CDU beantragt Prüfung einer Betriebs-GmbH

Prüfantrag zur interkommunalen Zusammenarbeit

Die Stadt Ludwigshafen ist größter Schulträger des Landes Rheinland-Pfalz mit über 30.000 Schülerinnen und Schülern an rund 50 Schulen. Damit verbunden ist die Instandhaltung, der Aus- und Umbau von ebenso vielen Schulgebäuden. Bei den sechs Berufsschulen (rund 8.000 Schülerinnen und Schüler) besucht ein großer Anteil der Schülerinnen und Schüler diese Einrichtungen als sogenannte Einpendler.

„Standorte von Berufsschulen sind in der Regel Ober- und Mittelzentren, d.h. Städte, die wie Ludwigshafen mit einer hohen Schuldenlast zu kämpfen haben. Wir müssen Lösungen finden, die Kommunen zu entlasten und die Aufgaben breiter zu verteilen.“, stellt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion dar. „Gerade mit Blick auf den aktuellen Vorschlag der Landesregierung, anstatt auf eine Gebietsreform auf sachbezogene Zusammenarbeit zu setzen, wäre das Feld der Berufsschulen ein nachhaltiger Ansatz für solche Formen der regionalen Zusammenarbeit!“

Um die Schulgebäude funktionsfähig und attraktiv zu halten, wären Kooperationen mit anderen Gebietskörperschaften in Form von einer gemeinsamen Betriebs-GmbH, die Eigentümerin der Gebäude wäre, oder in Form einer Zweckgemeinschaft der richtige Schritt.
„Wir bitten die Verwaltung um Prüfung diesbezüglicher Möglichkeiten und die notwendigen Gespräche mit der Landesbehörde zu führen. Eine interkommunale Lösung, um den hohen Investitionsbedarf im Bereich der Schulgebäude gemeinsam und mit Synergieeffekte schultern zu können, muss das Ziel sein.“, bekräftigt Dr. Uebel.