CDU-Stadtratsfraktion mit differenzierter Betrachtung zu E-Scootern

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Die CDU-Stadtratsfraktion in Ludwigshafen sieht die generellen Chancen, die sich nach der Zustimmung des Bundesrates zur Einführung von E-Scootern ergeben. Zugleich ist der Fraktion daran gelegen, sorgfältig vorzugehen.

„Grundsätzlich begrüßen wir das Ziel, mit Hilfe von E-Scootern als einem weiteren Baustein die nachhaltige Mobilität in Städten zu fördern“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel.

„Dort, wo öffentliche Verkehrsnetze Lücken aufweisen, können diese dabei helfen, das eigene Auto stehen zu lassen und kürzere Strecken mit dem Tretroller zurückzulegen“, ergänzt Stadträtin Constanze Kraus.
Im Sinne der Verkehrssicherheit sei es zu begrüßen, dass die Fahrzeuge generell vom Gehweg verbannt werden und einer Altersbeschränkung unterliegen. Auch der geringe Flächenverbrauch sei im Zuge aktueller Debatten positiv zu bewerten.

„Das heißt aber auch, dass ein einfaches, zeitnahes Einführen in Ludwigshafen gerade mit Blick auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer mit einem weiteren Ausbau der Radwege verbunden ist. Dafür brauchen wir dringend weitere Fördergelder vom Land“, fordert Fraktionsvize Daniel Beiner. Gleichzeitig müsse eine entsprechende Beschilderung installiert werden. „Wir können hier auf die Erfahrung anderer Städte, z.B. der diesbezüglichen Pilotstadt Bamberg, zurückgreifen und auf unsere konkrete Situation vor Ort hin überprüfen. Chancen ergreifen, aber Schwachstellenminimieren!“ so Beiner.

„Wenn der öffentliche Nahverkehr dadurch attraktiver wird, nachhaltige und vernetzte Verkehre gestärkt werden und zugleich jede zurückgelegte Kurzstrecke emissionsfrei ist, ist das in unserem Sinn. Wir können uns vorstellen, dass der Verkehrsverbund nach sorgfältiger Prüfung sein Leihfahrradsystem mit entsprechenden E-Scooter-Angeboten ergänzt, beispielsweise in einem ersten Schritt an den Ludwigshafener S-Bahnhöfen“, so Beiner und Kraus abschließend.

#JoachimZell: CDU Rheingönheim überreicht Spende aus Erlös vom traditionellen Dampfnudelessen

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Kinder und Jugenförderung liegt uns am Herzen!

Als einen besonderen Erfolg nennt Joachim Zell, Vorsitzender der CDU Rheingönheim, die jährliche Spendenübergabe an eine Kinder- und Jugendeinrichtung innerhalb Rheingönheims.
„Das trad. Dampfnudelessen findet nicht nur zur kulinarischen Bereicherung der Bürger statt, sondern vielmehr um aus dem Erlös der Aktion eine Einrichtung wie z.B. einen Kindergarten mit einer Spende zu unterstützen. Wir bedenken die Einrichtungen reihum, also werden alle gleich behandelt. Das ist für uns selbstverständlich!“

Dieses Jahr war also die KTS Regenbogenland an der Reihe. Eine Sitzgelegenheit für die Leseecke haben sich die Kinder gewünscht (siehe Foto).

„Die Höhe der jeweiligen Spende ist natürlich von der Anzahl unserer Gäste abhängig. Deshalb lade ich schon heute für den 08. November 2019 recht herzlich ein!“

Die Förderung von Kinder und Jugendlichen ist ein wichtiger Punkt in unserer politischen Arbeit. Nur durch ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger sind solche Aktionen möglich! Daran werden wir auch in naher Zukunft nichts ändern. Leider sind die Kassen der Kommunen leer und somit sind die Fördervereine auf Spenden angewiesen.

„Wir geben nicht auf und engagieren uns weiter zum Wohle unserer Kleinsten! Das ist uns ein Bedürfnis!“.

Die CDU Rehingönheim freut sich auf das nächste traditionelle Dampfnudelessen in Rheingönheim!

#WolfgangLeibig: CDU Nord begrüßt Ahndung von Müllsündern

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Die CDU Nord/Hemshof/West begrüßt, dass die untere Abfallbehörde mit zwei Beamten zur Ahndung von Müllsündern an den Start geht, außerordentlich. Dies kann wie die Einführung der Mängelmelder-App aber nur ein Baustein im Gesamtkonzept zur Müllbekämpfung sein. „Der Vermüllung im Stadtteil Nord, Hemshof und West muss durch konzertierte Aktionen aus Aufklären, Aufräumen und Ahnden entgegengetreten werden.“ fordert Ortsvorsteherkandidat Wolfgang Leibig.

„Zu dem Punkt Aufklären gehört eine zentrale Anlaufstelle „Müll“, die dieses Thema zentral moderiert und alle Themen koordiniert. Daran angegliedert gehört ein Forum, das alle Beteiligten eine Plattform gibt, um Verbesserungsvorschläge einzubringen, zu diskutieren und umzusetzen. Es müssen Maßnahmen erarbeitet, koordiniert und umgesetzt werden.“ so Wolfgang Leibig. „Die Aufklärung der Bevölkerung muss zielgerichtet verstärkt werden. Dabei müssen auch neue Wege gegangen werden.“

„Der Punkt Aufräumen funktioniert schon heute sehr gut und sollte weiter an den Gegebenheiten optimiert werden. Dazu gehört auch die optische Aufwertung von Müllablageschwerpunkten. Gerade verwahrloste Baumscheiben scheinen regelrecht dazu einzuladen, Müll abzuladen.“ stellt Wolfgang Leibig fest.

„Wir haben in unserem Stadtteil Mülltourismus aus anderen Städten und Gemeinden und Stadtteilen, Dauerentsorgung von Haus und Sperrmüll und Müllabladestellen, die seit Jahren bekannt sind.“ stellt Wolfgang Leibig fest und fordert: „dass bei der Bekämpfung und Ahndung Schwerpunkte gebildet werden und konsequent geahndet wird.“

#DanielBeiner #PeterUebel: CDU-Stadtratsfraktion fordert Prüfung eines Bündnisses für den Radverkehr

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Erfahrungen in anderen Städten, z.B. in Hamburg und Berlin, haben gezeigt, dass ein Bündnis für den Radverkehr in vielerlei Hinsicht gewinnbringend ist. Auch für Ludwigshafen kann nach Auffassung der CDU dieses Konzept von Vorteil sein.

Im Bündnis für Radverkehr sollen sich alle Verantwortlichen zusammenschließen und sich bei regelmäßigen Treffen austauschen, mit dem Ziel die Fahrradinfrastruktur in der Stadt zu verbessern.

„Koordiniert werden könnte ein Arbeits- und Lenkungskreis von der Stadtverwal- tung“, schlägt Daniel Beiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU- Stadtratsfraktion, vor. Zusammen kommen Vertreter der Stadtteile, involvierte städtische Töchter, die regionalen Verkehrsbetriebe, aber auch die Deutsche Bahn, Verbände und weitere betroffene Akteure. „Die komplexe infrastrukturelle Planung mit ihren einzelnen Phasen kann aufgrund des Bündnisses gebündelt, koordiniert, beschleunigt und Abstimmungswege verkürzt werden“, gibt sich Beiner zuversichtlich. „In Kombination mit dem von der CDU geforderten stadträtlichen Ausschuss Mobilität, der ab der kommenden Legislaturperiode eingesetzt werden soll, ist das eine erfolgversprechende Sache für unsere Infrastruktur“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel.

Das Ziel wäre eine regelmäßig, z.B. jährlich, fortzuschreibende Zielvereinbarung. Es geht dabei nicht nur um den Ausbau des Radwegnetzes, das Schließen von Lücken und die Modernisierung, sondern auch um sichere Kreuzungen, adäquate Abstellanlagen, Fahrradparkhäuser und Verkehrsvernetzung. „Das Fahrradfahrenmuss für jeden Verkehrsteilnehmer eine attraktive Option werden. Dazu müssen wir jede Chance, die sich aufzeigt, prüfen“, so Beiner abschließend.

Dazu hat die CDU-Stadtratsfraktion seit Längerem einen eigenen Arbeitskreis gegründet, der schon gute Maßnahmen auf den Weg gebracht hat und weiter für ein fahrradfreundlicheres Ludwigshafen arbeitet.

#WilhelmaMetzler #PeterUebel: SPD Kritik an KiTa-Platzvergabe geht an Problematik vorbei

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Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel weist die Kritik des SPD Vorsitzenden am zentralen Vergabesystem als haltlos und an der Problematik vorbeigehend entschieden zurück. Es hätte die CDU gefreut, wenn Herr Guthier das handwerklich und inhaltlich wenig überzeugende rheinland-pfälzische KiTa-Zukunfts-Gesetz kritisiert hätte, das noch immer nachgebessert werden muss, als sich dem Vergabeverfahren von KiTa-Plätzen zu widmen. Zum Entwurf des Landesgesetzes, das rheinland-pfälzische KiTa’s eigentlich zukunftsfähig machen sollte, war von ihm leider nichts zu hören.

Im Jugendhilfeausschuss wurde wiederholt, auch den Vertretern der SPD, dargestellt, dass sich die Stadt mit den Kirchen in Gesprächen wegen eines möglichen zentralen Vergabesystems befindet, das aber derzeit noch nicht umsetzbar ist. Bekanntlich erfolgt die Vergabe der KiTa-Plätze vor Ort in den Einrichtungen nach den Aufnahmekriterien der Stadt, die sowohl im JHA vorgestellt wurden und auf der städtischen Internetseite einsehbar sind und damit transparent sind. Die freien Träger haben ihre Aufnahmekriterien analog der städtischen ausgerichtet.

Die Einrichtungsleitungen nehmen die ihnen obliegende Verantwortung bei der Platzvergabe mit hoher Verantwortung wahr. Die Leitungskräfte sowie die Mitarbeitenden in den Einrichtungen genießen unser vollstes Vertrauen. „Sie arbeiten alle bis zum Anschlag und daher weisen wir die von Herrn Guthier auch am Personal geübte Kritik entschieden zurück“, so Uebel.

„Das Problem liegt nicht im Vergabeverfahren, sondern in fehlenden KiTa- Plätzen, ergänzt die jugendpolitische Sprecherin Dr. Wilhelma Metzler.„Wir schauen insoweit auch neidisch nach Mannheim, das in einem Bundesland liegt, wo der KiTa-Bau seitens des Landes entschieden mehr gefördert wird als in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg gibt es keine einschränkenden bau- und vergaberechtlichen Vorschriften, die das Engagement von privaten Investoren verhindern wie in Rheinland-Pfalz, sondern hier können Investoren auf privaten Grundstücken KiTa’s errichten, die die Kommunen dann anmieten können. Mietmodelle sind in Rheinland-Pfalz in der Regel nicht möglich, daher dauert der Bau einer KiTa in Rheinland-Pfalz drei bis vier Jahre von Planungsbeginn bis zur Errichtung, in Baden- Württemberg rund ein Jahr“, so Metzler weiter.

In Baden-Württemberg ist zudem die Großtagespflege in fremden Räumlichkeiten erlaubt, um die Spitze des Eisbergs abzubauen, in Rheinland-Pfalz ist sie verboten.

„Diese Problematik scheint Herr Guthier nicht erkannt zu haben, denn seine Kritik am Vergabesystem geht am eigentlichen Problem vorbei. Wir brauchen ein System, dass uns den zügigen KiTa-Ausbau erleichtert und damit genügend KiTa-Plätze sichert. Hier ist das Land Rheinland-Pfalz gefragt, aber nicht das Vergabesystem einer Kommune, so Uebel abschließend.