CDU fordert schnelle und dauerhafte Landesfinanzierung der Sprachförderung in Ludwigshafener Kitas

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Obwohl spätestens im Mai 2022 deutlich wurde, dass die durch den Bund finanzierte alltagsintegrierte sprachliche Bildung zum Jahresende in die Verantwortung der Länder übergeht, hat Rheinland-Pfalz keine Fortführung der Finanzierung von Ludwigshafer Sprach-Kitas auf den Weg gebracht, wie eine Anfrage der CDU im letzten Jugendhilfeausschuss ergab. Die CDU appelliert an den Kämmerer der Stadt Ludwigshafen mit der ADD und dem Land Rheinland-Pfalz eine Finanzierung der Sprach-Kitas in Ludwigshafen spätestens zum Oktober zu vereinbaren.

„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“ wer kennt diesen Sinnspruch nicht? Was wir in den Kitas durch den Wegfall der Sprachförderung zukünftig versäumen, ist kaum noch aufzuholen! Den Fachkräften gegenüber müssen wir fair sein und ihnen jetzt eine Perspektive geben, sonst werden wir sie endgültig verlieren. Wir wissen, es gibt kaum noch Gemeinden, die nicht knapp bei Kasse sind, diejenigen die von der ADD eine Haushaltsgenehmigung brauchen, haben aber gar keinen Spielraum mehr. Da muss Rheinland-Pfalz sofort Farbe bekennen, ob die sprachliche Bildung Ludwigshafener Kinder zukünftig unterstützt wird.“ So die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler. Der Betrag der durch das Land übernommen werden müsste, ist mit rund 410.000 Euro aus Sicht der CDU überschaubar.

Vom Bund wurden für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 2 Milliarden Euro für die Fortsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kitas für die Länder zur Verfügung gestellt. Ob und in welcher Höhe Rheinland-Pfalz hieraus Mittel für die sprachliche Bildung zur Verfügung stellt ist rund 3 Monate vor Übernahme der Verantwortung durch die Länder völlig unklar.

„Die Umsetzung von Gesetzen im Schneckentempo muss aufhören, wir verwalten uns so von einer Krise in die Nächste.“

Das Taktieren um Zuständigkeiten in den Ministerien darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Auch die Städtetage sollten sich dem Thema dringend annehmen. „Die Sprachförderung in den Kitas muss sofort eine verlässliche Landesfinanzierung erhalten und darf nicht zu Kürzungen in anderen Bereichen führen. Alle Kinder und Familien in Ludwigshafen profitieren von der sprachlichen Bildung im Sinne von Teilhabe und Chancengleichheit.“ so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel.

„Die Ludwigshafener Kinder brauchen jetzt unsere Unterstützung, genauso wie die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas, die durch Corona und das neue Kita- Gesetz, für das nach 1,5 Jahren immer noch keine Umsetzungs-verordnung aus Mainz vorliegt, extrem belastet sind. Wir werden alles daran setzen, dass die Sprachförderung in Ludwigshafener Kitas fortgeführt werden kann“, so Metzler und Uebel abschließend.

Grau setzen falsche Prioritäten

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„Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass sich der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Armin Grau nun schon an Parteitagsbeschlüssen der CDU abarbeitet“. Viel wichtiger wäre es, wenn er dafür sorgen würde, dass in Deutschland in diesem Winter nicht das Licht ausgeht“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. Dazu gehört, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland befristet weiterbetrieben werden. Die Grünen werden diesbezüglich noch über ihren Schatten springen müssen! „Auch würden wir gerne einmal etwas dazu lesen, wann nun endlich mit einer Finanzierungszusage durch den Bund bzw. Vereinbarung zur Finanzierung für die neue Stadtstraße und die Hochstraße Süd gerechnet werden kann“, so Kartes weiter. Das sollten seine Prioritäten für die Stadt Ludwigshafen sein.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Hannover ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr beschlossen. Dazu kann man unterschiedlicher Auffassung sein und darum wurde das Gesellschaftsjahr auf dem Parteitag auch diskutiert. „Gut ist, dass diese Diskussion nun zu einem Abschluss gekommen ist und die Menschen wissen, wofür wir stehen“, so Kartes weiter. Ziel des Jahres ist es den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, Verständnis füreinander zu wecken, Erfahrungen und Erlebnisse zu ermöglichen, den Zusammenhalt zu fördern. Das dient der eigenen Entwicklung genauso, wie der Hilfe anderer. „Ich kenne niemanden, dem der Wehrdienst oder der Zivildienst wirklich geschadet hat, im Gegenteil, die Erfahrungen waren vielfach wertvoll für das weitere Leben. Insofern gilt es die Idee eines Gesellschaftsjahres weiterzuentwickeln“, so Kartes abschließend.

