CDU: Realschulen Plus stärken

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Es braucht jetzt dringend bessere Rahmenbedingungen für die Realschulen Plus sowohl für die jetzige Schülerschaft als auch für kommende Schülerinnen und Schüler. „Aufgrund der Vorkommnisse an der Karolina-Burger-Realschule Plus und die Beschreibungen der Schulleiterin und der Schulleiter kann man die Bedenken und Sorge von Eltern absolut nachvollziehen.“, so Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete. „Die Realschule Plus wurde seit Jahren mit vielen Herausforderungen alleine gelassen: große Klassen mit großer Heterogenität bei den Kindern, Lehrkräfte an den Belastungsgrenzen mitverursacht durch den sinkenden Respekt gegenüber den Lehrkräften und zu wenig Unterstützung durch die Schulaufsicht.“, ergänzt Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU.

„Wir brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen, damit die Realschulen ihrer Aufgabe als verlässliche und zentrale Schulform für die Berufsreife und Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen gerecht werden können. Deshalb werde ich nicht nachlassen, zeitnah umsetzbare Maßnahmen vom Ministerium zu fordern. Es braucht kleinere Klassen, d.h. mehr Lehrkräfte, um Kinder in kleineren Gruppen unterrichten zu können. Es braucht mehr Schulsozialarbeit und auch die Eltern müssen aktiv mit einbezogen werden. Und es braucht Rückhalt für die Lehrkräfte von der Schulaufsicht (ADD), um sich auf ihre pädagogische Aufgabe konzentrieren zu können.“, führt Schneid aus.

Daneben wäre es absolut wichtig, wenn die Position des Jugendbeauftragten bei der Polizei wieder etabliert bzw. ausgebaut werden würde. Der Aufbau eines Netzwerks in die Schulen hinein mit Präventionsangeboten, Deeskalationstrainings und persönlichem Zugang zu den Jugendlichen hatte sich früher schon sehr bewährt.

„Die Realschulen Plus müssen Orte guter Bildung, der Verlässlichkeit und der Sicherheit sein, um Kindern beste Lernmöglichkeiten zu ermöglichen. Dafür müssen die Maßnahmen jetzt angestoßen werden!“, sind sich Uebel und Schneid einig.

CDU: Wir brauchen klare Konzepte

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„Die jetzt öffentlich gemachten Missstände an der Ludwigshafener Karolina-Burger und Ernst-Reuter Realschule sind dramatisch. Sie überraschen durch die ungeschminkten und mutigen Aussagen der Lehrer vor Ort“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. „Spätestens seit den bundesweit bekannt gewordenen Verhältnissen an der Gräfenauschule, haben wir uns vehement für eine Besserung der Situation vor Ort eingesetzt“, erklärt Marion Schneid als Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags.

Zu wenig bis nichts ist passiert. Die Situation ist weiter eskaliert: Lehrer haben Angst vor verbaler und körperlicher Gewalt. Durch fehlende Deutschkenntnisse kommt es oftmals zu keinem Schulabschluss mit dann entsprechenden verheerenden Folgen. Ein geordneter Schulbetrieb ist zu oft nur schwer möglich. Die genannten Schulen stehen synonym für viele anderen Schulen in unserer Stadt. „Als politisch Verantwortliche müssen wir Konsequenzen ziehen“, so Uebel und Schneid.

Die Landesregierung und Schulbehörde sind augenscheinlich nicht in der Lage, notwendige Entscheidungen zu treffen: Kleinere Klassen, zusätzliches pädagogisches Personal, ausreichende Sicherheitskonzepte. Der Bildungsminister Sven Teuber hat kein erkennbares Konzept, sondern lässt Schüler und Lehrer weiter im Stich. Gemeinsamen Gesprächen mit dem Ortsvorsteher in Mundenheim oder der zuständigen Schuldezernentin, die ihre Hilfe vor Ort angeboten haben, entzieht er sich und bittet sie bei seinem Besuch nach Bekanntwerden des Brandbriefes, aus dem Raum.

Skandalös- so kann man keine Probleme lösen. Deshalb war es uns wichtig, direkt den Baudezernenten zu bitten, als Akutmaßnahme die Klassenzimmerschlösser sicherheitsrelevant auszuwechseln.

