Äußerungen von Schreider sind nicht mehr als ein plumpes Ablenkungsmanöver!

„Die Äußerungen von Christian Schreider sind nicht mehr als der Versuch eines plumpen Ablenkungsmanövers, um von der Verantwortung der SPD für die finanzielle Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz abzulenken und natürlich auch von den parteiinternen Querelen der SPD in Ludwigshafen“, so der Vorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. In der Sache bleibt es dabei, dass auch wir in Ludwigshafen unseren Druck auf die SPD-geführte Landesregierung weiter erhöhen müssen.

Wir dürfen uns der aktuellen Haushaltssituation nicht ergeben. Wir können auch nicht darauf warten, dass das neue Landesfinanzausgleichsgesetz erst in 2026 evaluiert wird und dann erneut festgestellt werden wird, dass unsere Stadt dann immer noch hoch verschuldet sein wird. „Das kann jeder sehen, der sich mit offenen Augen durch unsere Stadt bewegt“, so Kartes weiter. „Ansonsten sind wir nun sehr gespannt, wann die von Christian Schreider sehr großzügig angekündigten finanziellen Hilfen des Bundes im Haushalt unserer Stadt ankommen“, so Kartes weiter. Vorschläge des Vizekanzlers (!) Scholz und sonstige Vergangenheitsbewältigung helfen uns dabei jedenfalls nicht weiter. Deutlich spannender wird sein: wann einigt sich die Ampel- Regierung auf ein Gesetz in Berlin, wann wir dieses beschlossen und was bedeutet dies dann für Ludwigshafen. „Alle diese Fragen sind weiter offen und müssen von der SPD zeitnah beantworten werden“, so Kartes abschließend.