CDU-Stadtratsfraktion für Aufstockung der Coronatests an Schulen

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„Die erste Woche, an der an rheinland-pfälzischen Schulen nur noch montags statt wie bislang zwei Mal wöchentlich Corona-Schnelltests mit den Schülerinnen und Schülern durchgeführt werden ist vorbei und schon jetzt ist klar, dass dieses Angebot dringend wieder ausgeweitet werden muss“, bilanziert Daniel Beiner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion.

Die Coronainfektionen bei Kindern und Jugendlichen steigen dramatisch. „Diese Entwicklung bereitet uns große Sorgen“, ergänzt die Landtagsabgeordnete Marion Schneid. Viele Schülerinnen und Schüler haben noch keinen vollständigen Impfschutz oder können sich nicht impfen lassen. „Mit der Reduzierung der Tests vermittelt die Landesregierung den Eindruck, die Pandemie sei überstanden. Gerade das ist das falsche Signal!“ so Schneid. Studien belegen, dass Infektionen gerade bei Kinder und Jugendlichen auch symptomlos und unentdeckt bleiben und damit auch zur Gefahr für ihre Familien werden können.

„Auch in Ludwigshafen sehen wir an den Schulen Unverständnis bezüglich der neuen Regelung, sowohl in den Lehrerkollegien wie auch bei den Schülerinnen und Schülern“, so Beiner und Schneid, „daher müssen die Tests auf zwei, wenn nicht sogar drei Termine in der Woche ausgeweitet werden, um die Sicherheit für die Kinder und ihre Familien zu erhöhen. Wir wollen einer von einigen befürchteten Schulschließung vorbeugen!“ Auch über eine Wiedereinführung der generellen Maskenpflicht an Schulen müsse gesprochen werden.

CDU: Rückkehr zum normalen Sitzungsbetrieb Politische Kultur braucht Präsenz

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„Die politische Kultur in unserer Demokratie lebt vom direkten Austausch. Deshalb müssen wir die Sitzungen des Stadtrates und seiner Gremien wieder in Präsenz abhalten“, so sagt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU–Stadtratsfraktion. Die digitalen Sitzungen der letzten Monate waren eine Lösung für die Zeit der hohen Infektionszahlen und der Notsituation der weltweiten Corona–Pandemie. Sie wurden durch eine Ergänzung der Gemeindeordnung des Landes Rheinland–Pfalz juristisch gedeckt. „Technisch und kommunikativ waren sie Provisorien und haben gezeigt, dass diesem Verfahren Grenzen gesetzt sind. Viele Sitzungen per Videokonferenzen waren und sind geprägt von technischen Störungen, unklaren Antwortmöglichkeiten bei Abstimmungen und Konzentrationsschwierigkeiten bei stundenlangen Videokonferenzen“, so Uebel weiter. Die Öffentlichkeit der Sitzungen, insbesondere die begleitende Berichterstattung, sei eingeschränkt gewesen.

Der im Hinblick auf die Corona–Pandemie in der Gemeindeordnung des Landes Rheinland–Pfalz eingefügte § 35 Abs. 3 GemO sieht vor, dass „(…) bei Naturkatastrophen oder sofern andere außergewöhnliche Notsituationen dies erfordern, Beschlüsse in einem schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video– oder Telefonkonferenzen gefasst werden dürfen (…)“.

Die Voraussetzungen sind nicht mehr gegeben, weder liegt eine Naturkatastrophe noch eine andere außergewöhnliche Notsituation vor. „Nicht die jeweils Vorsitzenden der Gremien entscheiden, ob digital oder in Präsenz getagt wird. Das ist ausschließlich aus der Gemeindeordnung abzuleiten. Wir fordern deshalb eine Rückkehr zum normalen Sitzungsbetrieb“, bekräftigt Uebel den Antrag seiner Fraktion für die kommende Stadtratssitzung.

Personalmangel im Baudezernat

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Besorgniserregende Entwicklung – Konzept gefordert

„Es sind besorgniserregende Nachrichten aus der Stadtverwaltung. Insbesondere im Baudezernat scheint eine Entwicklung aus dem Ruder zu laufen“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion die Aussagen zur Personalsituation. „In allen Diskussionen der letzten Wochen zu den Aufgaben im Baudezernat ist klargeworden, dass die Personalsituation dramatisch ist“, sagt Christoph Heller, baupolitischer Sprecher der Christdemokraten. Die Liste der Bauvorhaben, die im Bauund Grundstücksausschuss vom 4.10. vorgelegt wurde, zeige in roter Einfärbung alle die Projekte, für die es derzeit auf Grund von Personalmangel keine Perspektive der Bearbeitung gibt. „Die Bürger der Stadt haben ein Anrecht auf eine funktionierende Bauverwaltung,“ so Uebel. „Für die nächsten Jahre ist eher eine Verschärfung der Situation zu erwarten, da viele Mitarbeitende die Regelaltersgrenze erreichen werden. Dem muss offensiv und marktgerecht begegnet werden.“ Christoph Heller ergänzt: „Wir fordern deshalb ein Konzept mit Gegenmaßnahmen.“

