CDU für schnelle Öffnung der Wertstoffhöfe

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Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich für eine schnelle Wiedereröffnung der Wertstoffhöfe in Ludwigshafen aus. „In einem ersten Schritt sollte es möglich sein, einen Teilabschnitt der Wertstoffhöfe, nämlich die Grünschnittannahme, schnellstmöglich wieder zu öffnen“, so Roman Bertram als CDU-Sprecher im Werksausschuss.

Jetzt im Frühling fallen in den Gärten große Mengen Grünschnitt und andere Grünabfälle an, die mancher Gartenbesitzer auf Grund der Grundstücksgröße für längere Zeit nicht zwischenlagern kann. Die Verwaltung hat natürlich die Aufgabe, wie andere Arbeitgeber auch, das Risiko einer Infektion ihrer Mitarbeiter so gering wie möglich zu halten. Da die Abgabe von Grünabfällen kostenlos ist und damit kein wesentlicher Kundenkon-takt besteht, sind die Risiken hier sehr kalkulierbar. Eine weitere Möglichkeit, den Kundenkontakt zu reduzieren, ist die Beschränkung der Personen, welche sich gleichzeitig auf dem Gelände befinden.

Als Beispiel einer möglichen Umsetzung sind hier die Kommunen Mainz und Worms zu nennen, die ihre Wertstoffhöfe laut Medienberichten letzte Woche bereits wiedereröffneten, beziehungsweise am 14.04.2020 den Betrieb wieder aufnehmen. Was bei diesen Kommunen möglich ist, sollte auch in Ludwigshafen machbar sein. Dies auf unter Berücksichtigung der Infektionsvorschriften.

„Ziel muss sein, eine schrittweise Erweiterung des Entsorgungsangebotes in zeitlichen Abständen, aber doch sehr zügig, zu überprüfen und analog mit den Lockerungen der Vorgaben von Bund und Land umzusetzen“, so Bertram abschließend.

Gremienarbeit in Zeiten von Corona Gemeindeordnung muss angepasst werden

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„Wir können wird derzeit nicht sagen, wie lange die Zeit der Einschränkungen des öffentlichen Lebens anhalten. Wir müssen aber davon ausgehen, dass wir noch eine ganze Weile das Infektionsrisiko so gering wie möglich halten müssen“, sagt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

Derzeit seien die demokratisch gewählten Gremien der Stadt nicht arbeitsfähig, denn sie können nicht zusammenkommen. „Technisch gibt es Lösungen wie z. B. Videokonferenzen. Diese sind allerdings nicht in der Gemeindeordnung vorgesehen und damit nicht rechtssicher anzuwenden.“ Hier müsse ein schneller Anpassungsprozess starten. Der Stadtvorstand treffe momentan alle Entscheidungen für die Stadt als Eilentscheidungen, denn er müsse arbeitsfähig bleiben. „Das wollen wir gar nicht in Frage stellen, es sollte aber die Ausnahme bleiben.“, so Uebel weiter. „Um auch in Zeiten einer solchen Pandemie demokratisch legitimierte Entscheidungen treffen zu können, brauchen wir Änderungen in der Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz.“ In Baden-Württemberg gebe es bereits entsprechende Bestrebungen.

Frauen Union Mutmach Kampagne: unverzichtbar

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Gerne hat sich unsere Kreisvorsitzende Kirsten Pehlke an der „Mutmach Kampagne: unverzichtbar“ ,der Frauen Union der CDU Deutschlands- gemeinsam im Kampf gegen die Corona-Krise beteiligt.

Wer ist für Sie in dieser Krise unverzichtbar?
Für Kirsten Pehlke sind es die Ärztinnen und Ärzte, das Pflegepersonal in den Krankenhäusern und Kliniken und Praxen, die in dieser schwierigen Zeit fast übermenschliches leisten. Ihnen gilt mein Dank für deren unermüdlichen Einsatz,damit unser Gesundheitssystem aufrecht erhalten bleibt.

