Schneid: Alle müssen zusammenwirken

/in

„Die Situation für Lehrkräfte und Schülerschaft an der Karolina-Burger-Realschule Plus ist absolut inakzeptabel und muss sich schnellstmöglich verbessern. Schule darf kein Angst-Raum sein!“, so Marion Schneid, CDULandtagsabgeordnete und Leiterin des AK Bildung.

„Die Vorkommnisse an der Realschule Plus sind Beleg für ein gescheitertes Schulsystem in Rheinland-Pfalz. Es kann nicht sein, dass massive Warnungen, deutliche Hilferufe sowie seitenlange Brandbriefe über einen langen Zeitraum von der Schulaufsichtsbehörde ADD und dem Ministerium ignoriert werden. Es darf auch nicht sein, dass Schulen keine passenden Maßnahmen und Instrumente haben, um auf Drohungen und Gewalt entsprechend reagieren können.

Dass Bildungsminister Teuber die ADD als Buhmann präsentiert und er dem Schulträger nun ‚Hausaufgaben‘ auferlegt, greift viel zu kurz. Die Situation in der Schule, die sicherlich kein Einzelfall in RLP ist, lässt sich nicht lösen durch Schuldzuweisung. Vielmehr müssen jetzt alle Ebenen zusammenwirken im Sinne der Lehrer und Schüler: Es braucht eine verbindliche Unterstützung der ADD, um die Lehrkräfte vor Ort zu stärken, es braucht vom Ministerium eine höhere Personalzuweisung, um kleinere Klassen bilden zu können und es braucht sofortige Sicherheitsmaßnahmen.

Schulen sind kein rechtsfreier Raum. Lehrkräfte und Schulkinder haben einen Anspruch auf einen sicheren, angstfreien Schulunterricht – und diesen muss der Bildungsminister gewährleisten können.“

Kritik der BSW ist unangebracht. Verantwortung verdient Respekt und keine Unterstellungen

/in ,

Mundenheims Ortsvorsteher Raymond Höptner reagiert mit Verwunderung auf die jüngsten Aussagen der BSW-Fraktion zu seinem Interview in der Rheinpfalz. Darin hatte er über seinen freiwilligen Wehrdienst und seine persönlichen Erfahrungen in der Bundeswehr berichtet.

Der CDU-Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes stärkt Höptner den Rücken: „Wer einen freiwilligen Dienst leistet, verdient Anerkennung und Respekt. Es ist völlig unangebracht, Menschen, die Verantwortung übernehmen, politische Motive zu unterstellen.“

Höptner stellt klar, dass seine Aussagen im Interview seine persönliche Sicht als Wehrdienstleistender wiedergeben. Er betont, dass die Bundeswehr ein fester Bestandteil der demokratischen Ordnung ist und dass ein freiwilliger Dienst, ob bei Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten oder der Bundeswehr, eine wichtige Form des Engagements für die Gesellschaft darstellt.

Höptner merkt an, dass die Kritik aus einer Fraktion kommt, die den Stadtteil nicht aus dem täglichen Erleben kennt. „Die Menschen in Mundenheim wissen, dass ich täglich ansprechbar bin und mich zuverlässig um die Anliegen vor Ort kümmere. Ich bin hier präsent und nehme meine Verantwortung sehr ernst. Wer nicht in Mundenheim lebt, kennt den Alltag im Stadtteil nur aus der Distanz. Deshalb halte ich es für schwierig, von außen meine Arbeit für die Menschen vor Ort zu bewerten.”

Höptner abschließend: „Unterschiedliche politische Positionen gehören zur Demokratie. Persönliche Unterstellungen und die Abwertung eines staatlichen Dienstes tragen jedoch nicht zu einer sachlichen Debatte bei.“

Marion Schneid: „Schulen sind kein rechtsfreier Raum: Gewalt darf in den Klassenzimmern niemals einen Platz haben!“

/in

Nach der Gräfenauschule rückt nun die Karolina-Burger-Realschule Plus in Ortsbezirk Mundenheim in den Fokus. Der Mannheimer Morgen berichtet von einem Brief, in dem Lehrkräfte offensichtlich verzweifelt schildern, wie dramatisch die Zustände an der Schule sind. Körperverletzungsdelikte, Messergewalt, Ekelzustände, Amokalarm: „Wir erwarten vom Bildungsminister, dass er bei seinem heutigen Ortstermin an der Schule die Belastungen der Lehrkräfte ernst- und auch wahrnimmt, ihnen Hilfe zusichert und Vorschläge für Präventions- sowie Schutzmaßnahmen anbietet“, erklärt die Leiterin des Bildungsarbeitskreises der CDU-Landtagsfraktion, die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid, im Zuge der aktuellen Berichterstattung.