Ein solches Konzept müsse viele Fragestellungen umfassen: Den Stand der unbesetzten Stellen, das planmäßige Ausscheiden von Mitarbeitenden auf Grund des Erreichens der Regelaltersgrenze, die Personalentwicklung durch Aus-, Weiter- und Fortbildung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „In allen Bereichen der Arbeitgeberattraktivität brauchen wir offenbar dringend neue Antworten. Die Stadtverwaltung hat scheinbar ein Imageproblem auf dem Arbeitsmarkt.“, so finden die CDU-Vertreter.

CDU-Stadtratsfraktion besucht Friedhof Mundenheim

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Die Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ führt die CDU-Stadtratsfraktion nun auf den Friedhof Mundenheim. In dieser Reihe möchte die CDU mit Bürgern aller Stadtteile über ihre Friedhöfe ins Gespräch kommen und Impulse für die laufende Friedhofsentwicklungsplanung der Wirtschaftsbetriebe Ludwigshafen (WBL) sammeln.

„Der Friedhof Mundenheim zählt zu den ältesten Grünanlagen unserer Stadt. Er ist damit nicht nur Ort des kulturellen Gedächtnisses unserer beiden Stadtteile, sondern auch von ökologischem und sozialem Wert“, so der CDU-Stadtrat aus der Gartenstadt, Ulrich Sommer. „Diesen Wert möchten wir erhalten. Daher ist es wichtig, mit möglichst vielen Bürgern über die Entwicklung unseres Friedhofs ins Gespräch zu kommen.“

Begleitet wird Sommer, der über den Friedhof führen wird, von Stadtratsfraktionschef Peter Uebel sowie dessen Stellvertreterin aus Mundenheim, Wilhelma Metzler. Daneben stehen auch die Ortsbeiräte beider Stadtteile zu Gesprächen bereit.

„Wir möchten die Attraktivität unseres Friedhofs weiter stärken. Dazu müssen wir vor allem die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen. Der Trend geht weg vom klassischen Familiengrab, hin zu neuen Bestattungs- und Grabarten. Aus diesem Grund werden in den kommenden Jahren Flächen frei werden, die es zu erhalten und im Sinne der Bürger zu gestalten gilt“, begründet Metzler die Veranstaltung.

Der Rundgang über den Friedhof findet am 05. Oktober um 17:30 Uhr statt und beginnt ausgehend von der Trauerhalle (Raschigstraße 13). Im Anschluss ist eine Gesprächsrunde mit den Teilnehmern sowie Akteuren vor Ort geplant. Die Teilnahme ist unter Berücksichtigung der „3-G-Regel“ (geimpft, genesen, getestet) ohne Anmeldung möglich. Vor Ort werden die Kontaktdaten erfasst. Die Veranstaltung findet auch bei Regen statt.

CDU führt ihre Begehungen der Friedhöfe in Oppau und auf dem Hauptfriedhof fort

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Nachdem bereits vier der insgesamt neun städtischen Friedhöfe durch die CDU-Stadtratsfraktion gemeinsam mit interessierten Bürgern besucht worden sind, führt die Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ am 21.09.2021 um 17:30 Uhr auf den Friedhof Oppau (Rheinstraße 40) und am 22.09.2021 um 17:30 Uhr auf den Hauptfriedhof im Stadtteil West.

Über den Friedhof Oppau führen die beiden CDU-Stadträte Roman Bertram und Heinrich Jöckel. Treffpunkt ist an der Trauerhalle. Die Begehung des Hauptfriedhofes findet ebenfalls ausgehend von der Trauerhalle statt und wird durch den Stadtrat und Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt, Christoph Heller, sowie den Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Nord/Hemshof/West und stellvertretender Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt, Wolfgang Leibig, begleitet.

Im Anschluss finden jeweils Gesprächsrunden mit allen Teilnehmenden und den Akteuren vor Ort statt. Eine Teilnahme ist unter Berücksichtigung der „3-G-Regel“ (geimpft, genesen, getestet) möglich. Vor Ort werden die Kontaktdaten erfasst. Die Veranstaltungen finden auch bei Regen statt.