„Deshalb ist es uns weiter wichtig, in der Verwaltung eine Task force mit allen relevanten Fachbereichen aus Schuldezernat, Bauamt, Ordnungsamt und Polizei einzufordern. Es brennt lichterloh. Alle müssen an den Tisch, um Akutmaßnahmen und klare Konzepte zu ergreifen“, so Uebel und Schneid abschließend.

Schneid: Alle müssen zusammenwirken

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„Die Situation für Lehrkräfte und Schülerschaft an der Karolina-Burger-Realschule Plus ist absolut inakzeptabel und muss sich schnellstmöglich verbessern. Schule darf kein Angst-Raum sein!“, so Marion Schneid, CDULandtagsabgeordnete und Leiterin des AK Bildung.

„Die Vorkommnisse an der Realschule Plus sind Beleg für ein gescheitertes Schulsystem in Rheinland-Pfalz. Es kann nicht sein, dass massive Warnungen, deutliche Hilferufe sowie seitenlange Brandbriefe über einen langen Zeitraum von der Schulaufsichtsbehörde ADD und dem Ministerium ignoriert werden. Es darf auch nicht sein, dass Schulen keine passenden Maßnahmen und Instrumente haben, um auf Drohungen und Gewalt entsprechend reagieren können.

Dass Bildungsminister Teuber die ADD als Buhmann präsentiert und er dem Schulträger nun ‚Hausaufgaben‘ auferlegt, greift viel zu kurz. Die Situation in der Schule, die sicherlich kein Einzelfall in RLP ist, lässt sich nicht lösen durch Schuldzuweisung. Vielmehr müssen jetzt alle Ebenen zusammenwirken im Sinne der Lehrer und Schüler: Es braucht eine verbindliche Unterstützung der ADD, um die Lehrkräfte vor Ort zu stärken, es braucht vom Ministerium eine höhere Personalzuweisung, um kleinere Klassen bilden zu können und es braucht sofortige Sicherheitsmaßnahmen.

Schulen sind kein rechtsfreier Raum. Lehrkräfte und Schulkinder haben einen Anspruch auf einen sicheren, angstfreien Schulunterricht – und diesen muss der Bildungsminister gewährleisten können.“

Kritik der BSW ist unangebracht. Verantwortung verdient Respekt und keine Unterstellungen

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Mundenheims Ortsvorsteher Raymond Höptner reagiert mit Verwunderung auf die jüngsten Aussagen der BSW-Fraktion zu seinem Interview in der Rheinpfalz. Darin hatte er über seinen freiwilligen Wehrdienst und seine persönlichen Erfahrungen in der Bundeswehr berichtet.

Der CDU-Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes stärkt Höptner den Rücken: „Wer einen freiwilligen Dienst leistet, verdient Anerkennung und Respekt. Es ist völlig unangebracht, Menschen, die Verantwortung übernehmen, politische Motive zu unterstellen.“

Höptner stellt klar, dass seine Aussagen im Interview seine persönliche Sicht als Wehrdienstleistender wiedergeben. Er betont, dass die Bundeswehr ein fester Bestandteil der demokratischen Ordnung ist und dass ein freiwilliger Dienst, ob bei Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten oder der Bundeswehr, eine wichtige Form des Engagements für die Gesellschaft darstellt.

Höptner merkt an, dass die Kritik aus einer Fraktion kommt, die den Stadtteil nicht aus dem täglichen Erleben kennt. „Die Menschen in Mundenheim wissen, dass ich täglich ansprechbar bin und mich zuverlässig um die Anliegen vor Ort kümmere. Ich bin hier präsent und nehme meine Verantwortung sehr ernst. Wer nicht in Mundenheim lebt, kennt den Alltag im Stadtteil nur aus der Distanz. Deshalb halte ich es für schwierig, von außen meine Arbeit für die Menschen vor Ort zu bewerten.”