„Die Schilderungen sind erschütternd. Es kann nicht sein, dass Lehrkräfte von Schülerinnen und Schülern beschimpft und bedroht werden. Es ist ein richtiger und mutiger Schritt der Personalvertretung, mit der Beschreibung der Situation in der Schule an die Öffentlichkeit zu gehen.

Die Vorfälle an der Karolina-Burger-Realschule Plus sind ein weiteres Beispiel für das Scheitern des rheinland-pfälzischen Schulsystems. Schon am Beispiel der Gräfenau-Grundschule wurde deutlich, dass unsere Grundschulen riesige Probleme haben, bestehende Defizite bei der Sprache, bei Motorik und sozialen Kompetenzen aufzufangen und die Kinder fit für die weiterführende Schule zu machen. Eine Folge daraus ist, dass das Leistungsniveau immer weiter sinkt, was viele Schulen im Land beklagen. Eine weitaus schlimmere Folge ist allerdings, dass immer mehr Kinder dem Unterricht nicht mehr folgen können.
Gerade in einer Realschule Plus ist die Schülerheterogenität extrem hoch – von extrem leistungsschwach bis extrem leistungsstark, von sozial gut situiert bis sozialschwach und bildungsfern, mit mehr oder weniger guten Deutschkenntnissen ist in den Klassen alles zu finden. Hier alle optimal zu unterrichten und entsprechend zu fördern, ist eine Mammutaufgabe für unsere Lehrkräfte. Eine Stärkung der Realschulen Plus von Seiten der Landesregierung ist lange überfällig.

Auch dürfen Schulen kein rechtsfreier Raum sein. Unsere Schulen sind ein
Spiegel unserer Gesellschaft. Was wir in Ludwigshafen erleben, ist ein gesellschaftliches Phänomen im negativen Sinnen. Selbst Schulen sind mittlerweile kein sicherer Ort des Lernens und des friedlichen sozialen Umgangs miteinander mehr. Gewalt darf in den Klassenzimmern niemals einen Platz wirksamen Mitteln. Es ist Aufgabe des Bildungsminister da heute schon Lösungsmöglichkeiten auszuloten.“

Der Ortsvorsteher von Mundenheim, Raymond Höptner ergänzt:

„Ich bin tief betroffen über das, was die Lehrkräfte an der Karolina-Burger-Realschule Plus berichten. Lehrkräfte sollten keine Angst haben müssen, an ihren Arbeitsplatz zu gehen. Wenn die Situation an unseren haben. Und jede Art von Gewalt muss echte Konsequenzen haben. Das Bildungsministerium muss gewährleisten, dass Schulleitungen hier handlungsfähig sind und ggf. strikt durchgreifen können – mit Schulen so eskaliert, dass sich Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr sicher fühlen, ist das ein alarmierendes Zeichen.

Mich persönlich trifft das besonders, weil ich selbst in der 5. und 6. Klasse an dieser Schule war. Zu sehen, in welchem Zustand sie sich heute befindet, macht mich traurig und besorgt. Die Schulen in Ludwigshafen brauchen dringend Unterstützung sowohl personell als auch baulich und pädagogisch.

