CDU: Von Durchsetzen kann keine Rede sein – Kita Satzung ist eine Gemeinschaftsanstrengung

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„Wir haben in vielen Arbeitssitzungen eine einvernehmliche, parteiübergreifende Lösung gemeinsam mit den freien Trägern, dem Stadtelternausschuss und den Tagesmüttern für die Anpassung der Kita-Beiträge und die Satzung für die betreuende Grundschule Plus erarbeitet, die deshalb im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat in der Breite mitgetragen wurden. Die Einkommensstaffelung der Kita-Beiträge war in den Gesprächen nie eine Kontroverse, da alle umliegenden Gebietskörperschaften diese schon längst eingeführt haben. Der Vorschlag zu dieser Systemänderung kam von der Verwaltung, ebenso war die Berücksichtigung aller Kinder einer Familie für die ermäßigten Beitragssätze, die Beitragsfreiheit für Transferleistungsempfänger und keine zusätzliche Belastung für kleine und mittlerer Einkommen ein selbstverständliches Anliegen aller Teilnehmer. Von ‚Durchsetzen‘ oder ‚Fordern‘ einzelner Fraktionen kann da keine Rede sein. Wir haben uns in den Gesprächen konstruktiv ausgetauscht und gemeinsam Anpassungen vorgenommen“, so Dr. Wilhelma Metzler, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion.

„Dass jetzt, vielleicht auch im Hinblick auf die Landtagswahl, diese Zusammenarbeit zugunsten der Profilierung einer einzigen Partei verneint wird, schadet der Arbeitsatmosphäre im Jugendhilfeausschuss und spaltet.“, so Metzler weiter. „Ehrlich gesagt bin ich über dieses Verhalten im Nachgang der Stadtratssitzung enttäuscht. Am Nachmittag noch die Zusammenarbeit loben, am Abend dann in einer Pressemitteilung das Abstimmungsergebnis in der Überschrift als Sieg verbuchen, da nützen die Nettigkeiten am Textende, wo man versucht alle wieder ins Boot zu holen, nichts: Das ist ein Foul. Vielmehr sollten wir die vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre, die konstruktive Beteiligung fast aller Fraktionen und die Beharrlichkeit der Mitarbeitenden der Verwaltung sowie das Engagement der Vertreterin der Tagesmütter, Frau Diana Fabro und des Vertreters des Stadtelternausschusse, Sebastian Storck in den Vordergrund stellen. Ehrlich währt am längsten und wird letzten Endes auch siegen“, so Metzler abschließend.

CDU Ludwigshafen: Flexible Arbeit stärkt Fachkräfte und Standort

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Lebensrealität der Menschen ernst nehmen – Arbeitspolitik braucht Vertrauen

Ludwigshafen steht wie kaum eine andere Stadt für industrielle Stärke, mittelständische Unternehmen und engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit der Wirtschaftsstandort auch künftig wettbewerbsfähig bleibt, braucht es eine Arbeitsmarktpolitik, die Flexibilität ermöglicht und die Lebensrealitäten der Menschen respektiert.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid erklärt: „Gerade in einer Stadt wie Ludwigshafen wissen wir, dass Arbeitszeiten nicht nach Schema F funktionieren. Wer Familie, Pflege oder persönliche Belastungen mit dem Beruf vereinbaren muss, darf nicht mit zusätzlichen Hürden konfrontiert werden.“

Viele Unternehmen in Ludwigshafen seien auf motivierte und langfristig verfügbare Fachkräfte angewiesen. Flexible Arbeitszeitmodelle seien dabei kein Hindernis, sondern häufig ein entscheidender Faktor, um Beschäftigte im Arbeitsmarkt zu halten oder zurückzugewinnen.

Der CDU-Ortsvorsteher und Landtagskandidat Raymond Höptner betont: „Unsere Betriebe brauchen Menschen, die gerne und zuverlässig arbeiten. Das gelingt nicht durch Misstrauen oder neue Einschränkungen, sondern durch Rahmenbedingungen, die Leistung ermöglichen und Lebenssituationen berücksichtigen.“

Die CDU Ludwigshafen setzt sich daher für eine Politik ein, die auf freiwillige Lösungen, soziale Verantwortung und partnerschaftliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten baut. Starre Vorgaben oder pauschale Unterstellungen würden dem vielfältigen Arbeitsmarkt in Ludwigshafen am Rhein nicht gerecht.

„Wer mehr arbeiten kann und möchte, soll dazu ermutigt werden – aber ohne Druck und ohne Generalverdacht“, so Marion Schneid abschließend. „Ein starker Wirtschaftsstandort braucht Vertrauen in die Menschen, die ihn tragen.“

CDU: Förderung der Schulsozialarbeit – Mangelhaft!

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Für die Schulsozialarbeit in Ludwigshafen werden aktuell 18 Stellen vom Land Rheinland-Pfalz mit rund 550.000 Euro gefördert. Für das Jahr 2026 sind die Kosten für diese Schulsozialarbeit mit 2,4 Millionen Euro im städtischen Haushalt veranschlagt. Äußerungen von unterschiedlichen Seiten, das Land Rheinland-Pfalz würde Schulsozialarbeit auskömmlich bezuschussen und es würden sogar nicht alle Mittel abgerufen, muss somit entschieden widersprochen werden.