Höptner abschließend: „Unterschiedliche politische Positionen gehören zur Demokratie. Persönliche Unterstellungen und die Abwertung eines staatlichen Dienstes tragen jedoch nicht zu einer sachlichen Debatte bei.“

Marion Schneid: „Schulen sind kein rechtsfreier Raum: Gewalt darf in den Klassenzimmern niemals einen Platz haben!“

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Nach der Gräfenauschule rückt nun die Karolina-Burger-Realschule Plus in Ortsbezirk Mundenheim in den Fokus. Der Mannheimer Morgen berichtet von einem Brief, in dem Lehrkräfte offensichtlich verzweifelt schildern, wie dramatisch die Zustände an der Schule sind. Körperverletzungsdelikte, Messergewalt, Ekelzustände, Amokalarm: „Wir erwarten vom Bildungsminister, dass er bei seinem heutigen Ortstermin an der Schule die Belastungen der Lehrkräfte ernst- und auch wahrnimmt, ihnen Hilfe zusichert und Vorschläge für Präventions- sowie Schutzmaßnahmen anbietet“, erklärt die Leiterin des Bildungsarbeitskreises der CDU-Landtagsfraktion, die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid, im Zuge der aktuellen Berichterstattung.

„Die Schilderungen sind erschütternd. Es kann nicht sein, dass Lehrkräfte von Schülerinnen und Schülern beschimpft und bedroht werden. Es ist ein richtiger und mutiger Schritt der Personalvertretung, mit der Beschreibung der Situation in der Schule an die Öffentlichkeit zu gehen.

Die Vorfälle an der Karolina-Burger-Realschule Plus sind ein weiteres Beispiel für das Scheitern des rheinland-pfälzischen Schulsystems. Schon am Beispiel der Gräfenau-Grundschule wurde deutlich, dass unsere Grundschulen riesige Probleme haben, bestehende Defizite bei der Sprache, bei Motorik und sozialen Kompetenzen aufzufangen und die Kinder fit für die weiterführende Schule zu machen. Eine Folge daraus ist, dass das Leistungsniveau immer weiter sinkt, was viele Schulen im Land beklagen. Eine weitaus schlimmere Folge ist allerdings, dass immer mehr Kinder dem Unterricht nicht mehr folgen können.
Gerade in einer Realschule Plus ist die Schülerheterogenität extrem hoch – von extrem leistungsschwach bis extrem leistungsstark, von sozial gut situiert bis sozialschwach und bildungsfern, mit mehr oder weniger guten Deutschkenntnissen ist in den Klassen alles zu finden. Hier alle optimal zu unterrichten und entsprechend zu fördern, ist eine Mammutaufgabe für unsere Lehrkräfte. Eine Stärkung der Realschulen Plus von Seiten der Landesregierung ist lange überfällig.

Auch dürfen Schulen kein rechtsfreier Raum sein. Unsere Schulen sind ein
Spiegel unserer Gesellschaft. Was wir in Ludwigshafen erleben, ist ein gesellschaftliches Phänomen im negativen Sinnen. Selbst Schulen sind mittlerweile kein sicherer Ort des Lernens und des friedlichen sozialen Umgangs miteinander mehr. Gewalt darf in den Klassenzimmern niemals einen Platz wirksamen Mitteln. Es ist Aufgabe des Bildungsminister da heute schon Lösungsmöglichkeiten auszuloten.“

Der Ortsvorsteher von Mundenheim, Raymond Höptner ergänzt:

„Ich bin tief betroffen über das, was die Lehrkräfte an der Karolina-Burger-Realschule Plus berichten. Lehrkräfte sollten keine Angst haben müssen, an ihren Arbeitsplatz zu gehen. Wenn die Situation an unseren haben. Und jede Art von Gewalt muss echte Konsequenzen haben. Das Bildungsministerium muss gewährleisten, dass Schulleitungen hier handlungsfähig sind und ggf. strikt durchgreifen können – mit Schulen so eskaliert, dass sich Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr sicher fühlen, ist das ein alarmierendes Zeichen.

Mich persönlich trifft das besonders, weil ich selbst in der 5. und 6. Klasse an dieser Schule war. Zu sehen, in welchem Zustand sie sich heute befindet, macht mich traurig und besorgt. Die Schulen in Ludwigshafen brauchen dringend Unterstützung sowohl personell als auch baulich und pädagogisch.

In einer Stadt wie unserer, die mit vielen sozialen Herausforderungen kämpft, darf Bildungspolitik nicht länger stiefmütterlich behandelt werden. Das Land ist hier in der Verantwortung, endlich wirksam zu handeln und unsere Schulen zu stärken.“

„Unser Dank gilt den Lehrkräften, die trotz schwieriger Bedingungen täglich ihr Bestes geben. Sie verdienen Respekt, Schutz und die volle Rückendeckung von Politik und Verwaltung.“