In einer Stadt wie unserer, die mit vielen sozialen Herausforderungen kämpft, darf Bildungspolitik nicht länger stiefmütterlich behandelt werden. Das Land ist hier in der Verantwortung, endlich wirksam zu handeln und unsere Schulen zu stärken.“

„Unser Dank gilt den Lehrkräften, die trotz schwieriger Bedingungen täglich ihr Bestes geben. Sie verdienen Respekt, Schutz und die volle Rückendeckung von Politik und Verwaltung.“

Unterstellungen gegenüber unserem Bundeskanzler sind offensichtlich haltlos

/in

„Die Unterstellungen von SPD-Chef David Guthier gegenüber unserem Bundeskanzler Friedrich Merz sind offensichtlich haltlos und der erneute Versuch eines politisches Schauspiels“, mit diesen Worten reagiert der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes, auf die Äußerungen vom gestrigen Tag. Für mich ist klar, dass der Bundeskanzler mit seinem Statement nicht Menschen mit Migrationshintergrund pauschal diskreditieren wollte. Sie sind ein wichtiger Bestandteil auch unserer Stadtgesellschaft in Ludwigshafen und nicht mehr wegzudenken. Es geht also nicht um Menschen die hier teilweise seit Jahrzehnten eine Heimat gefunden haben, gut integriert sind, sich in Vereinen engagieren oder sonst zum gesellschaftlichen Leben beitragen. Von dieser Vielfalt lebt auch unsere Stadt. Wenn die SPD dies ernsthaft glauben würde, hätte sie die Bundesregierung schon längst verlassen. Dies ist aber ganz offensichtlich nicht der Fall und zeigt wie inszeniert diese Unterstellungen nun auch in Ludwigshafen sind. Der SPD fällt offensichtlich nichts besseres mehr ein.

Der Bundeskanzler hat mit seiner Aussage vielmehr deutlich gemacht, dass es Aufgabe der Bundesregierung ist, Migration weiter zu ordnen und zu begrenzen. Dazu gehört auch, dass Menschen ohne Asylanspruch und Bleibeperspektive – so schwer das im Einzelfall auch ist – unser Land wieder verlassen müssen. Dieses Vollzugsdefizit muss jetzt aufgelöst werden. Wir überfordern sonst weiter unsere Kindergärten, unsere Schulen, unsere sozialen Sicherungssysteme und vieles mehr. Dies wird die Bundesregierung nun konsequent angehen und es ist auch dringend erforderlich, so Kartes weiter.

Im Übrigen hat der Bundeskanzler ein gestörtes Sicherheitsgefühl der Menschen im öffentlichen Raum, gerade in den Innenstädten, angesprochen. Die Herausforderungen im Stadtbild von Ludwigshafen sind vielfältig. Das beginnt bei leerstehenden Ladenlokalen, Gebäuden mit hohem Sanierungsbedarf, Plätzen die stärker belebt werden könnten, mangelnder Sauberkeit und geht auch bei uns bis hin zu einem gestörten Sicherheitsgefühl der Menschen, die sich dort nicht mehr wohl und vor allem sicher fühlen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir diese Probleme dringend lösen und insbesondere das Sicherheitsgefühl in unserer Innenstadt stärken. Ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Thema ab dem nächsten Jahr unter neuer CDU-Führung im Rathaus wesentlich entschlossener angehen werden, als dies durch die Stadtspitze aktuell der Fall ist, so der Kreisvorsitzende abschließend.

Keine Nähe zur AfD

/in

Die Unterstellungen von Herrn Gotter gegenüber unserem Oberbürgermeisterkandidaten, Herrn Klaus Blettner, im Rheinpfalz Interview vom 01. Oktober 2025 sind ein moralischer Tiefpunkt in diesem Wahlkampf, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. Es ist mehr als unredlich, Klaus Blettner in die Nähe der AfD zu rücken und ihm sogar „ein Kuscheln“ zu unterstellen. Klaus Blettner hat sich bis heute immer wieder klar von der AfD abgegrenzt und dies gilt auch für die CDU Ludwigshafen. Das weiß auch Herr Gotter und wider besseren Wissens versucht er hier seinen Gegenkandidaten zu diskreditieren. Dieses Manöver ist mehr als durchsichtig und es macht ihn vor allem als Kandidat selbst unglaubwürdig, so Kartes.

Unser Verhältnis und auch das von Klaus Blettner zur AfD ist eindeutig. Die AfD ist eine geschichtsvergessene, in Teilen rechtsextremistische und menschenverachtende Partei. Jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir aus. Wer mit uns in Ludwigshafen zusammenarbeiten möchte, sollte dies nicht aus wahltaktischen Gründen in Zweifel ziehen, so Kartes abschließend.