CDU-Stadtratsfraktion: Zurückziehen das Antrags zum Betritt der Stadt Ludwigshafen zum Bündnis „Städte gegen Werbeflut“ folgerichtig

„Es ist zu begrüßen, dass die Grünen ihren Antrag „Werbepost nur auf Wunsch“ auf Eis gelegt haben und damit auf den Kurs der CDU eingeschwenkt sind“, bewertet Daniel Beiner, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion das Ergebnis der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses.
Die CDU hatte bereits im Oktober auf die vielfältigen Folgen dieses möglichen Schrittes für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft verwiesen und den Antrag damals gegen eine große Mehrheit abgelehnt.
„Natürlich möchte keiner von uns eine vermüllte Stadt – Das steht außer Frage“, so Beiner weiter, „auch die Bedeutung von bewusstem Konsum und Ressourcenschonung liegen auf der Hand. Dies ist aber bei diesem Antrag zu einer sehr komplexen Materie zu kurz gedacht.“

Der Grünenantrag hätte zur Folge gehabt, dass jede/r Bürger/in aktiv hätte zustimmen müssen, um Werbepost zu erhalten („Opt-in“). Dies träfe in Konsequenz vor allem den lokalen Handel und den Arbeitsmarkt. „Die Bedeutung von Prospekten mit Kaufangeboten oder das Wochenblatt, aber auch die „Neue LU“, als lokale Informationsquellen für viele Haushalte darf nicht unterschätzt werden“, ergänzt Fraktionschef Dr. Peter Uebel. Ein Systemwechsel bei den postalischen Haushaltswerbungen hätte Konsequenzen für viele Beschäftigte.

Uebel weiter: „Arbeitsplätze, gerade im Niedriglohnsektor, würden in wirtschaftlich schweren Zeiten wegfallen. Betroffen wären die Papierherstellung, die Werbeindustrie, der Druck oder die Zustellung. Gerade letzteres beträfe oft die, die sich etwas zu ihrem eh schon knappen Geldbeutel hinzuverdienen: Niedriglohnbeschäftigte, Senioren, aber auch Schüler und Studenten. Dies kann in aktuellen schwierigen Zeiten niemand verantworten! Der verunglückte Antrag zeigt, dass zwischen Ideologie und Wunschdenken des Antragstellers auf der einen und den Bedürfnissen der Menschen auf der anderen Seite eine Lücke klafft.“

„Es besteht derzeit eine gängige und für die Bürger:innen geübte und akzeptierte Praxis, nach der jeder, der keine Werbung möchte, dies mittels eines Aufklebers am Briefkasten signalisieren kann. Daher begrüßt die CDU-Stadtratsfraktion ausdrücklich den im Umweltausschuss von Manfred Schwarz vorgebrachten Vorstoß, die Einwohner:innen Ludwigshafens auf diese Möglichkeit verstärkt hinzuweisen“, so Uebel und Beiner abschließend.