Carsharing und Ladeinfrastruktur weiter fördern – Gremien

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„Wir freuen uns über den weiteren Ausbau von Carsharing und der Ladeinfrastruktur in unserer Stadt. Das ist ein wichtiger Baustein in der Mobilitätsplanung der Zukunft“, betont Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Gleichzeitig waren wir jedoch auch überrascht über die Aussagen zum E-Carsharing-Angebot der Firma mobileeee und des dazugehörigen Ladeangebots von amperio.“

Bislang wurde keines der städtischen Gremien bei der Standortwahl mit einbezogen. Auch hätte sich eine Kooperation mit dem Energieversorger TWL, der bereits Ladeinfrastruktur in der Stadt zur Verfügung stellt, angeboten. „Unsere Fragen beziehen sich aber auch auf die Überlassung öffentlichen Parkraums an ein privatwirtschaftliches Unternehmen sowie auf die Kriterien, die für die Standorte maßgeblich waren“, so Uebel weiter.

Für ein erfolgreiches Carsharing bedarf es aus Sicht der CDU eines guten Stufen- und Ausbaukonzeptes, an welchen Stellen entlang von Straßen und in städtischen Parkhäusern Flächen für Ausleihstationen eingerichtet werden können. Hierfür sollten unbedingt auch die bereits vorhandenen Anbieter von Lade- und Ausleihinfrastruktur sowie die politischen Gremien eingebunden werden.

“Es geht uns um eine gelingende Mobilitätswende in der Stadt. Dafür braucht es, neben mehr Beteiligung, auch eine vorausschauende Stadtentwicklungsplanung, in die auch ein Teilkonzept Mobilität aufzunehmen ist. Hierzu muss die Verwaltung nach den Sommerferien Stellung beziehen. Eine entsprechende Anfrage werden wir stellen”, kündigt Uebel das weitere Vorgehen an.

CDU zu E-Scootern

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Die CDU Stadtratsfraktion freut sich, dass sich der Linke Wadle-Rohe intensiv mit den CDU Forderungen auseinandersetzt. „Wenn Wadle-Rohe es jetzt noch hinbekäme, seine Meinung in tatsächlich umsetzbare Maßnahmen zu packen, wäre das Ansinnen perfekt. Leider scheitert er hierbei jedoch immer wieder und es bleibt bei heißer Luft“, so der Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion, Dr. Peter Uebel.

Sehr kritisch sieht die CDU seit längerem die E-Scooter Problematik und fordert Maßnahmen von der Verwaltung. Beispiele, wie Kommunen hier mittels Sondersatzungen oder festgelegten Abstellplätzen eine Regelung schaffen, gibt es mittlerweile einige. Bleibt zu hoffen, dass seitens der Verwaltung entsprechende Vorschläge kommen. Auf jeden Fall werden wir weiter mit Anträgen und Anfragen, wie auch zu Beginn der Diskussion im Ortsbeirat Süd, für sinnvolle und notwendige Regelungen eintreten – auch wenn Kritiker wie Wadle-Rohe diese Bemühungen torpedieren, so Uebel abschließend.

Lösungsansätze gegen das Rollermikado CDU fordert Sondernutzungssatzung

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„Es ist ein nach wie vor ungelöstes Problem und Ärgernis. Die unkontrolliert abgelegten E-Scooter auf den Geh- und Fahrradwegen in unserer Stadt stellen eine Gefahr dar für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Insbesondere Menschen mit Einschränkungen leiden unter diesem rücksichtslosen Verhalten“, sagt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion. Die CDU hat bereits mehrfach auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Die Verwaltung hatte zugesagt, für Verbesserungen zu sorgen. „Andere Kommunen machen vor, wie es gehen kann. In Abstimmung mit den Betreiberfirmen werden Abstellflächen für die Roller ausgewiesen. Wer den Mietvorgang des E-Scooters beenden will, muss diesen dort abstellen, ansonsten läuft die Miete weiter und es wird teuer. Durch die GPSOrtung der Geräte ist eine entsprechende Einstellung möglich. Die Verwaltung sollte in diesem Sinne tätig werden und uns die Ergebnisse bei nächster Gelegenheit nach der Sommerpause vorstellen.“ Auch sei es ein Überlegung wert, ob die Stadt Ludwigshafen eine Sondernutzungssatzung zu diesem Thema verabschieden solle. Dann könne die Stadt Gebühren für jeden einzelnen Roller erheben und die genauen Rahmenbedingungen für den Betrieb festlegen. „Auch hier kann man auf andere Kommunen verweisen, die damit bereits gute Erfahrungen gemacht haben“, findet Uebel.

Mitgliederehrung der CDU Ludwigshafen

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Der Kreisverband der CDU Ludwigshafen hat im Rahmen eines Sommerfests seine zentrale Mitgliederehrung bei der Privatbrauerei Mayerbräu in Oggersheim durchgeführt. „Pandemiebedingt war dies über mehrere Jahre leider nicht möglich, was wir sehr bedauert haben“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. „Wir sind unseren langjährigen Mitgliedern zu großem Dank und Anerkennung verpflichtet. Dies gilt vor allem für die Unterstützung in den vielen Jahren, aber auch dafür, dass sie uns in schwierigen Zeiten weiter die Treue gehalten haben“, so Kartes weiter. Geehrt wurden im Beisein der neu gewählten CDU-Bezirksvorsitzenden des CDU Bezirks Rheinhessen-Pfalz, Frau Christine Schneider MdEP, rund 30 anwesende Mitglieder für 25, 40, 50 und 60 Jahre Mitgliedschaft. Heinz Wulkow aus Ruchheim ist sogar bereits seit über 70 Jahren Mitglied der CDU.

Regionalplanung endlich Chefsache – Planungssicherheit für Lipoid

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Weltmarktführer Lipoid ist seit der Gründung der Firma im Maudacher Gewerbegebiet ansässig. Von Anfang an hat die CDU – mit der ehemaligen Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, dem Baudezernenten a.D. Klaus Dillinger sowie über Ortsvorsteherin und Stadträtin Rita Augustin-Funck auch der CDU Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Dr. Peter Uebel – den Erweiterungsprozess des expandierenden Unternehmens eng begleitet.

Anlässlich der Vorberatungen zum Einheitlichen Regionalplan haben die CDU Ortsbeiratsfraktion und die Ortsvorsteherin beantragt, die bereits für Gewerbeansiedlungen restriktionsfrei gestellten Flächen auf Maudacher Gemarkung aufzugeben und im Gegenzug die von Lipoid favorisierten Entwicklungsflächen entlang der B 9 zur Verfügung zu stellen.

„Wir begrüßen es, dass die Oberbürgermeisterin nun auch persönlich Kontakt mit der Verbandsversammlung aufgenommen hat. Lipoid mit seinen derzeit schon 250 attraktiven Arbeitsplätzen muss unbedingt in Ludwigshafen gehalten werden und braucht Planungssicherheit“, so Fraktionschef Dr. Peter Uebel.