Ortsbeiratsfraktion Oppau zur drastischen Erhöhung der Straßenausbaubeiträge in Edigheim
„Man stelle sich vor, es kommt von der Verwaltung der Bescheid über die neuen Straßenausbaubeiträge und diese wurden ohne Vorwarnung von 10 auf 51 Cent pro Quadratmeter erhöht, so geschehen in Edigheim. Da ist es doch völlig klar, dass das für Irritationen und Unmut sorgt, was wir sehr gut nachvollziehen können. Die Mandatsträgerinnen und -träger des Ortsbeirats und Stadtrats müssen nun den aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum dem so ist. Günstigstenfalls lesen die Betroffenen die Zeitung, die den Sachverhalt ebenfalls darlegt. Es ist doch sehr fraglich, ob das der richtige Weg ist, den die Verwaltung da eingeschlagen hat.“, so die Sprecherin der CDU-Ortsbeiratsfraktion Oppau und Edigheimer Ortsverbandsvorsitzende, Christiane Ohlinger-Kirsch.
Die Verwaltung hätte vor der Versendung der Bescheide den Menschen in Edigheim schriftlich mitteilen müssen, dass aufgrund von zwei Gerichtsurteilen eine neue Berechnung und ein neuer Abrechnungszeitraum erfolgen wird und dieses auch erklären sollen. Selbstredend ändert das nichts an der drastischen Beitragserhöhung, hätte aber von Stil gezeugt und die Betroffenen wären vorgewarnt und informiert gewesen.
„Wir werden darauf drängen, dass bei diesen horrenden Beitragssätzen der Ausbau der angedachten Straßen auch wirklich erfolgt. Auf unsere skeptische Nachfrage in der Ortsbeiratssitzung vom 21.11.2023, ob das denn gelingen wird, sagte man uns dieses zu. Nun ist die Verwaltung in der Pflicht und personelle Engpässe sind nicht die Antwort auf alle Fragen.“, so Ohlinger-Kirsch abschließend.