Der von der Landesregierung nun angekündigte Geldregen für mehr Schulsozialarbeit in RLP bringt den Kommunen somit auch mehr Schulden. Die Schulsozialarbeiter sollen es nun richten, weil ein echter breit aufgestellter Lösungsansatz fehlt. Geld geben und Polizei schicken da fehlt eine klare Lösungsstrategie, Pflaster auflegen heilt keine Wunden. „Es wird Zeit, zu begreifen was in Stadt und Land wirklich zu tun ist und wie echte Lösungen aussehen, Zuckerle verteilen hilft nicht weiter und lässt die Arbeitenden vor Ort mit den Problemen zurück.“, so die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Wilhelma Metzler.

Klaus Schneider verstorben

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Die CDU Ludwigshafen trauert um Klaus Schneider, den langjährigen Ortsvorsteher der Gartenstadt, welcher im Alter von 81 Jahren am 18. Januar 2026 völlig überraschend verstorben ist. Noch am Vortag hatte er am Neujahrsempfang seines Stadtteils in der Gartenstadt teilgenommen. „Klaus Schneider war uns stets ein Vorbild, sowohl was sein Engagement als auch seine Verbundenheit zu unserer Stadt und insbesondere zu seinem Stadtteil Gartenstadt angeht. Insgesamt war Klaus Schneider über 40 Jahre kommunalpolitisch aktiv. Das Amt des Ortsvorstehers war ihm wie auf den Leib geschneidert. Es war ihm stets eine Herzensangelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein. Dafür sind wir ihm sehr dankbar!“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes, und der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Peter Uebel.

Klaus Schneider war seit 1974 CDU-Mitglied, führte 30 Jahre den CDU-Ortsverband Gartenstadt als Vorsitzender. Dem Stadtrat gehört er von 1999 bis 2019 an. Seine Schwerpunkte waren dort die Mitgliedschaft im Haupt-, Bau-, Umwelt- und Partnerschaftsausschuss. Ebenfalls von 1999 bis 2019 war er Ortsvorsteher in der Gartenstadt. Geboren am Rosenmontag des Jahres 1944 in Kaiserslautern, kam er als 3-jähriger nach Ludwigshafen, wo er zunächst in Mundenheim wohnte. Bereits mit 9 Jahren zog er in die Gartenstadt und war dort bis zuletzt zuhause. 45 Jahre lang war Schneider in der BASF als Chemielaborant beruflich tätig. Bei seinen Aktivitäten unterstützte den rührigen Kommunalpolitiker stets seine Ehefrau Roswitha. Der Vater zweier Kinder und Großvater von vier Enkelkindern interessierte sich für moderne Zeitgeschichte sowie das Erstellen von Videofilmen. Legendär sind bis heute seine Videofilme, welche er auf den vielen Partnerschaftsreisen der Stadt Ludwigshafen erstellt hat.

„Klaus Schneider hat sich um unsere Stadt und insbesondere um die Gartenstadt mehr als verdient gemacht. Wir trauern mit seiner Ehefrau Roswitha und seiner Familie und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren“, so Kartes und Uebel abschließend.

„Helfen muss sich lohnen“ – Scheckübergabe an die Behindertensportvereinigung Ludwigshafen e. V.

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Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion mit der Behindertensportvereinigung Ludwigshafen e. V. überreichte der CDU-Landtagskandidat Raymond Höptner am 6. Januar 2026 einen Scheck in Höhe von 430 Euro. Die Übergabe fand am Charity-Waffelstand der Behindertensportvereinigung in der Rhein-Galerie Ludwigshafen statt.

Bereits in der Advents- und Weihnachtszeit engagierten sich Raymond Höptner und seine Ersatzkandidatin Anita Hauck mehrfach persönlich am Waffeleisen und unterstützten die Aktion vor Ort. Die dabei erzielten Einnahmen kommen der Arbeit der Behindertensportvereinigung Ludwigshafen zugute.

An der Scheckübergabe nahmen neben Raymond Höptner und Anita Hauck auch der Vorsitzende der Behindertensportvereinigung Ludwigshafen sowie der Beauftragte der Stadt Ludwigshafen für Menschen mit Behinderung, Peter Stahl, teil, der den Scheck entgegennahm.

Die Mittel werden direkt für den laufenden Vereinsbetrieb eingesetzt, unter anderem zur Unterstützung des Trainingsbetriebs sowie für das Vereinsheim. Dadurch wird die wichtige Arbeit der Behindertensportvereinigung zur Förderung von sportlicher Teilhabe und Inklusion in Ludwigshafen nachhaltig unterstützt.

Peter Stahl betonte die Bedeutung solcher Aktionen für den Fortbestand und die tägliche Arbeit des Vereins. Raymond Höptner hob hervor, dass es ihm im Sinne seines Wahlkampfmottos „Helfen muss sich lohnen“ ein besonderes Anliegen sei, lokale Vereine zu unterstützen und ehrenamtliches Engagement sichtbar zu machen.