„Die Einführung des Mängelmelders ist nur ein Schritt, um Sicherheit und Sauberkeit in Ludwigshafen zu verbessern“, erläutert der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Der Mängelmelder ist ein gutes Instrument, um die Belange der Bürger zentral und digital zu sammeln und so schneller zu erfahren, wo Probleme auftreten. Allerdings müssen die Fachstellen, an die die Meldungen weitergegeben werden, personell entsprechend aufgestellt sein, um die Mängel zeitnah beseitigen oder sogar verhindern zu können. Das wollen wir im Bereich Sauberkeit zum Beispiel mit der Reaktivierung des Umweltvollzugsdienstes, den sogenannten Müllsheriffs, und weiteren Maßnahmen erreichen.
„Deshalb begrüßen und unterstützen wir die Maßnahmen des Stadtvorstandes“, so Uebel weiter. In einem weiteren Schritt bedarf es einer Analyse der eingehenden Meldungen und Optimie- rung der reagierenden Fachabteilungen.
Da Sicherheit und Sauberkeit eng miteinander zusammenhängen, bleibt sowohl für die Innenstadt als auch die Stadtteile die CDU Forderung bestehen, vermehrte sichtbare Fußstreifen des kommunalen Vollzugsdienstes, der Polizei und der Kontaktbeamten zu initiieren.
„Der Mängelmelder schafft Transparenz, jetzt müssen aber auch – und das bleibt Hauptaufgabe – die Fachabteilungen entsprechend aufgestellt wer- den, um zügige Reaktionen zu ermöglichen“, so Uebel abschließend.
#PeterUebel: Land ist hier in der Pflicht – Programm in Hessen kann Vorbild sein
/in Kreispartei„Wir setzen uns für eine gute Kooperation aller Verantwortlicher im Bereich der Inneren Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt ein“, so äußert sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel im Nachgang zur Diskussion im Hauptausschuss am Montag. „Ziel muss es sein, die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger wahrzunehmen und besser abzugleichen. Da können oft schon kleine, bauliche Anpassungen beim Beseitigen von Angsträumen helfen wie das bessere Ausleuchten oder das Entfernen einer Sichtbarriere“, so Uebels Einschätzung. In Hessen gäbe es seit Ende letzten Jahres ein wegweisendes Programm zur besseren Vernetzung von Kommunen, Akteuren vor Ort und Polizei. „Ein solches Programm, angepasst auf unsere Struktur, fordern wir von der Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Dies muss natürlich mit entsprechenden Finanz- und Personalressourcen im Haushalt des Landes hinterlegt sein“.
Elemente des sog. Kompass-Programm seien u.v.a. „Der Schutzmann vor Ort“.Diese Polizisten stehen als Ansprechpartner auf der Straße für die Bürger zur Verfügung, arbeiten in der Nachbetreuung von Kriminalitätsopfern und suchen Treffpunkte von Kindern und Jugendlichen zur Präventionsarbeit auf. „Die Anzahl derKontaktbeamten muss erhöht werden, denn genau diese uniformierte Polizeiträgt erheblich zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls bei.“
Besonders interessant sei laut Uebel auch der Ansatz der städtebaulichen Krimi- nalprävention. Erwiesen sei, dass durch die entsprechende bauliche Gestaltung Tatgelegenheiten reduziert und so Kriminalität verhindert werden könne. Daher sollte möglichst frühzeitig bei der Planung von Neubauten oder Sanierungsprojekten Einfluss genommen werden, um präventive Erkenntnisse zu berücksichtigen. Für Ludwigshafen könne das z. B. heißen, die Hauptfahrradwege zwischen den Ortsteilen zu beleuchten. Beginnen könnte man mit den neu zu planenden Verbindungen Langgartenstraße, Wollstraße oder Speyerer Straße. „Hier brauchen wir qualifizierte Berater, die uns als Kommune bei diesen Maßnahmen unterstützen. Manchmal können schon kleine Eingriffe in die Gestaltung des öffentlichen Raums große Wirkung bei der Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger zeigen. Wir wollen, dass die Bürger sich wohl und sicher in unserer Stadt fühlen und es auch sind.“, so Uebel zum Abschluss.
#PeterUebel: Gute Entwicklung auf den Weg gebracht
/in KreisparteiIm Nachgang zum Bau- und Grundstücksausschuss am Montag äußert sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel zu den Ergebnissen. „Wir haben sehr gute Bauprojekte auf den Weg gebracht. Ein- und Zweifamilienhäuser im Zinkig und in der Paracelsusstrasse, Nachverdichtungen im GAG-Geschosswohnungsbau im Hochfeld, kleinere Arrondierungen. Das ehemalige Halberg-Gelände und das Gelände der Pfalzwerke in der Kurfürstenstraße als innerstädtische Wohnprojekte sind auf dem Weg“, stellt Uebel fest.
Ziel sei nach wie vor die Schaffung von Wohnraum in allen Preissegmenten. Hierfür brauche man keine Sozialquote, vielmehr gelte es, die privaten Investoren zu ermutigen. Selbstverständlich müssten dabei immer die Belange der Anwohner und des Naturschutzes berücksichtigt werden. „Auf Grund des schonenderen Flächenverbrauchs ist der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung weiterhin gültig“, bewertet Uebel das Vorgehen. „Wir hoffen, dass es im Westen von Rheingönheim gelingt, die Bauleitplanung auf den Weg zu bringen. Wir setzten uns dafür ein, die Erfolgsgeschichte der Baugebiete im Neubruch und Sommerfeld weiterzuschreiben und Wohnraum für junge Familien zu ermöglichen“, so fordert Peter Uebel.
