion
und selbst niedergelassener Mediziner.

Wird es besser oder noch schlimmer? Auf was müssen wir uns noch einstellen?

Diesen Fragen stellen sich in einer Podiumsdiskussion der CDU Ortsbeiratsfraktion Oppau am 11. September um 18:30 Uhr im Protestantischen Gemeindehaus Edigheim in der Badgasse 19, der in Oppau niedergelassene Arzt Dr. Oliver Emrich sowie Dr. Peter Uebel.

Radwege Oppau: Baudezernent muss liefern

Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Oppau zeigt sich enttäuscht über die Antwort der Verwaltung zum Planungsstand des Radweges entlang der Langgartenstraße und der Verbindung Melm-Oppau/Edigheim auf eine Anfrage der CDUStadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 17.7.23.

„Um bei meinem Wortlaut während der Diskussion in der letzten Ortsbeiratssitzung zu bleiben, scheint es sich bei der Umsetzung des Radweges um eine never ending story zu handeln. Das können wir so nicht hinnehmen und auch den Hinweis auf die derzeitige Haushaltssituation, die sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern wird, als Standardantwort akzeptieren wir so nicht. Damit wird schlicht und ergreifend zugegeben, es hat sich noch nichts Konkretes getan“, stellt die CDU-Fraktionssprecherin, Christiane Ohlinger-Kirsch, klar.

Die Sicherheit der Radfahrenden ist in der Langgartenstraße nicht gewährleistet. Diese Straße ist eng, unübersichtlich und kurvenreich. Auch die Radwegeverbindung Melm–Oppau/Edigheim ist schon Jahre auf der Agenda. Eine Ertüchtigung käme vielen Schülerinnen und Schülern zugute, die über diesen Weg per Rad zu den Schulen in Edigheim gelangen.

„Ein separater Radweg an der Langgartenstraße wurde bereits vor geraumer Zeit von der CDU beantragt und Mittel in den Haushalt eingestellt. Derzeit befindet sich alles immer noch in der Vorplanung und eine Streckenführung ist auch noch nicht gefunden. Es muss hier endlich zeitnah geliefert werden“, ergänzt Roman Bertram, Stadtrat und Vorsitzender der CDU Oppau.

Wir erwarten nun einen konkreten Zeitplan und die Vorstellung der einzelnen Schritte aus dem Baudezernat. Wenn die angedachte Streckenführung an der Langgartenstraße zu viele Probleme aufwirft, dann muss man eben über Alternativplanungen nachdenken. Den Radweg Melm-Oppau/Edigheim mit Unterhaltsmittel zu ertüchtigen kann kein Hexenwerk sein. „Thewald muss jetzt endlich liefern! Alles andere ist unglaubwürdig“, so Ohlinger-Kirsch abschließend.