CDU: Hallenbäder in Ludwigshafen müssen auch weiterhin geöffnet bleiben

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Die derzeitige Energiekrise stellt uns vor bisher unbekannte Herausforderungen. Diese machen auch nicht vor den öffentlichen Einrichtungen unserer Stadt halt. „Dennoch ist es eine wichtige Aufgabe unsere städtischen Hallenbäder auch in den Wintermonaten offen halten zu können“, so Joannis Chorosis als sportpolitischer Sprecher der CDU Stadtratsfraktion. Die Zahl der Kinder, die nicht schwimmen können, steigt massiv an, die Wartezeiten für Schwimmkurse lagen vor der Corona Pandemie noch bei zwei Jahren, heute liegen sie bei 4-5 Jahren. Insofern müssen wir alles daransetzen, gerade hier keine Sparmaßnahmen anzusetzen. Die Zunahme der Ertrinkungsunfälle in der gesamten Republik, zeigt sehr drastisch die Notwendigkeit, den jungen Menschen das Schwimmen beizubringen. Mit unseren beiden Hallenbädern in Süd und Oggersheim können wir schon jetzt nicht die notwendigen Bedarfe decken. „Insofern unterstützen wir die Vorgehensweise der Verwaltung, die beiden Hallenbäder in ihrem Betrieb aufrecht zu halten und lediglich Wasser und Raumtemperatur moderat abzusenken. Wir dürfen auf keinen Fall falsche Prioritäten setzen“, so Chorosis abschließend.

CDU bedauert Medpex-Rückzug Hidden-Champion verlagert in die Niederlande

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„Sehr schade, insbesondere für die Mitarbeitenden dieses Unternehmens“, so äußert sich Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Leider ist dies kein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Ludwigshafen, der aktuell unter Druck steht durch die Energiekrise und durch die Unklarheit beim Bau der Helmut-Kohl-Allee. Die Gewerbesteuereinnahmen werden fehlen und das Defizit des städtischen Haushalts erhöhen“, fasst Uebel zusammen. Nach zwei Jahren der Pandemie komme jetzt ausgerechnet für 150 Beschäftigte im Versandhandel das Aus, obwohl diese Branche als Gewinner gelten kann. „Wir hoffen sehr, dass die Mitarbeitenden gute Angebote für den Übergang erhalten und bald wieder Anschluss auf dem Arbeitsmarkt finden.“ Der Verlust der Arbeitsplätze wiege schwer.

Carsharing und Ladeinfrastruktur weiter fördern – Gremien

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„Wir freuen uns über den weiteren Ausbau von Carsharing und der Ladeinfrastruktur in unserer Stadt. Das ist ein wichtiger Baustein in der Mobilitätsplanung der Zukunft“, betont Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Gleichzeitig waren wir jedoch auch überrascht über die Aussagen zum E-Carsharing-Angebot der Firma mobileeee und des dazugehörigen Ladeangebots von amperio.“

Bislang wurde keines der städtischen Gremien bei der Standortwahl mit einbezogen. Auch hätte sich eine Kooperation mit dem Energieversorger TWL, der bereits Ladeinfrastruktur in der Stadt zur Verfügung stellt, angeboten. „Unsere Fragen beziehen sich aber auch auf die Überlassung öffentlichen Parkraums an ein privatwirtschaftliches Unternehmen sowie auf die Kriterien, die für die Standorte maßgeblich waren“, so Uebel weiter.

Für ein erfolgreiches Carsharing bedarf es aus Sicht der CDU eines guten Stufen- und Ausbaukonzeptes, an welchen Stellen entlang von Straßen und in städtischen Parkhäusern Flächen für Ausleihstationen eingerichtet werden können. Hierfür sollten unbedingt auch die bereits vorhandenen Anbieter von Lade- und Ausleihinfrastruktur sowie die politischen Gremien eingebunden werden.

“Es geht uns um eine gelingende Mobilitätswende in der Stadt. Dafür braucht es, neben mehr Beteiligung, auch eine vorausschauende Stadtentwicklungsplanung, in die auch ein Teilkonzept Mobilität aufzunehmen ist. Hierzu muss die Verwaltung nach den Sommerferien Stellung beziehen. Eine entsprechende Anfrage werden wir stellen”, kündigt Uebel das weitere Vorgehen an.