CDU Oggersheim will die Sicherheit auf Schulwegen verbessern

„Ich freue mich über den Anklang, den unsere Rundfahrt am Dienstagabend zum Thema sichere Schulwege gefunden hat“, erklärt Stadtrat Daniel Beiner, Vorsitzender der CDU Oggersheim. Die CDU Oggersheim lud am 29. Mai interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer ersten Rundfahrt durch den Stadtteil ein, um die Sicherheitssituation der Schulwege in den Blick zu nehmen.

Die Tour, die von Vorstandsmitglied Alexander Weih federführend organisiert wurde, führte am Dienstagsabend vom Schillerplatz an der Stadtmauer entlang über den Schießgraben zur Schillerschule und dem nahegelegenen Altstadtplatz. Von dort aus fuhr die Gruppe über die Gustav-Stresemann-Straße und Adolph-Kolping-Straße zur Langewannschule und von dort aus über die Philipp-Scheidemann-Straße und Comeniusstraße zur Endhaltstelle. Die Abschlussdiskussion fand im Biergarten der Mayerbrauerei statt. Im Vorfeld hatten die Christdemokraten bereits Kontakt zu Schulleitungen und Elternvertretungen aufgenommen.

„Wir haben viele interessante Anregungen bekommen und sind uns sicher, dass schon mit wenigen Mitteln ein Mehr an Sicherheit gewährleistet werden kann“, so Beiner weiter. „Beispielsweise ist der Altstadtplatz mit seiner Nähe zur Schillerschule sicherlich optimierbar. Hier hat die CDU auch in der Vergangenheit immer wieder versucht, die Situation zu verbessern.“ Birgit Stauder, Ortsbeirätin und Vize-Parteichefin in Oggersheim, ergänzt: „Eine Möglichkeit, die Geschwindigkeit der Pkws zu reduzieren, wäre die Installation zweier Bremsschwellen an Anfang und Ende des Platzes.“ Zudem fordere die CDU die Einrichtung von Hol- und Bringzonen in Nähe der Oggersheimer Schulen. Diese könnten zu bestimmten Tageszeiten ausschließlich für Eltern, die ihre Kinder zur Schule fahren, genutzt werden und minimieren das Verkehrschaos rund um die Schulen. „Für die Schillerschule bietet sich hierfür ebenfalls der Altstadtplatz an, für die Langewannschule der Bereich vor dem örtlichen Nahversorger“, erklärt Alexander Weih.

Für die Langewannschule sind die leuchtenden Markierungen „gelbe Füße“, mit denen anderenorts schon sehr gute Erfahrungen gesammelt wurden, ein ebenso einfaches wie vielversprechendes Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Sie zeigen mit geringem Aufwand den Kindern günstige Wege und Straßenüberquerungen an und könnten Unfälle vermeiden. Solche gelben Füße könnten ebenfalls an der Schillerschule mögliche Übergänge zu den Eingängen der Schule signalisieren.

„Neben allen Maßnahmen muss die Kontrolle des fließenden und ruhenden Verkehrs weiter intensiviert werden. Das geht Hand in Hand“, so Beiner, Weih und Stauder übereinstimmend.

„Ich bedanke mich bei allen Teilnehmern und bin jetzt schon sehr gespannt auf die nächste Tour, die sich der Notwende und der Melm widmen wird“, freut sich Beiner abschließend.

Gedenkveranstaltung zum ersten Todestag Helmut Kohls am 16. Juni 2018 in Ludwigshafen und Speyer

Am Samstag, den 16. Juni 2018, ist der erste Todestag von Helmut Kohl, unseres langjährigen Bundeskanzlers (1982-1998) und CDU-Bundesvorsitzenden (1973-1998). Er verstarb am 16. Juni 2017 im Alter von 87 Jahren in seinem Wohnhaus in seiner pfälzischen Heimatstadt Ludwigshafen und liegt seit dem 1. Juli 2017 in Speyer begraben, der Stadt des europäischen Kaiserdoms, den Helmut Kohl seit seiner Kindheit und später auch mit Staatsgästen besuchte. Am 16. Juni 2018 wollen wir gemeinsam Helmut Kohls in Ludwigshafen, wo er gelebt hat, und in Speyer, wo er begraben ist, gedenken.

In enger Abstimmung zwischen der CDU in Bund, Land sowie in Speyer und Ludwigshafen und seiner Ehefrau, Dr. Maike Kohl-Richter, ist folgendes vorgesehen: Um 15.00 Uhr findet an Helmut Kohls Grabstätte im Adenauer-Park in Speyer ein stilles Gedenken mit Kranzniederlegung, Gedenkminute und Gebet statt. Um 16.00 Uhr findet in der Kirche St. Josef in Ludwigshafen-Friesenheim, wo das Elternhaus Helmut Kohls steht und die zeitlebens seine Hauskirche in Ludwigshafen war, eine Messe unter Leitung von Dekan Alban Meißner statt.

