Was sich beeindruckend anhört, ist letztlich nur ein Millionen-Schwindel zu Lasten der Kinder, Erzieherinnen und Eltern. Denn die Kitas leben seit Jahren im Minus. Viele Aufgaben wurden den Erzieherinnen übertragen, ohne sie auch dafür auszustatten.

Die Stadt hat für den Ausbau von Kita-Plätzen seit Jahren nur einen Bruchteil der Kosten erstattet bekommen.
„Fakt ist, dass die von der SPD angekündigten 3,9 Mio. Euro Zuschuss aus dem Sozialraumbudget des Landes keine Erhöhung zum bisherigen Budget bedeuten. In diesem sogenannten Sozialraumbudget sind die bisherigen Einzelförderungen wie Sprachförderung, KitaPlus, interkulturelle Arbeit, Integration etc. nur zusammengefasst. Es ist fraglich, ob all diese notwendigen Aufgaben überhaupt mit den angekündigten 3,9 Mio. Euro geleistet werden können.“, stellt Marion Schneid, Landtagsabgeordnete der CDU,  klar.

„Fakt ist auch, dass sich die Betreuungsrelation nicht verbessert wird. Die notwendige intensivere Betreuung von Zwei-Jährigen ist in keiner Weise berücksichtigt. Von Qualitätsverbesserung in der Betreuung kann hier keinesfalls die Rede sein! Hier wird nur noch mehr Verantwortung auf die Schultern der Erzieherinnen und Erzieher gelegt.“, führt Schneid weiter aus.

„Vollkommen unzureichend ist auch die Umsetzung des neuen Rechtsanspruchs der Betreuung über Mittag. Das kann nur gelingen, wenn das notwendige Personal und die Mittel für die baulichen Maßnahmen vom Land zur Verfügung gestellt werden.“, betont Wilhelma Metzler, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion.

Die von der Landesregierung versprochene und den Eltern suggerierte Verbesserung der Betreuung ist mit den in Aussicht gestellten Mitteln definitiv nicht zu erreichen. Die Landesregierung lässt Eltern, Kinder und Erzieherinnen im Regen stehen!

„Wir setzen uns für eine gute Kooperation aller Verantwortlicher im Bereich der Inneren Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt ein“, so äußert sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel im Nachgang zur Diskussion im Hauptausschuss am Montag. „Ziel muss es sein, die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger wahrzunehmen und besser abzugleichen. Da können oft schon kleine, bauliche Anpassungen beim Beseitigen von Angsträumen helfen wie das bessere Ausleuchten oder das Entfernen einer Sichtbarriere“, so Uebels Einschätzung. In Hessen gäbe es seit Ende letzten Jahres ein wegweisendes Programm zur besseren Vernetzung von Kommunen, Akteuren vor Ort und Polizei. „Ein solches Programm, angepasst auf unsere Struktur, fordern wir von der Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Dies muss natürlich mit entsprechenden Finanz- und Personalressourcen im Haushalt des Landes hinterlegt sein“.

Elemente des sog. Kompass-Programm seien u.v.a. „Der Schutzmann vor Ort“.Diese Polizisten stehen als Ansprechpartner auf der Straße für die Bürger zur Verfügung, arbeiten in der Nachbetreuung von Kriminalitätsopfern und suchen Treffpunkte von Kindern und Jugendlichen zur Präventionsarbeit auf. „Die Anzahl derKontaktbeamten muss erhöht werden, denn genau diese uniformierte Polizeiträgt erheblich zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls bei.“

Besonders interessant sei laut Uebel auch der Ansatz der städtebaulichen Krimi- nalprävention. Erwiesen sei, dass durch die entsprechende bauliche Gestaltung Tatgelegenheiten reduziert und so Kriminalität verhindert werden könne. Daher sollte möglichst frühzeitig bei der Planung von Neubauten oder Sanierungsprojekten Einfluss genommen werden, um präventive Erkenntnisse zu berücksichtigen. Für Ludwigshafen könne das z. B. heißen, die Hauptfahrradwege zwischen den Ortsteilen zu beleuchten. Beginnen könnte man mit den neu zu planenden Verbindungen Langgartenstraße, Wollstraße oder Speyerer Straße. „Hier brauchen wir qualifizierte Berater, die uns als Kommune bei diesen Maßnahmen unterstützen. Manchmal können schon kleine Eingriffe in die Gestaltung des öffentlichen Raums große Wirkung bei der Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger zeigen. Wir wollen, dass die Bürger sich wohl und sicher in unserer Stadt fühlen und es auch sind.“, so Uebel zum Abschluss.