Wolfgang Leibig: CDU Nord/Hemshof/West fragt nach & fordert

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Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat der Nördlichen Innenstadt hat für die Sitzung am 29.1.2019 einen gemeinsamen Antrag für alle Fraktionen zur Besetzung der Polizeiwache in der Nördlichen Innenstadt eingebracht. Darin fordern wir, dass die Polizeiwache Nord in der Gartenstraße 9 permanent besetzt wird. In der vorletzten Ortsbeiratssitzung am 18.9.2018, wurde uns mitgeteilt, dass die Polizeiwache in unserem Stadtteil nicht permanent mit zwei Polizisten besetzt werden kann.

Ursache sind Urlaub, Krankheit, Fortbildung usw. Aus Sicherheitsgründen muss die Polizeiwache mit mindestens zwei Beamten besetzt sein. In diesem Fall wird die Polizeiwache geschlossen und das übrige Personal auf die Wache in Oppau verteilt. Deswegen fordern wir, dass die Beamten nicht abgezogen, sondern vor Ort verstärkt werden, um die Wache permanent besetzen zu können. Wir haben einen lebendigen Stadtteil und es ist dringend erforderlich, dass die Sicherheit vor Ort gewährleistet wird. Wir finden, dass die Wege für die Kontaktbeamten von Oppau zu weit in unseren Stadtteil zu den Bewohnern sind. Die Bürgernähe geht verloren. Diese Polizeistation im Zentrum der Stadt gehört nicht geschlossen, sondern verstärkt, so Wolfgang Leibig, Sprecher der CDU-Fraktion im Ortsbeirat Nördliche Innenstadt.
Wir fragen in diesem Zusammenhang in einer Anfrage, warum die Polizeiwache nicht mehr im Internet aufgeführt ist. Das Internet ist in der heutigen Zeit ein wichtiges Informationsmittel. „Oder heißt das, dass diese Polizeiwache heimlich geschlossen wird?“, so Olga Papazoglou. „Das wäre nicht gut für die Sicherheit in unserem Stadtteil!“
In einem weiteren Antrag fordert die CDU-Fraktion, dass zukünftige Sondersitzungen mit dem Stadtrat die Ausnahme bilden. Der Ortsbeirat soll getrennt vom Stadtrat etwaige Themen in einer eigenen Sitzung durchführen.
„In den letzten Jahren häufen sich gemeinsame Sondersitzungen mit dem Stadtrat. Dies stellt eine erhebliche Mehrbelastung für die ehrenamtlichen Mandatsträger des Ortsbeirats dar.“ sagt Wolfgang Leibig und führt weiter an: „Diese gemeinsamen Sitzungen mit dem großen Gremium des Stadtrates beeinträchtigt erheblich die Debattenkultur zu wichtigen Themen im Ortsbeirat. Deshalb sollten solche Themen zukünftig in der Sitzung bzw. Sondersitzung des Ortsbeirates stattfinden.“

Marion Schneid: Willkommenspaket & bessere Rahmenbedingungen

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Die CDU begrüßt den angestoßenen Prozess eines starken Austausches mit Studierenden der Hochschule Wissenschaft und Gesellschaft und spricht sich ebenfalls für ein Willkommenspaket für die kommenden Erstsemester aus.

„Es wäre schön, wenn sich in einem Flyer Kultureinrichtungen, Vereine und Gaststätten etc. präsentieren und evtl. Anreize in Form von Gutscheinen geben könnten. Auch greifen wir gerne den Gedanken auf, dass die Hochschule bei der Erstsemester-Busfahrt durch Ludwigshafen einige Teilabschnitte in Zukunft zu Fuß gehen könnte, um die schönen Ecken Ludwigshafens erfahrbarer zu machen.“ so Marion Schneid, Landtagsabgeordnete der CDU.
Neben dem Willkommenspaket müssen allerdings auch die Rahmenbedingungen in Ludwigshafen und an der Hochschule in den Blick genommen werden. Es fehlen Studentenwohnungen und die räumliche Situation an beiden Standorten der Hochschule ist äußerst angespannt. Das schmälert die Zufriedenheit und den Wohlfühlaspekt beim Studieren durchaus. Die Tatsache, dass der Neubau der Hochstraße jüngst vom Land wieder weiter nach hinten verschoben wurde und dass Alternativen wie der City-Campus vom Land abgeschmettert wurden, schafft Unmut bei den Studierenden und trägt auch nicht unbedingt dazu bei, dass sich angehende Studierende für Ludwigshafen entscheiden.
„Wir werden uns auf Stadt- und Landesebene weiterhin für einen zügigen Beginn des Neubaus und eine stärkere Einbindung in die Innenstadt einsetzen!“ so Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen.

Peter Uebel: Hochstraße Süd – Keiner will den Verkehrsinfarkt

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…mit dieser Aussage reagiert Peter Uebel, der Vorsitzende der CDU- Stadtratsfraktion, auf die jüngsten Äußerungen der SPD.