Zu beiden Gedenkveranstaltungen erfolgen keine gesonderten Einladungen. Es soll ein stilles und würdiges Gedenken sein. Wer kommen mag, ist herzlich eingeladen. Wer nicht kommen kann, ist herzlich einge-laden, zu o.g. Zeiten an einem Ort seiner Wahl gemeinsam mit uns Helmut Kohls still zu gedenken.

CDU Maudach mit neuem Vorstand

Andreas Olbert (47) wurde auf der Mitgliederversammlung einstimmig zum neuen Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Maudach gewählt. Gleichberechtige Stellvertreter sind Volker Schneid (57) und Michael Impertro (49).

„Ich bin froh, dass wir eine so starke und engagierte Vorstandschaft wählen konnten“, so Rita Augustin-Funck, die dem neuen Team alles Gute wünscht und sich nun noch stärker auf ihr Amt als Ortsvorsteherin von Maudach konzentrieren kann.
Neben dem Bruchfest, politischen Stammtischen und Begegnungen mit den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils steht vor allem die Vorbereitung der Kommunalwahl 2019 auf der Agenda für die nächsten Wochen.
„Wir bauen auf das Team der CDU Maudach und ich bin mir sicher, dass das Team gemeinsam die Erfolge in Maudach fortsetzen wird“, ermutigte der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes.
Weitere Mitglieder im Vorstand sind: Martina Wittke (Kassierer) und die Beisitzer Rita Augustin-Fucnk, Michael Brunkow, Silke Busam, Richard Buscher, Benno Griebe, Bernhard Kinzinger, Tanja Kaiser, Rainer Ritthaler, Dr. Mario Sandor, Marion Schneid, Jürgen Schreiweis und Markus Wittke.

CDU lädt auch in diesem Jahr zu informativen Radtouren durch das Stadtgebiet

Die CDU-Stadtratsfraktion wird genauso wie im vergangenen Jahr interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Radtouren einladen. „Dabei werden wir bei unserer dritten Tour am 26. Mai erneut verschiedene Wege im Stadtgebiet abfahren, um ganz bewusst verkehrliche Situationen zu erfassen. Durch solche Radtouren, an denen im letzten Jahr teilweise über 50 Teilnehmer mitgefahren sind, können wir ganz konkret Probleme und Missstände wahrnehmen und in unsere politische Arbeit einfließen lassen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

„Wir sehen dabei direkt, welche Wege beschädigt sind, wo es gefährliche Situationen gibt oder aber wo weiterer Handlungsbedarf besteht. Viele mitfahrende Bürgerinnen und Bürger haben hierbei wesentliche Tipps gegeben und für Themen sensibilisiert“, so Uebel weiter.

„Weiter haben wir durch die Arbeit in den Ortsverbänden in den letzten Monaten bereits einen Maßnahmenkatalog erstellt, den es zur Verbesserung des Radwegenetzes zu bearbeiten gilt. In vielen Stadtteilen sind es zum Teil kleine, zum Teil aber auch grundlegende Aufgaben, die wir angehen müssen“, erklärt Daniel Beiner als stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die nächste Tour findet am Samstag, den 26. Mai 2018 statt und wird diesmal von Mundenheim in die Innenstadt führen. Start ist um 10.00 Uhr auf dem Mundenheimer Franz-Heller-Platz. Von dort aus machen uns gemeinsam mit allen Interessierten auf den Weg.

Der Abschluss wird mit einem allgemeinen Austausch zum Radwegenetz gemeinsam mit dem Bau- und Umweltdezernenten Klaus Dillinger um 12.00 Uhr in der Taverne „Mythos“, Ludwigsplatz 10, stattfinden. Wer nur zur Diskussionsrunde kommen möchte, ist ebenso herzlich eingeladen.

Sozialdezernat muss für Wohnungsvermieter im Sozialbereich verlässlich sein

Der CDU Ortsverband Nord, Hemshof, West zeigt sich irritiert über das Sozialdezernat. Hauseigentümern, die der Stadt Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt haben, lässt das Sozialdezernat die Mietzahlungen nicht ordnungsgemäß zukommen. Die Hauseigentümer müssen sich auf die Zusage des Dezernates verlassen können und die Mietzahlungen dürfen nicht ohne vorherige Benachrichtigung eingestellt werden. „Betroffene Vermieter haben sich verzweifelt an uns gewendet, da Zahlungen plötzlich eingestellt wurden und sie wochenlang trotz vieler Anfragen, keine Informationen aus dem Dezernat bekommen.“, erklärt Ortsverbandsvorsitzender Wolfgang Leibig.

Auch bei Beendigung der Vermietung muss das Dezernat unmittelbar die betroffenen Vermieter informieren und darf sich nicht hinter dem Deckmantel des Datenschutzes verstecken. Der Vermieter muss immer wissen, wer in seiner Wohnung lebt. Hier fordern wir die Verwaltung zu größerer Transparenz und enger Zusammenarbeit mit Vermietern auf. „Das Vertrauen, welches Wohnungsvermieter der Stadt entgegengebracht haben, darf durch das Sozialdezernat nicht enttäuscht werden.“, ergänzt Dr. Peter Uebel, sozialpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion.