Wir brauchen den entschiedenen politischen Willen, gegen Gewalt an Frauen vorzugehen, sei es im Internet, zu Hause oder anderswo, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen, Kirsten Pehlke.
Daher ist die Blockadehaltung der Gewaltschutzrichtlinie der Bundesregierung Frauen vor Gewalt zu schützen, gerade auch im Hinblick auf den bevorstehenden Weltfrauentag am 8.März 2024, ein eher unverständliches Signal an Frauen, so Pehlke weiter.
Einheitliche europaweite Standards sollten selbstverständlich sein, sowie verbesserte Zugänge zur Justiz und mehr Opferschutz und Unterstützung für betroffene Frauen.
Die Frauen Union Ludwigshafen unterstützt daher nachdrücklich die Initiative zur Überwindung der Blockadehaltung der Bundesregierung, bekräftigt Kirsten Pehlke weiter.
Die Regelungen der Richtlinien zur Gewalt gegen Frauen sind ein weiterer Schritt, hin zu einem einheitlichen und besseren Gewaltschutz für Frauen im Sinne der Istanbul Konvention.
Hintergrund ist eine im Frühjahr 2022 eingebrachte EU-Richtlinie, zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gegen Frauen. Ihr Ziel ist es, in allen EU-Mitgliedsstaaten Sanktionen und Mindeststandards im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen, einschließlich Vergewaltigung und Cybergewalt festzulegen. Die Strafbarkeit von Vergewaltigung soll dabei an fehlende Zustimmung geknüpft werden. Der Schutz und die Unterstützung der Opfer von geschlechterspezifischer Gewalt soll verbessert werden. Hier brauchen wir ein klares Signal von politischem Willen. Lippenbekenntnisse sind nicht zielführend.