„Der Bereich Hochstraße Süd ist in unserem Masterplan ein Baustein. Die Idee eines Galeriebauwerks in 2018 wurde von externen Ingenieurbüros entwickelt mit dem Ziel schnellstmöglicher Umsetzung ohne verkehrliche Einschränkungen und ist auch in den entsprechenden Gremien vorgestellt worden. Das Baudezernat unter Klaus Dillinger leistet nach wie vor hervorragende Arbeit in diesem sehr komplexen Prozess. Es ist daher auch zu begrüßen, dass die Bauverwaltung inzwischen nochmals die Abfolge der einzelnen Bauphasen überprüft. Das liegt voll auf unserer Linie. Wir fordern in unserem Papier zur Innenstadt, dass der Beginn der Arbeiten im Zusammenhang mit der neuen Stadtstraße losgelöst vom Fortschritt der Sanierung der Hochstraße Süd gesehen werden muss. Dies kann jeder nachlesen.
Wir finden es auch gut, dass über weitere Möglichkeiten der Sanierung oder eines Neubaus der Pilzhochstraße nachgedacht werden soll“, erklärt Uebel, „Priorität hat allerdings immer, dass eine ausreichende Leistungsfähigkeit der Verkehrswege durchweg erhalten bleibt!“

Marion Schneid fordert schnelle Klärung

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„Das Modellprojekt der Caritas für wohnsitzlose Frauen ist absolut wichtig und muss dringend fortgeführt werden!“, so Marion Schneid (MdL).

„Deshalb haben wir uns in den letzten Haushaltsberatungen des Landes Rheinland-Pfalz massiv für den Fortbestand und die weitere, dafür notwendige Finanzierung durch das Land eingesetzt. Neben unserem Antrag in den Haushaltsberatungen auf Fortführung und Finanzierung haben wir auch in der Plenardebatte deutlich gemacht, dass dieses Projekt gute Erfolge erzielt und Frauen große Hilfestellung gegeben hat und deshalb auf keinen Fall eingestellt werden darf. Die Sozialministerin Frau Bätzing-Lichtenthäler erwiderte in der Debatte, dass die Fortführung und Finanzierung dieses Frauenprojektes für die nächsten Jahre gesichert sei. Die Ministerin steht damit im Wort! Insofern muss jetzt dringend ein schriftlicher Förderbescheid an die Caritas erfolgen! Der Träger muss schnellstmöglich Klarheit haben.“, fordert Marion Schneid.
„Wünschenswert wäre, dass dieses Projekt generell in ein dauerhaftes Angebot übergeht, da der Bedarf der Unterstützung wohnungsloser Frauen weiterhin vorhanden ist.“

Karlheinz Hecker: Ortsbeirat Süd – Anträge für Bürger

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Ausweitung der Anwohnerparkzonen, Umsetzung der Tempo 30 Zone am Rheinufer-Süd und mehr Schutz durch Ordnungsamt und Polizei für die Bürgerinnen und Bürger sind drei gewichtige Anträge, die von der CDU-Ortsbeiratsfraktion für die kommende Ortsbeiratssitzung eingereicht und vorbereitet wurden.

Im Ortsbeirat wurde bereits ein Parkraumkonzept für die südliche Innerstadt von der Verwaltung vorgestellt. „Dieses ist aber nicht ausreichend“, begründet Karl-Heinz Hecker, Sprecher der Ortsbeiratsfraktion, die beiden Anträge der CDU. „Wir brauchen nahezu flächendeckend die Ausweisung von Parkraum für die Anwohner. Es häufen sich die Beschwerden, dass Anwohner nachts aufstehen müssen, um die eigenen Fahrzeuge korrekt parken zu können. Das nehmen wir nicht hin und da kümmern wir uns“, sagt Karl-Heinz Hecker.
Fast genau vor einem Jahr wurde vom Ortsbeirat der südlichen Innenstadt einstimmig – auf Antrag der CDU – beschlossen, dass für das Rheinufer Süd in allen Straßen von der Rheinallee zur Rheinpromenade eine Tempo 30-Zone eingerichtet werden soll. Bislang hat die Verwaltung diesen Antrag nicht umgesetzt. „Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für Fahrzeuge ist unbedingt notwendig, da es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Kinder in den kleinen Straßen wie z.B. der Emil-Nolde-Straße kommt“, stellt Hecker fest und berichtet auch von Beschwerden der Anwohner.
In den Medien haben sich in letzter Zeit die Berichte gehäuft, dass es im Bereich der südlichen Innenstadt und der Rheinpromenade wiederholt zu tätlichen Übergriffen auf Passanten gekommen ist. Hier fordert die CDU in Ihrem Antrag eine durchgehende Präsenz von Polizei und Ordnungsamt zum Schutz der Bevölkerung.