Gemeinsam mit der Frauenunion der CDU Deutschlands sage ich DANKE!

CDU-Stadtratsfraktion gegen Ladenöffnung an Osterfeierta-gen

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Die CDU-Stadtfraktion begrüßt die Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung, die Ausnahmeregelungen zur Öffnung von Supermärkten nicht für Karfreitag und Ostersonntag gelten zu lassen. Diese Entscheidung wünsche man sich auch von den Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz.

„Wir wollen kein überstürztes Handeln auf Kosten von Werten und der Arbeitnehmerschaft“, kommentiert Daniel Beiner, stellvertretender Vorsit-zender der CDU-Stadtratsfraktion, die Frage nach einer Öffnung von Supermärkten an den höchsten christlichen Feiertagen. „Es ist schwer vermittelbar, dass sich Gläubige nicht im Gottesdienst, aber beim Einkaufen treffen können“, so Beiner weiter.

Hinzu komme, dass diese Feiertage als Quelle der Ruhe vor allem diejenige Kraft spenden, die sich in den vergangenen Wochen in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Zeit zum Durchatmen und Erholen im Kreis ihrer Familien.“

Fernab dieser Entscheidung sei es Aufgabe aller, darauf zu achten, dass es in der Karwoche zu keinen Zuspitzungen im Einzelhandel komme.
„Wir fordern die Landesregierung auf, die Ausnahmeregelung zu überdenken und den Feiertagen ihre ursprüngliche Bedeutung zuzugestehen“, so Beiner abschließend.

CDU-Stadtratsfraktion bedankt sich

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Seit drei Wochen dauert die Schließung aller rheinland-pfälzischen Schulen nun an. Ob und wie es nach den Osterferien weitergeht, weiß heute noch niemand. Mehrere Szenarien sind denkbar. Entscheidend ist zum Wohle der Gesundheit der Rat der Experten. In dieser schwierigen Zeit, die beispielsweise für die meisten Gymnasien auch Abiturzeit war, leisten alle Schulen gute Arbeit.

„Als CDU-Stadtratsfraktion möchten wir uns bei allen am Schulleben Beteiligten herzlich bedanken. Was hier in den vergangenen drei Wochen gelaufen ist, hat viel mit Disziplin, Verantwortungsbewusstsein, Ideenreichtum und Kreativität zu tun“, lobt Daniel Beiner, schulpolitischer Sprecher der Fraktion.
Dies betreffe Schulleitungen und Kollegien genauso wie die Schülerinnen, Schüler und Eltern. „Jeder war und ist sich seiner Rolle bei der gemeinsamen Zielsetzung schnell bewusst“, so Beiner weiter. Über digitale Plattformen stellen die Kolleginnen und Kollegen regelmäßig Unterrichtsinhalte zur Verfügung, neue Wege werden erprobt, Lernplattformen und Messengerdienste ausprobiert.
Die Schülerinnen und Schüler erhalten von ihren Lehrerinnen und Lehrern Aufgaben zur Übung und Vertiefungen, sportliche Herausforderungen und kreatives Lernmaterial, mit denen sie die Zeit bis zu einer Öffnung der Schulen inhaltlich aber auch spielerisch lernend nutzen können.
Die Eltern seien im so genannten „Homeschooling“ eine tragende Unterstützung. „Die Anforderungen sind nicht leicht, die Koordination zwischen eigener Arbeit, Kinderbetreuung und Lernen oft sehr schwierig. Daher ist eine gute Kommunikation zwischen allen Beteiligten Voraussetzung.“ Dass Fehler passieren und Wege auch mal ins Leere führen, sei bei dieser für alle Akteure neuen und außergewöhnlichen Situation unvermeidlich.
„Danke an die Eltern für die häusliche Unterstützung, danke an die Schüle-rinnen und Schüler und danke an die engagierte und pflichtbewusste Lehrerschaft“, so Beiner abschließend.