MIT Ludwigshafen: Die Wirtschaftswende kommt

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CDU, CSU und SPD legen Koalitionsvertrag vor

CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre vorgelegt. Der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen erklärt dazu: „45 Tage nach der Bundestagswahl wissen wir: Die Grundlage für eine Wirtschaftswende ist gelegt.“

In dem Koalitionsvertrag wird deutlich: Die neue Bundesregierung entlastet Bürger und Unternehmen, damit sich Leistung wieder lohnt. Das sind die wichtigsten Ergebnisse aus Sicht des Mittelstands:

  • Investitions Booster in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025 bis 2027
  • Reduzierung der Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt, beginnend mit dem 1. Januar 2028. Zudem werden Optionsmodell und Thesaurierungsbegünstigung verbessert
  • Reduzierung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur
  • Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern dauerhaft um mindestens 5 Cent pro kWh durch Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und Reduzierung von Umlagen und Netzentgelten
  • 25 Prozent weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft durch ein nationales „Sofortprogramm für den Bürokratierückbau“ bis Ende 2025
  • Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes Schaffung einer digitalen Agentur für Fachkräfteeinwanderung („Work-and-stay Agentur“)
  • Abschaffung des Heizungsgesetzes; Ersetzung durch ein technologieoffenes Gebäudeenergiegesetz
  • Abschaffung des sog. Bürgergeldes; Einführung der neuen Grundsicherung: Vorrang für Vermittlung; härtere Sanktionen bei Verweigerung
  • Einführung der Aktivrente: bis zu 2.000 Euro Gehalt im Monat steuerfrei
  • Steuerfreie Überstunden zuschläge bei Vollzeitarbeit
  • Mehr Flexibilität für Arbeitnehmer, Familien und Unternehmen durch eine wöchentliche statt der täglichen Höchstarbeitszeit

Ralle ergänzt: „Die MIT hat immer gesagt: Wir müssen Strukturreformen machen. Leistung muss ich wieder lohnen. Heute wissen wir: Die Union hat geliefert.“

Bezirksparteitag der CDU Rheinhessen-Pfalz mit Neuwahlen des Vorstandes

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Beim Bezirksparteitag der CDU Rheinhessen-Pfalz am 04. April 2025 wurde die Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen Kirsten Pehlke als Beisitzerin in den Vorstand gewählt.

CDU-Stadtratsfraktion kündigt Anfrage zur Schließung von „Das Haus“ an – Übergangslösungen für Kulturangebote gefordert

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Ludwigshafen – Die CDU-Stadtratsfraktion wird in der kommenden Stadtratssitzung eine Anfrage zur aktuellen Situation des Kulturzentrums „Das Haus“ einbringen. Anlass ist die überraschende Schließung der Einrichtung aufgrund von Schadstofffunden. Die Fraktion bittet die Verwaltung um umfassende Informationen zu den vorliegenden Messergebnissen sowie zu möglichen nächsten Schritten.

„Die Schließung kam für alle überraschend“, sagt Constanze Kraus, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Es ist wichtig, dass wir nachvollziehen können, welche konkreten Befunde vorliegen und wie die Stadt gedenkt, damit umzugehen. Unser Ziel ist es, möglichst bald wieder Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.“

Auch die baupolitische Perspektive ist für die Fraktion von Bedeutung. Christoph Heller, baupolitischer Sprecher der CDU, erklärt: „Wir möchten von der Verwaltung erfahren, wie sie den Zustand des Gebäudes einschätzt. Klarheit über den baulichen Rahmen ist die Voraussetzung für alles Weitere.“

Darüber hinaus fordert die CDU-Stadtratsfraktion pragmatische Zwischenlösungen. „Die Kulturszene braucht in dieser Übergangszeit verlässliche Alternativen“, so Kraus weiter. „Wir regen an, bestehende städtische Räume oder Kooperationen mit anderen Einrichtungen zu prüfen, um zumindest einen Teil der Veranstaltungen weiterhin zu ermöglichen.“

Die CDU-Fraktion setzt auf einen offenen Dialog mit der Stadtverwaltung und allen betroffenen Akteuren, um gemeinsam tragfähige Perspektiven für „Das Haus“ und die Ludwigshafener Kulturlandschaft zu entwickeln.

CDU-Gartenstadt bestätigt Vorstand im Amt

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Die CDU-Gartenstadt hielt am 21. März 2025 ihre Mitgliederversammlung ab und bestätigte den bisherigen Vorstand im Amt. Leonhard Eichner bleibt 1. Vorsitzender, unterstützt von seinem stellvertretenden Vorsitzenden Lukas Muciek. Ursula Günther übernimmt weiterhin die Funktionen der Schatzmeisterin und der Schriftführerin. Als Beisitzer wurden Ilse Bücher, Damiano D’Amelio, Ute Muciek, Roswitha Schneider, Dr. Peter Uebel, Valerie Ungerer und Harry Wolf gewählt. Auch Klaus Schneider, das Ehrenmitglied der CDU-Gartenstadt, wurde in den Vorstand aufgenommen.

Der neu gewählte Vorstand blickt voller Tatendrang auf die bevorstehende Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen und steht geschlossen hinter dem CDU-Kandidaten Klaus Blettner.

CDU-Ortsbeiratsfraktion Nördliche Innenstadt verwundert über Presseauftritt von Ortsvorsteher Gürsoy

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Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Nördlichen Innenstadt zeigt sich erstaunt über die jüngste Berichterstattung in der Rheinpfalz vom 25. März 2025. Darin posiert Ortsvorsteher Osman Gürsoy vor den neu installierten Pollern – obwohl er selbst in der Ortsbeiratssitzung am 13.04.2021 gegen diese Maßnahme gestimmt hat.

„Wir begrüßen die Poller als sinnvolle Maßnahme zur Verkehrsberuhigung der Fußgängerzone Prinzregentenstraße, die aktuell als „Durchfahrtsstraße“ und „Parkplatz“ missbraucht wird. Umso irritierender ist es, dass Herr Gürsoy sich nun in der Öffentlichkeit damit schmückt, obwohl er sich zuvor in der Abstimmung dagegen ausgesprochen hat“, erklärt Anthimos Dimitriadis, CDU-Ortsbeiratsfraktion. Die CDU-Ortsbeiratsfraktion fordert mehr Transparenz und Konsequenz in der politischen Arbeit des Ortsvorstehers. „Gerade von einem Ortsvorsteher erwarten die Bürgerinnen und Bürger eine klare Linie und keine nachträgliche Kehrtwende, wenn der Leidensdruck der Anwohnerschaft ein unerträgliches Maß erreicht hat.“, so Dimitriadis weiter.
Die CDU-Ortsbeiratsfraktion bleibt weiterhin der zuverlässige Ansprechpartner für eine nachhaltige und bürgernahe Stadtteilentwicklung in der nördlichen Innenstadt.

„Wir begrüßen die Umsetzung der von uns beantragten Maßnahme, sind uns aber bewusst, dass dies nur ein erster Schritt zur Herstellung einer tatsächlichen Fußgängerzone ist. Wir setzten uns weiter ein, dass die Prinzregentenstraße gefahrlos von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann.“ so Dimitriadis abschließend.