CDU Mundenheim: Lärmbelästigung durch Gaststätten in Mundenheim ein großes Problem
/in MundenheimCDU fordert Einführung von Sperrstunden im Mundenheimer Zentrum.
„Sobald die Nächte wärmer werden, haben wir in Mundenheim ein Problem, die Menschen können nicht mehr zur Ruhe kommen, Autotüren schlagen, Motoren heulen und laute Gespräche auf der Straße und in den Hinterhöfen der Gaststätten und Spiellokale mitten in der Nacht lassen die Anwohner nicht zur Ruhe kommen.“, schildert die Sprecherin und CDU Ortsvorsteherkandidatin Dr. Wilhelma Metzler angesichts der Schönwetterlage die aktuelle Situation im Ortskern.
Trotz andauernder und wiederholter Beschwerden, trotz Unterschriftenlisten und Gesprächen der Anwohner mit der Verwaltung in der Oberstraße tut sich nichts. „Es liegt eben nicht im Ermessen der Verwaltung, wenn gewisse Lärmpegel wiederholt überschritten werden, ob man dagegen vorgeht oder nicht, vielmehr gibt es neuere Gerichtsurteile die genau das Gegenteil besagen, eine Sperrstunde würde das ein für alle mal regeln und uns vom Ermessen der Verwaltung unabhängig machen.“, erläutert Metzler. Der Vollzugsdienst kann die Probleme seit Jahren nicht lösen, deshalb wird es Zeit, dass man eine Sperrstunde einführt. Das ermöglicht Vollzugsdienst und Polizei endlich für Ruhe zu sorgen. Die Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Gastwirte und dem Ruhebedürfnis der Anwohner muss in der Oberstraße ganz klar zur Einführung einer Sperrstunde und zu entsprechender Durchsetzung führen. Wenn das nicht fruchtet, müssen die Gaststätten, die sich nicht daran halten geschlossen werden, fordert die CDU Mundenheim.
#ConstanzeKraus: Entwicklung bei Linie 10 sehr gut
/in Friesenheim„Wir freuen uns sehr, dass die eigentlichen Bauarbeiten zur Sanierung der Linie 10 jetzt anfangen“, so äußert sich die CDU-Stadträtin Constanze Kraus zur Entwicklung in Friesenheim.
Die Bürgerbeteiligung im Prozess sei hervorragend gewesen und habe zu einer verbesserten Planung geführt. „Es werden in den nächsten Jahren bis zum Abschluss der Maßnahme Ende 2022 Einschränkungen auf die Bürger zukommen. Hier appellieren wir an die Bürger, alle Möglichkeiten der Kommunikation mit den Verantwortlichen sachgerecht zu nutzen. Wir sind sehr froh, dass erstmalig eine gemeinsame Projektleitung von WBL, TWL und RNV möglich ist und ein Baustellenbeauftragter installiert wurde, der rund um die Uhr erreichbar sein wird“, so Kraus weiter. Die Anwohnerparkzonen müssten für die Bauzeit flexibel verändert werden. Zur Diskussion über eine Linienverlängerung in Richtung Rathaus äußert sich Kraus abwartend. Man müsse zunächst die Schienen bauen, dann könne man anschließend über Veränderungen im Betrieb nachdenken. Hierbei sind alle dann geltenden Rahmenbedingungen zu beachten wie z.B. die Anzahl der Fahrzeuge beim RNV. „Der Spatenstich am 8.04. ist ein Meilenstein für Friesenheim“, meint Constanze Kraus.
#PeterUebel: Mängelmelder begrüßenswert – weitere Maßnahmen müssen erfolgen
/in Kreispartei„Die Einführung des Mängelmelders ist nur ein Schritt, um Sicherheit und Sauberkeit in Ludwigshafen zu verbessern“, erläutert der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Der Mängelmelder ist ein gutes Instrument, um die Belange der Bürger zentral und digital zu sammeln und so schneller zu erfahren, wo Probleme auftreten. Allerdings müssen die Fachstellen, an die die Meldungen weitergegeben werden, personell entsprechend aufgestellt sein, um die Mängel zeitnah beseitigen oder sogar verhindern zu können. Das wollen wir im Bereich Sauberkeit zum Beispiel mit der Reaktivierung des Umweltvollzugsdienstes, den sogenannten Müllsheriffs, und weiteren Maßnahmen erreichen.
„Deshalb begrüßen und unterstützen wir die Maßnahmen des Stadtvorstandes“, so Uebel weiter. In einem weiteren Schritt bedarf es einer Analyse der eingehenden Meldungen und Optimie- rung der reagierenden Fachabteilungen.
Da Sicherheit und Sauberkeit eng miteinander zusammenhängen, bleibt sowohl für die Innenstadt als auch die Stadtteile die CDU Forderung bestehen, vermehrte sichtbare Fußstreifen des kommunalen Vollzugsdienstes, der Polizei und der Kontaktbeamten zu initiieren.
„Der Mängelmelder schafft Transparenz, jetzt müssen aber auch – und das bleibt Hauptaufgabe – die Fachabteilungen entsprechend aufgestellt wer- den, um zügige Reaktionen zu ermöglichen“, so Uebel abschließend.